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Bundesfinanzhof, eingegangene Revisionen 2016

Bundesfinanzhof, Auszug aus dem Jahresbericht 2016

Im Jahr 2016 eingegangene Revisionen von besonderem Interesse

EINKOMMENSTEUER

Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Gewinnermittlung

Bilanzielle Behandlung von Aufwendungen in Zusammenhang mit passiv abgegrenzten Einnahmen (III R 5/16): In dem vorliegenden Verfahren erhielt ein Reisebüro im Jahr der Festbuchung Provisions(abschlags-)zahlungen für vermittelte, aber erst im Folgejahr anzutretende Reisen. Der III. Senat wird sich voraussichtlich mit der Frage befassen, wie die Aufwendungen bilanziell zu erfassen sind, die in Zusammenhang mit der Vermittlung dieser Reisen angefallen sind.

Maßgeblicher Listenpreis für das Kraftfahrzeug eines Taxiunternehmers (III R 13/16): Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung einschließlich USt anzusetzen. Der III. Senat wird in dem Verfahren voraussichtlich entscheiden, ob für die Bestimmung des inländischen Listenpreises eines als Taxi genutzten Kraftfahrzeugs eine speziell für Taxiunternehmer herausgegebene Preisliste als Beurteilungsgrundlage maßgeblich ist.

Finale Verluste aus Steuerstundungsmodell (IV R 2/16): Verluste aus einem Fonds, der als Steuerstundungsmodell zu qualifizieren ist, können nur mit künftigen Gewinnen aus demselben Fonds verrechnet werden. Scheidet ein Anleger aus dem Fonds aus und erleidet er einen Veräußerungsverlust, stellt sich die Frage nach dessen Berücksichtigungsfähigkeit. Der IV. Senat wird zu entscheiden haben, ob das Verlustausgleichsverbot bei Steuerstundungsmodellen nur für laufende Verluste oder auch für solche finalen Verluste gilt. Letzteres würde deren endgültigen Untergang bedeuten.

Biogasanlagenfonds ein Steuerstundungsmodell? (IV R 7/16): In dem Verfahren haben (Klein-)Anleger einen geschlossenen Fonds gezeichnet, der Biogasanlagen errichtet und betreibt. Im Jahr der Inbetriebnahme der Anlagen erzielte der Fonds erhebliche Verluste. Das Finanzamt beurteilte die Investition als schädlich und versagte den Verlustausgleich. Der IV. Senat hat nun zu klären, ob es sich tatsächlich um ein Steuerstundungsmodell handelt oder ob vielmehr typische Anlaufverluste von Firmengründern vorliegen.

Hälftiger Anteil an einer Doppel-Garage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers (X R 1/16): Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Übertragung eines Grundstücks mit Doppelgarage auf die Ehefrau bei einem Einzelunternehmer zu einer Zwangsentnahme bei diesem führt, wenn er dort seine zum Betriebsvermögen gehörenden Pkws parkt. In seinem Urteil vom 28. Juni 1983 VIII R 179/79 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die zum Wohnhaus gehörende Doppelgarage als unselbständiges Nebengebäude anzusehen sei und die Einstellung von betrieblichen Pkw nicht dazu führe, die Garage als notwendiges Betriebsvermögen zu qualifizieren.

Yachtvercharterung als Gewerbe oder Liebhaberei (X R 27/16): Einkünfte aus Gewerbebetrieb setzen nach § 15 Abs. 2 EStG eine Gewinnerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen voraus. Betreibt dieser verschiedene Aktivitäten, ist nach dem Förderungs- und Sachzusammenhang zu entschieden, ob diese einheitlich oder getrennt (sog. Segmentierung) zu beurteilen sind. In dem Revisionsverfahren hat der X. Senat die Gelegenheit, sich mit den Fragen zu befassen, ob es sich beim Betrieb eines Handels und eines Yachthandels um einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder um einen Gewerbebetrieb, der aus mehreren selbständigen Betrieben besteht, handelt und ob bezüglich eines über Jahre hinweg verlustbringenden Yachtbetriebs (Yachtvercharterung, Yachthandel und Reparatur) eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen (III R 9/16): Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung dürfen den Gewinn nicht mindern. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der III. Senat wird in dem Verfahren voraussichtlich klären, ob die betrieblichen Praxisräume eines Selbständigen als anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehen, wenn diese für Bürotätigkeiten außerhalb der Praxisöffnungszeiten genutzt werden könnten.

Rentenberater als freiberufliche Tätigkeit (VIII R 2/16): Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist die Frage, ob ein nicht zugelassener Rechtsanwalt als Rentenberater dennoch freiberufliche Einkünfte im Sinne des § 18 EStG erzielt.

Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Doppelte Haushaltsführung innerhalb derselben politischen Gemeinde (VI R 2/16): Das Verfahren wirft die Frage auf, inwieweit Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung anerkannt werden können, wenn der Ort des eigenen Hausstands derselben politischen Gemeinde angehört wie der Geschäftsort.

Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf erdiente Versorgungsansprüche als Arbeitslohn (VI R 4/16): Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der (teilweise) Verzicht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf bereits erdiente Versorgungsansprüche zu einer verdeckten Einlage und korrespondierend zu Arbeitslohn führt, wenn er im Wege einer Gehaltsanpassung zur Vermeidung einer Überversorgung im Ruhestand erfolgt.

Einkommensteuerliche Behandlung einer seitens des Arbeitgebers abgeschlossenen Zusatzkrankenversicherung zugunsten des Arbeitnehmers (VI R 13/16): Im Streitverfahren stellt sich die Frage, ob eine Zusatzkrankenversicherung, die der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossen hat und durch die der Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch auf Sachleistungen erhält, als steuerpflichtiger Barlohn oder – im Rahmen der Freigrenze – als steuerfreier Sachlohn zu behandeln ist.

Höhe der fiktiven Einkünfte bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit (VI R 16/16): Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person kann der Steuerpflichtige bis zu einem bestimmten Betrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen. Im Streitverfahren wird zu entscheiden sein, inwieweit im Rahmen von Unterhaltsleistungen an die in Haushaltsgemeinschaft lebende nichteheliche Partnerin bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit deren fiktive Einkünfte berücksichtigt werden müssen.

Kürzung vorweggenommener Werbungskosten für ein Masterstudium im Fall eines Graduiertenstipendiums (VI R 29/16): Im Verfahren wird der VI. Senat zu klären haben, ob die Kosten für ein Aufbaustudium (Master of Laws) als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch abziehbar sind, wenn der Steuerpflichtige für dieses Masterstudium Leistungen aus einem Graduiertenstipendium erhält.

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Antrag auf Teileinkünfteverfahren (VIII R 20/16, VIII R 19/16): In zwei Verfahren kommt es auf die Frage an, wie lange ein Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gestellt werden kann. In einem Verfahren wurden die Einkünfte durch eine später durchgeführte Außenprüfung erst als verdeckte Gewinnausschüttung zu Kapitaleinkünften umqualifiziert, worauf die Steuerpflichtigen mit der Antragstellung reagieren wollten, im anderen Verfahren gingen die Steuerpflichtigen davon aus, dass bereits eine andere Ausnahmevorschrift des § 32d Abs. 2 EStG greift und wurden über ihren Irrtum erst durch die erstmalige Veranlagung aufgeklärt.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Steuerbarkeit einer Entschädigung für Hochspannungsleitung (IX R 31/16): Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob eine einmalige Entschädigungszahlung, die von einem Stromnetzbetreiber für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung geleistet wird, der Einkommensteuer unterliegt.

Abziehbarkeit von vorweggenommenen, fehlgeschlagenen Erwerbsaufwendungen (IX R 24/16): Im Streitfall hatte der Kläger an einen Dritten einen erheblichen Geldbetrag gezahlt im irrtümlichen Glauben, damit seine Kaufpreisschuld für den Erwerb einer Immobilie sowie die für die Vermittlung geschuldete Provision zu begleichen. Der Dritte vereinnahmte die Geldbeträge indes für sich und der beabsichtigte Erwerb kam zunächst nicht zustande. Der IX. Senat wird insoweit zu entscheiden haben, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit einem zunächst fehlgeschlagenen Immobilienerwerb als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.

Sonderausgaben

Steuerbegünstigung nach § 7h EStG für ein Penthouse (X R 6/16): Die Absetzung der Herstellungskosten für Maßnahmen der Modernisierung und Instandhaltung eines Gebäudes, das in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet im Inland liegt, beträgt nach § 7h EStG in den ersten acht Jahren jeweils bis zu 9 % und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 %. In dem Revisionsverfahren ist streitig, ob der erstmalige Aufbau eines Penthouses auf eine in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet befindliche Altbausubstanz der Sonderabschreibung nach § 7h EStG unterliegt.

Familienleistungsausgleich

Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (III R 2/16): In dem Verfahren wird der III. Senat voraussichtlich konkretisieren, unter welchen Voraussetzungen derjenige Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, der Übertragung des ihm zustehenden Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes auf den anderen Elternteil wirksam widersprechen kann.

Steuerfreie Einnahmen

Übungsleiterfreibetrag (VIII R 17/16): In dem Verfahren des VIII. Senats wird zu entscheiden sein, ob Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit steuerlich auch dann zu berücksichtigen sind, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigen.

