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Bundesfinanzhof, anstehende Entscheidungen 2017

Bundesfinanzhof, Auszug aus dem Jahresbericht 2017

Im Jahr 2017 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung

EINKOMMENSTEUER

Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Gewinnermittlung

Rückstellung für die Rücknahme und Entsorgung von Energiesparlampen (I R 70/15): Seit 2005 sind die Hersteller gesetzlich verpflichtet, Elektro- und Elektronikgeräte abzuholen und zu entsorgen. Ob diese Verpflichtung es ermöglicht, für zukünftige Aufwendungen für die Entsorgung von Leuchtmitteln eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden und diese Aufwendungen damit bereits jetzt steuerlich geltend zu machen, wird der I. Senat in diesem Streitfall zu entscheiden haben.

Anrechnung von Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (III R 41/14): Der III. Senat wird zu klären haben, ob Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung, die vereinbarungsgemäß auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters angerechnet wurden, bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfassen sind oder steuerfreie Kapitalerträge i.S. des EStG 2004 darstellen.

Goldfinger (IV R 50/13): In dem Verfahren gründeten im Inland ansässige Personen in Großbritannien eine Personengesellschaft nach britischem Recht und unterhielten dort ein Büro. Zeitnah nahmen sie den kreditfinanzierten Eigenhandel u.a. mit Edelmetallen auf und erwarben zum Jahresende Gold im Wert von 30 Mio. $. Der IV. Senat wird zu entscheiden haben, ob mit dieser Tätigkeit ein Gewerbebetrieb unterhalten wird und sich in der Folge die Anschaffungskosten für das Gold tarifmindernd auf die deutsche Einkommensteuer auswirken können.

Pauschale Einkommensteuer für Geschenke als Betriebsausgabe (IV R 13/14): Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Schenkenden sind, dürfen den Gewinn des Schenkenden nicht mindern, wenn sie 35 € (vor 2004 40 €) pro Empfänger übersteigen. Gleichwohl hat der Empfänger den Vorteil zu versteuern, sofern die Geschenke zu steuerpflichtigen Einnahmen führen. Hierfür ist eine Pauschalierung der Einkommensteuer vorgesehen. In dem beim IV. Senat anhängigen Verfahren ist streitig, ob der Schenkende, der die pauschale Einkommensteuer für den Empfänger übernimmt, diese als Betriebsausgabe abziehen kann.

Lizenzverträge über die Verwertung von Filmen (IV R 23/14): In dem Verfahren wird über die Bilanzierung einer „Schlusszahlung“ gestritten, die am Ende der Laufzeit eines Lizenzvertrages über die Verwertung von Filmen zu leisten ist. Es stellt sich die Frage, ob die Zahlung bereits ab dem Zeitpunkt der Nutzungsüberlassung des Films zeitanteilig als rückständige Lizenzgebühr bilanziert werden muss. Dann würde sie sich nicht erst am Ende der Laufzeit des Vertrages gewinnerhöhend auswirken.

Berücksichtigung von Darlehensverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten im Geltungsbereich des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts - MoMiG - (IX R 5/15, IX R 36/15, IX R 51/15): Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zählten zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 2 EStG u.a. auch Leistungen des Gesellschafters aus einem der Kapitalgesellschaft hingegebenen Darlehen, wenn dieses zivilrechtlich als eigenkapitalersetzend anzusehen war. Mit dem Wegfall des zivilrechtlichen Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG zum 1. November 2008 ist der gesellschaftsrechtliche Anknüpfungspunkt der bisherigen BFH-Rechtsprechung entfallen. Der IX. Senat wird daher zu entscheiden haben, ob und unter welchen Voraussetzungen auch künftig Verluste eines Gesellschafters aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen einkommensteuermindernd zu berücksichtigen sind.

