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Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes, April 2017

Finanzgericht des Saarlandes 28.04.2017

Urteil vom 22. Februar 2017, 1 K 1459/14
Einkommensteuer, Gewerbesteuermessbetrag, Abgabenordnung
Zur Feststellung des Anteils am Gewerbesteuermessbetrag einer Personengesellschaft bei zwischengeschalteter Organgesellschaft (§§ 35 EStG und 180 Abs. 1 Nr. 1 a AO)

  1. Ist eine KG (KG 2) an einer anderen KG (KG 1) nur mittelbar über eine Kapitalgesellschaft, die zur KG 2 in körperschaftsteuerlicher und gewerbesteuerlicher Organschaft steht, beteiligt, so wird bei ihr (KG 2) ein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag gem. § 35 EStG für die Einkünfte aus der KG 1 nicht festgestellt - anders als bei unmittelbaren doppelstöckigen Personengesellschaften.
  2. Bei dem Feststellungsverfahren gem. § 35 Abs. 2, 3 EStG handelt es sich um ein - gegenüber der Gewinnfeststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO - eigenständiges Feststellungsverfahren, auch wenn beide Feststellungen in einem Dokument erfolgen. Wird nur die Feststellung gem. § 35 Abs. 2, 3 EStG angefochten, erwächst die Gewinnfeststellung in (Teil-)Bestandskraft.

Urteil vom 15. Februar 2017, 2 K 1149/14
Anspruch auf Besteuerung durch das örtlich zuständige Finanzamt § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG, § 27 Satz 2 AO, § 26 Satz 2 AO, § 367 Abs. 1 AO, § 41 Abs. 1 und 2 FGO

  • Ein aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG abgeleiteter öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer besteht nur, wenn der Unternehmer glaubhaft machen kann, dass er ernsthaft beabsichtigt, zukünftig Umsätze i. S. des UStG auszuführen. Die drohende Verurteilung in einem schwebenden Prozess, eine berichtigte Rechnung akzeptieren zu müssen und ein sich daraus ergebender Vorsteuererstattungsanspruch begründen keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer.
  • Aus § 27 Satz 2 AO folgt ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Tätigwerden des örtlich zuständigen FA für alle künftig zu erlassenden Verwaltungsakte. Wird von Anfang an ein örtlich unzuständiges FA tätig, scheidet eine Anwendung von § 26 Satz 2 AO aus.
  • Für die Geltendmachung des Anspruchs auf Besteuerung durch das örtlich zuständige FA für alle künftig zu erlassenden Verwaltungsakte ist die allgemeine Feststellungsklage die zulässige Klageart.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. Mai 2017 13:40
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H. Kaltenmaier, Steuerberater, 68526 Ladenburg
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