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Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes, Januar 2016

Finanzgericht des Saarlandes 05.01.2016

Urteil vom 14. Oktober 2015, 2 K 1271/13 = SIS 15 27 80

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage bei Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten eines Mieters, sog. Mieterdienstbarkeit (§§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG)

  1. Eine sog. Mieterdienstbarkeit, die dahingehend ausgestaltet ist, dass sie dem Mieter eine dingliche Sicherheit dafür gewährt, dass während der Festlaufzeit eines Mietvertrages auch noch nach einer Sonderkündigung gemäß § 57a ZVG und § 111 InsO ein Nutzungsrecht am Grundstück bestehen bleibt, hat – jedenfalls bei Ausgewogenheit von Nutzungsüberlassung und Dienstbarkeitsentgelt – keinen eigenständiger Wert.
  2. Der Mieterdienstbarkeit kommt nicht deshalb eine eigenständige Bedeutung zu, weil sie auf Grund ihrer dinglichen Ausgestaltung, Rechtswirkungen gegenüber jedermann entfaltet.

Urteil vom 9. Oktober 2015, 2 K 1323/15 = SIS 15 27 81

Finanzgerichtsordnung; Klageerhebung per E-Mail (§§ 64 Abs. 1, 52a, 47 Abs. 1 FGO)

Ein per E-Mail übermitteltes Dokument, welches die vom Kläger unterschriebene und sodann eingescannte Klage enthält, genügt dann dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO, wenn es dem Gericht innerhalb der Frist des § 47 Abs. 1 FGO in ausgedruckter Form vorliegt. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52a FGO kommt es dann nicht mehr an.

Urteil vom 16. Juni 2015, 1 K 1109/13 = SIS 15 27 79

Körperschaftsteuer; Anerkennung einer Organschaft; finanzielle Eingliederung; Gestaltung nach Wegfall der Mehrmütterorganschaft (§ 14 KStG)


Zur Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft genügt der Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge in einen Ergebnisabführungsvertrag innerhalb von fünf Jahren nach dessen Beginn auch dann, wenn die finanzielle Eingliederung in Vorjahren fehlte und damit die körperschaftsteuerliche Organschaft trotz ununterbrochener Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags in Vorjahren nicht anzuerkennen war. Der Abschluss eines neuen Ergebnisabführungsvertrags zum Zeitpunkt des Wiedervorliegens der finanziellen Eingliederung ist nicht erforderlich.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 07. Januar 2016 11:28
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