Drei-Objekte-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel (X R 7/15, X R 8/15, X R 9/15): Der X. Senat hat in den Revisionsverfahren zu prüfen, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, wenn der Steuerpflichtige über einen Immobilienmakler zunächst vier von fünf Eigentumswohnungen anbietet, die von ihm in den davorliegenden Jahren saniert wurden, und er drei dieser Wohnungen in einem Zeitraum von drei Monaten verkauft sowie die vierte Wohnung zwei Monate später seiner Ehefrau schenkt. Zudem wird zu entscheiden sein, ob der Verkauf dieser Eigentumswohnung durch die Ehefrau sieben Monate nach der Schenkung zu berücksichtigen ist.

Kostendeckelung bei Firmen-PKW ab 2006 (X R 28/15): Die Höhe des pauschalen Nutzungswerts für die Privatnutzung von Firmen-Pkw wird auf die Gesamtkosten beschränkt. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob durch den Ausschluss der 1%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG für Pkw im gewillkürten Betriebsvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2006 nunmehr auch eine solche Deckelung zwingend auf 50% der tatsächlich angefallenen Kosten für diese Pkw geboten ist - insbesondere bei Gebrauchtwagen.

Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übergabe eines verpachteten Gaststättenbetriebs (X R 59/14): Im Mittelpunkt des Revisionsverfahrens steht die Frage, ob die unentgeltliche Betriebsübergabe eines verpachteten Gaststättenbetriebes im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gemäß § 6 Abs. 3 EStG zu Buchwerten möglich ist, wenn der Übertragende sich den uneingeschränkten Nießbrauch an der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage, dem Grundbesitz, vorbehält und weiterhin aus dessen Verpachtung gewerbliche Einkünfte erklärt.

Tauschweise an einen Dritten überlassenes Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage i.S. einer Betriebsaufspaltung (X R 34/15): Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob ein Grundstück, das eine GmbH von ihrem Alleingesellschafter anmietet, auch dann wesentliche Betriebsgrundlage und damit zur Begründung einer Betriebsaufspaltung geeignet ist, wenn die GmbH es nicht selbst nutzt, sondern einem Dritten zur Nutzung überlässt, damit dieser der GmbH ein in seinem Eigentum stehendes, für die GmbH funktional wesentliches Grundstück zur Nutzung überlässt.

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte (X R 62/14 und X R 12/15): Nach § 35 EStG wird die Gewerbesteuer pauschaliert auf die tarifliche Einkommensteuer angerechnet. Hierdurch wird insbesondere die Doppelbelastung gewerblicher Einkünfte mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer gemindert. Die Anrechnung der Gewerbesteuer ist nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt.

In den Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob diese Begrenzung der Steuerermäßigung bei Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften und bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften für jede Beteiligung getrennt (betriebsbezogen) oder zusammengefasst (unternehmerbezogen) zu ermitteln ist.

Teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts - strenge versus modifizierte Trennungstheorie (GrS 1/16): Wird ein Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten innerhalb der betrieblichen Sphären von Einzelunternehmen und Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) übertragen, ist dieser Transfer ertragsteuerlich dahingehend privilegiert, dass kein steuerbarer Gewinn entsteht. Auf Vorlage des X. Senats (X R 28/12) wird der Große Senat des Bundesfinanzhofs in dem Verfahren zur Reichweite dieser Steuerprivilegierung für den Fall Stellung nehmen, dass ein Grundstück teils privilegiert gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und teils gegen ein (nicht privilegiertes verbilligtes) Entgelt aus dem Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer betrieblichen Personengesellschaft übertragen wird. Nach der vom IV. Senat vertretenen sog. modifizierten Trennungstheorie komme es dabei nur dann zu einer Gewinnrealisation, wenn die Gegenleistung (Teilentgelt) den Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts übersteigt. Der X. Senat vertritt in seinem Vorlagebeschluss demgegenüber die Auffassung der sog. strengen Trennungstheorie. Danach komme es bei einer teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts stets zu einer anteiligen Gewinnrealisation, weil der Vorgang in einen entgeltlichen und einen (privilegiert) unentgeltlichen Teil aufzuteilen sei.

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Mehrergebnis aufgrund einer Betriebsprüfung (III R 17/15): Gegenstand des Verfahrens ist die Zurechnung von Mehrergebnissen aufgrund einer Betriebsprüfung bei aufgelösten Mitunternehmerschaften. Der III. Senat wird voraussichtlich klären, wie es sich auswirkt, dass ein Erstattungsanspruch der übrigen Gesellschafter gegen den Mitgesellschafter, dem der Mehrgewinn wirtschaftlich zugutegekommen ist, in einem einheitlichen Auseinandersetzungsanspruch aufgeht.

Betriebsausgaben eines nebenberuflich tätigen Übungsleiters (III R 23/15): Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind bis zur Höhe des gesetzlich vorgesehenen jährlichen Freibetrags von 2.100 € (Streitjahr 2012) steuerfrei. Überschreiten die Einnahmen den steuerfreien Betrag, dürfen die mit der nebenberuflichen Tätigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben nur insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. In dem vorliegenden Verfahren wird der III. Senat entscheiden, ob die den Freibetrag übersteigenden Ausgaben aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit als Betriebsausgaben zum Abzug zuzulassen sind, wenn die Einnahmen aus dieser Tätigkeit den Freibetrag unterschreiten.

Betrieb einer Blindenführhundeschule als freiberufliche Tätigkeit (VIII R 11/15): In dem Verfahren des VIII. Senats besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme, ob der Inhaber einer Hundeschule, in der Blindenführhunde ausgebildet werden, unterrichtend bzw. erzieherisch tätig ist, oder ob hierfür erforderlich ist, dass diese Tätigkeit gegenüber Menschen ausgeübt wird.

Heileurythmie als freiberufliche Tätigkeit (VIII R 26/15): Der VIII. Senat hat zu entscheiden, ob ein Heileurythmist eine ähnliche Tätigkeit im Sinnes § 18 EStG ausübt, die derjenigen des Katalogberufes „Heilpraktiker“ oder „Krankengymnast“ oder eines anderen als ähnlich anerkannten Berufes vergleichbar ist.

Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Zahlungen eines Sportverbands an Vereinsspieler als Arbeitslohn (VI R 26/15): Zuwendungen durch Dritte sind Arbeitslohn, wenn sie ein Entgelt „für“ eine Leistung bilden, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Dabei muss sich die Zuwendung für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Im Streitfall ist darüber zu entscheiden, ob die Zahlungen eines Sportverbands an Vereinsspieler für die Teilnahme an Länder- und Auswahlspielen, sowie an Vorbereitungslehrgängen und Trainingslagern, als Arbeitslohn des Vereins anzusehen ist.

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Verlustverrechnung bei Einkünften aus Kapitalvermögen (VIII R 11/14): Der VIII. Senat wird prüfen müssen, ob Verluste aus Kapitalvermögen, die der sog. Abgeltungsteuer unterliegen mit positiven Kapitaleinkünften, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen, verrechnet werden können.

Verlust einer Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (VIII R 13/15): Der VIII. Senat wird dazu Stellung zu nehmen müssen, ob der Totalausfall einer privaten Darlehensforderung wegen Insolvenz des Darlehensnehmers nach dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer und der Abkehr von der Nichtsteuerbarkeit von Vorgängen auf der Vermögensebene zu steuerwirksamen Verlusten führt.

Beteiligungsgrenze nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG (VIII R 27/15): In dem Verfahren wird zu prüfen sein, ob auch mittelbare Beteiligungen bei der Ermittlung der 10%igen Beteiligungsgrenze zu berücksichtigen sind. Dies führt für den Steuerpflichtigen zwingend zu einer Besteuerung seiner Zinseinkünfte im Zusammenhang mit dieser Beteiligung nach dem progressiven Einkommensteuertarif unter Abzug der tatsächlich angefallenen Werbungskosten.

Beteiligungsgrenze nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG (VIII R 1/15): In dem Verfahren wird darüber zu entscheiden sein, ob dem Steuerpflichtigen auch eine mindestens 1%ige mittelbare Beteiligung (über einen Organträger) ein Wahlrecht zur Besteuerung nach dem allgemeinen Einkommensteuertarif und dem damit verbundenen Abzug der tatsächlichen Werbungskosten eröffnet oder es andernfalls bei der sog. Abgeltungssteuer verbleibt.

Kapitalertragssteuer bei Betrieben gewerblicher Art (VIII R 42/15, VIII R 75/13, VIII R 43/15): In mehreren Verfahren wird sich der Bundesfinanzhof mit der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art beschäftigen. Streitig ist jeweils die Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer. Zum einen wird der Bundesfinanzhof zu beantworten haben, welche Anforderungen an die - Kapitalertragsteuer vermeidende - Zuführung des Gewinns zu den Rücklagen zu stellen sind und ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Einbringung des Betriebs gewerblicher Art in eine Kapitalgesellschaft die - Kapitalertragsteuer auslösende - Auflösung der Rücklagen zur Folge hat. Zum anderen wird der Bundesfinanzhof dazu Stellung nehmen, ob das handelsrechtliche Jahresergebnis eines Betriebs gewerblicher Art um die Verluste eines anderen Betriebs gewerblicher Art zu kürzen ist.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Einkünfte im Zusammenhang mit der Beendigung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (IX R 26/16): Gegenstand des Streitfalls ist die einkommensteuerrechtliche Einordnung eines Darlehensverzichts seitens der den Beteiligungserwerb finanzierenden Bank im Zusammenhang mit der Beendigung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds.

Sonderausgaben

Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen (X R 26/15): In dem Revisionsverfahren muss der X. Senat entscheiden, ob die Zahlung von Schulgeld an ein inländisches Unterrichtsinstitut, das im Vollzeitunterricht auf die externe staatliche Mittlere Reife- bzw. Abiturprüfung vorbereitet, als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abgezogen werden kann, auch wenn ein Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde nicht vorgelegt wird.

Außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Eizellspende als außergewöhnliche Belastung (VI R 20/15 und VI R 34/15): Die künstliche Befruchtung im Wege der Eizellspende mit einer von einer fremden Frau erlangten Eizelle verstößt gegen die ärztliche Berufsordnung und ist nach dem Embryonenschutzgesetz in Deutschland strafbar. Der VI. Senat wird die Frage zu klären haben, ob die Aufwendungen für eine solche Eizellspende trotzdem als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Maßnahme erlaubt, unter Beachtung der dortigen Rechts- und Berufsordnung durchgeführt wurde.

Höhe der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für die Beschäftigung zusätzlicher privater Pflegekräfte (VI R 55/15): Ein stationär in einem Pflegeheim untergebrachter Steuerpflichtiger beschäftigt zu seiner zusätzlichen Versorgung und Betreuung private Pflegekräfte. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, in welcher Höhe die hierfür geleisteten Aufwendungen als angemessen anzusehen und als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.

Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten (VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15): Die Einkommensteuer wird auf Antrag ermäßigt, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastungen). Ab dem Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen. Berücksichtigt werden nur noch solche Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. In den anhängigen Verfahren wird der VI. Senat entscheiden, ob Prozesskosten für eine Ehescheidung nach der gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

Steuerfreie Einnahmen

Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber (VIII R 17/13): In dem Verfahren ist die Frage zu beantworten, ob Eingliederungszuschüsse im Sinne des § 3 Nr. 2b EStG auch dann steuerfrei sind, wenn sie Arbeitgebern gewährt werden.

Tarif

Verfassungsmäßigkeit von § 35 EStG (VIII R 25/15): Dem VIII. Senat wird sich die Frage stellen, ob die Beschränkung der tariflichen Steuerermäßigung auf gewerbliche Einkünfte nach § 35 EStG gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt.

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Schädlicher Anteilserwerb bei Mehrzahl von Erwerbern (I R 30/15): Nach den Regelungen des Körperschaftsteuerrechts hat ein sog. schädlicher Beteiligungserwerb einen (anteiligen) Wegfall von steuerlichen Verlusten zur Folge. Ein solcher Beteiligungserwerb liegt vor, wenn Anteilsübertragungen an einen Erwerber bestimmte Schwellenwerte überschreiten, wobei eine „Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen“ als ein Erwerber gilt. Unter welchen Voraussetzungen eine solche Gruppe anzunehmen ist, wird der I. Senat in diesem Verfahren präzisieren.

Steuerbarkeit von testamentarischen Zuwendungen an Kapitalgesellschaft (I R 50/16): In diesem Verfahren steht die Frage in Streit, ob eine testamentarische Zuwendung, die eine als Kapitalgesellschaft organisierte Heimbetreiberin von einem ihrer Bewohner erhalten hat, eine Betriebseinnahme darstellt. Zugleich wird der I. Senat sich mit der Frage auseinander setzen müssen, ob das Zusammenfallen von Körperschaftsteuer und Erbschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz und der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar ist.

Förderung der Kunst bei Lagerung von Kunstwerken in Privaträumen (V R 51/15): Die Förderung der Kunst ist steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannt. Der Bundesfinanzhof wird sich dazu äußern, ob es dafür ausreicht, dass eine Stiftung Kunstwerke in den Wohnräumen ihres Stifters aufbewahrt, wo sie der Allgemeinheit kaum zugänglich sind.

Gemeinnützigkeit einer nur aus Männern bestehenden Freimaurerloge (V R 52/15): Die steuerrechtliche Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig setzt voraus, dass er der Förderung der Allgemeinheit dient. In dem anhängigen Revisionsverfahren ist zu klären, ob ein Verein, der ausschließlich Männer aufnimmt, eine solche Förderung leisten kann.

GEWERBESTEUER

Besteuerung eines Fußballschiedsrichters (I R 98/15): Gegenstand dieses Verfahrens ist die bislang nicht höchstrichterlich geklärte Frage, ob ein national und international tätiger Fußballschiedsrichter gewerbliche Einkünfte erzielt und damit auch der Gewerbesteuer unterliegt. Zudem wird der I. Senat hinsichtlich der im Ausland geleiteten Spiele aller Voraussicht nach klären müssen, ob ein Schiedsrichter den besonderen abkommensrechtlichen Regelungen für Sportler unterfällt, die im Regelfall ein Besteuerungsrecht des Staates vorsehen, in dem der Sportler tätig wurde.

INTERNATIONALES STEUERRECHT

Refinanzierungsaufwendungen eines im Ausland ansässigen Gesellschafters einer inländischen Personengesellschaft (I R 92/12): Finanziert ein Gesellschafter einer inländischen Personengesellschaft seine Beteiligung mit einem Darlehen, sind die gezahlten Zinsen grundsätzlich auch dann von der inländischen Bemessungsgrundlage abziehbar, wenn der Gesellschafter im Ausland ansässig ist. Ob dies auch dann noch der Fall ist, wenn der Gesellschafter seinen Anteil an der inländischen in eine ausländische Personengesellschaft einbringt, ist Gegenstand dieses Rechtsstreits. Zudem wird sich der I. Senat mit Regelungen auseinander setzen müssen, die eine doppelte Geltendmachung von Verlusten sowohl im Inland als auch im Ausland - den sog. double dip - verhindern sollen.

Abzugsfähigkeit von Verlusten ausländischer Betriebsstätten (I R 2/15): Erzielt ein inländisches Unternehmen mit einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, sind diese primär im Betriebsstättenstaat abzuziehen und können im Regelfall bei der inländischen Besteuerung nicht oder nur eingeschränkt geltend gemacht werden. In dem Streitfall wird der I. Senat u.a. darüber befinden müssen, ob eine solche Begrenzung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten - insbesondere vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten vereinbar ist. Vergleichbare Fragen stellen sich auch in den Verfahren I R 17/16 und I R 18/16.

UMSATZSTEUER

Rechtsirrige Beurteilung von „Bauträgerfällen“ – Korrektur nach § 27 Abs. 19 UStG (V R 16/16, V R 24/16): In einer Vielzahl sogenannter „Bauträgerfälle“ haben Steuerpflichtige und Finanzämter irrtümlich eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft angenommen. Für die Korrektur dieser Fälle wurde mit § 27 Abs. 19 UStG eine besondere Vorschrift eingefügt, die mehrere teils hoch umstrittene Rechtsfragen aufwirft. Der Bundesfinanzhof wird dazu eine erste höchstrichterliche Entscheidung treffen.

Unternehmereigenschaft eines Pokerspielers (XI R 37/14): Im Verfahren ist streitig, unter welchen Voraussetzungen ein Pokerspieler mit den von ihm erzielten Gewinnen der Umsatzbesteuerung unterliegt. Für die Ertragsteuer hat der X. Senat mit Urteil vom 16. September 2015 (X R 43/12) entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.

Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle (XI R 12/15): Gegenstand dieses Verfahrens ist der (teilweise) Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus Herstellungskosten für die Errichtung einer Mehrzweckhalle, die sie anschließend (neben einer Nutzung zu hoheitlichen Zwecken) auf privatrechtlicher Grundlage gegen ein geringes, nicht dem Wert der Hallenüberlassung entsprechendes Entgelt vermietete. Der XI. Senat wird zu klären haben, ob die Vereinbarung eines nur geringen „symbolischen“ Entgelts einer Entgeltlichkeit des Umsatzes entgegensteht.

Mandantenbezogene Angabepflichten in Deutschland ansässiger Rechtsanwälte in der Zusammenfassenden Meldung (XI R 15/15): Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die rechtsberatende Leistungen an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Mandanten erbringt. Sie wehrt sich unter Berufung auf das u.a. Rechtsanwälten zustehende Auskunftsverweigerungsrecht (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO) gegen die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihrer Mandanten in der von ihr abzugebenden Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG).

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler (XI R 20/15): In diesem Verfahren wird der XI. Senat zu klären haben, ob die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler steuerfrei oder steuerpflichtig ist, wenn die Kfz-Händler die Stellplätze zum Abstellen von Fahrzeugen zu Verkaufszwecken nutzen. Die Vermietung von Grundstücken ist steuerfrei, die Vermietung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen steuerpflichtig. Ferner ist streitig, ob es als Nebenleistung zur Überlassung der Abstellflächen oder als selbständige Leistung anzusehen ist, wenn der Vermieter die Aufstellung von Bürocontainern (Verkaufsbüros) und das Anbringen von Werbeschildern durch die Kfz-Händler duldet.

ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Besteuerung eines vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs als Erwerb (II R 21/14): In dem Revisionsverfahren stellt sich u.a. die Frage, ob ein Pflichtteilsanspruch des Erblassers am Nachlass eines Dritten bei der Erbschaftsteuerfestsetzung des Erben zu berücksichtigen ist, obwohl der Erblasser zu seinen Lebzeiten den Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht hat.

Festsetzung von Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung (II R 54/15 und II R 32/16): Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. In den Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob die ertragsteuerrechtliche Erfassung der verdeckten Gewinnausschüttung der Festsetzung von Schenkungsteuer entgegensteht.

Pflegefreibetrag für Verwandte in gerader Linie (II R 37/15): Hat der Erbe den Erblasser vor dessen Tod unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder Unterhalt gewährt, so kann er einen Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 € steuermindernd geltend machen, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. In dem Revisionsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dieser Pflegefreibetrag einem Erben zu gewähren ist, der als Verwandter in gerader Linie dem Erblasser gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet war.

Einbeziehung der Beschäftigten nachgeordneter Gesellschaften bei der Lohnsummenregelung (II R 57/15): Die Lohnsummenregelung findet nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG alte Fassung u.a. dann keine Anwendung, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat (jetzt nach § 13a Abs. 3 Satz 3 ErbStG Nichtanwendung bei nicht mehr als fünf Beschäftigten). In dem Revisionsverfahren wird der II. Senat zu entscheiden haben, ob bei der Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten des Betriebs die Beschäftigten nachgeordneter Gesellschaften auch für den Zeitraum vor dem 7. Juni 2013 einzubeziehen sind, als dies noch nicht gesetzlich vorgeschrieben war.

Nichtanwendung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige (II R 53/14 und II R 2/16): In den Revisionsverfahren wird sich der II. Senat mit der Frage befassen, ob die Nichtanwendung des Ehegattenfreibetrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € für beschränkt steuerpflichtige Personen unionsrechtswidrig ist. Das Bundesministerium der Finanzen ist den Verfahren beigetreten.

GRUNDERWERBSTEUER

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierung im Konzern (II R 50/13, II R 36/14, II R 58/14, II R 62/14, II R 63/14, II R 53/15, II R 56/15): Gegenstand der Revisionsverfahren ist die Regelung zur Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei Umwandlungsvorgängen im Konzern nach § 6a GrEStG. In dem Verfahren II R 36/14 stellt sich z.B. die Frage, ob die Steuervergünstigung für eine Ausgliederung auf eine neu gegründete Gesellschaft im Konzern auch dann gewährt werden kann, wenn wegen der Neugründung der Gesellschaft die fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht eingehalten wurde. Das Bundesministerium der Finanzen wurde zum Beitritt aufgefordert (vgl. BFH-Beschlüsse jeweils vom 25. November 2015, II R 50/13, BFH/NV 2016, 236 = SIS 16 00 62; II R 36/14, BFH/NV 2016, 239 = SIS 16 00 63; II R 62/14, BFHE 251, 504, BStBl II 2016, 167 = SIS 15 28 88 und II R 63/14, BFHE 251, 509, BStBl II 2016, 170 = SIS 15 28 89) und ist diesen Verfahren auch beigetreten.

ABGABENORDNUNG / VERFAHRENSRECHT

Zuständigkeit der Familienkassen (III R 31/15): Der III. Senat wird in diesem Verfahren voraussichtlich darüber zu entscheiden haben, ob der Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Zuständigkeit der Familienkassen ein Organisationsakt bezüglich der sachlichen oder der örtlichen Behördenzuständigkeit ist. In diesem Zusammenhang könnte sich für den III. Senat auch Gelegenheit zur Stellungnahme bieten zu der Frage, ob eine tatsächlich zuständige Behörde über den Einspruch gegen den von einer unzuständigen Behörde erlassenen Verwaltungsakt entscheiden kann.

Pfändung der Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag (VII R 27/15): Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden kann und ob ein Leistungsverbot rechtswidrig ist, wonach Verfügungen des Vollstreckungsschuldners, die zu einer Änderung oder ggf. Löschung der Domain führen würden, nicht auszuführen sind.

Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts (IX R 24/15): Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 4 EStG. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob die Bindungswirkung einer im finanzgerichtlichen Verfahren in diesem Zusammenhang getroffenen tatsächlichen Verständigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage dadurch entfällt, dass die Beteiligten die fehlende verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit der tatsächlichen Verständigung wegen Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids erst im Anschluss an die Verständigung erkannt haben.

Zeitnahe Mittelverwendung bei einer großen gemeinnützigen Körperschaften mit mehreren Bankkonten (X R 13/15): Mit dem Verfahren wird die Frage an den X. Senat herangetragen, ob dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) bei einer großen gemeinnützigen Körperschaft, die mehrere Bankkonten unterhält, nur dann Genüge getan ist, wenn der konkrete Geldeingang auf einem projektbezogenen Spenden-Bankkonto innerhalb der gesetzlichen Frist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird, oder ob es genügt, wenn die projektbezogenen Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist aus einem Guthaben bezahlt werden, das auf einem anderen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft besteht.

INSOLVENZRECHT

Aufrechnungsbefugnis nach Durchführung eines englischen Insolvenzverfahrens (VII R 13/15): Das Verfahren beschäftigt sich mit der Frage, ob prozess- und materiellrechtlich nur englisches (Insolvenz-)Recht anzuwenden ist und Steuerschulden aufgrund englischer Restschuldbefreiung („discharge“) - abweichend vom deutschen Recht erloschen - sind.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 09. Februar 2017 14:56
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