GEWERBESTEUER

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei von Reiseveranstaltern gebuchten Zimmerkontingenten (I R 28/16): Im Rahmen der Gewerbesteuer werden dem Gewinn u.a. Teile der zuvor von der Bemessungsgrundlage abgezogenen Miet- und Pachtzinsen wieder hinzugerechnet, d.h. der Besteuerung unterworfen. Der Bundesfinanzhof wird dazu Stellung nehmen müssen, ob eine solche Hinzurechnung auch bei Reiseveranstaltern in Betracht kommt, die im Rahmen der Organisation von Pauschalreisen vor Ort Verträge über Reiseleistungen abschließen, welche - neben Beförderung, Verpflegung und Aktivitäten - auch Aufwendungen für Hotelzimmer und -kontingente enthalten.

Gewährung der sog. erweiterten Kürzung für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft (GrS 2/16): Der IV. Senat vertritt in Abweichung von einem Urteil des I. Senats die Auffassung, dass die Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft die Kürzung des Gewinns aus dem Gewerbebetrieb um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, nicht generell ausschließt. Über die Möglichkeit der sog. erweiterten Kürzung im Einzelfall wird der Große Senat des Bundesfinanzhofs in dem Verfahren verbindlich zu entscheiden haben.

DOPPELBESTEUERUNG / INTERNATIONALES STEUERRECHT

Besteuerung von in Kanada ansässigen Rentnern (I R 8, 9/16): Grundsätzlich unterliegen aus der gesetzlichen Sozialversicherung bezogene Renten auch dann der deutschen Besteuerung, wenn der Rentner im Ausland ansässig ist. Die Frage, ob dieses Besteuerungsrecht nach dem 2001 abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada ausgeschlossen ist und die Renten allein der kanadischen Besteuerung unterliegen, wird in diesen beiden Verfahren zu klären sein.

Besteuerung eines ausländischen Chortenors (I R 62/16): Im Regelfall besteht - abweichend von Arbeitnehmern und Selbständigen - bei Künstlern und Musikern auch bei einer lediglich vorübergehenden Tätigkeit im Inland ein dortiges Besteuerungsrecht. Zu der Frage, ob diese Regelung auch für einen Kläger gilt, der als erster Chortenor eines Opernhauses durch sog. Chorzuzügerverträge für konkrete Opernprojekte verpflichtet wurde, wird der I. Senat in diesem Verfahren Stellung nehmen.

UMSATZSTEUER

Umsatzsteuer bei Freizeitparks (V R 6/16): Für Theater, Konzerte und vergleichbare Darbietungen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz, ebenso für Zirkusvorführungen und Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr zu entscheiden, ob auch auf Eintrittsgelder in Freizeitparks ganz oder teilweise der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewandt werden kann.

Gutschriften an einen Empfänger, der weder Unternehmer ist noch eine Leistung erbracht hat (V R 27/16): Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er weder Unternehmer ist noch eine Leistung ausführt, schuldet den ausgewiesenen Betrag. Der Bundesfinanzhof wird dazu Stellung nehmen, ob diese Grundsätze auf die Erteilung von Gutschriften übertragbar sind.

Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen (V R 38/16): Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht unterliegt nicht der Umsatzsteuer. In dem anhängigen Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob dazu auch die Leistung einer Fahrschule gehört.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Entschädigungszahlungen für die Auflösung von Pachtverhältnissen (XI R 3/16): Der Kläger hatte ein Grundstück langjährig umsatzsteuerpflichtig verpachtet. Vor Ablauf der Pachtverträge schloss er mit seinen Pächtern eine Aufhebungsvereinbarung mit dem Ziel, das Grundstück anschließend umsatzsteuerfrei zu veräußern. Für die vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisse zahlte der Kläger an die Pächter Entschädigungen zuzüglich Umsatzsteuer. Der XI. Senat wird zu klären haben, ob der Verpächter die gezahlte Umsatzsteuer voll, teilweise oder gar nicht als Vorsteuer abziehen darf. Dies hängt nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG davon ab, ob und inwieweit der Kläger die Leistung (Einwilligung zur Aufhebung der Verträge) zur Erbringung umsatzsteuerpflichtiger (Verpachtung) bzw. -steuerfreier Umsätze (Veräußerung) bezogen hat.

Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung (XI R 7/16): Umsatzsteuer wird von sog. Kleinunternehmern nicht erhoben (§ 19 UStG). Im Verfahren wird der XI. Senat zu entscheiden haben, ob bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung bei einem Unternehmer, der als Wiederverkäufer der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, auf die Gesamteinnahmen abzustellen ist oder ob nur die Differenzumsätze (d.h. die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Einkaufspreis) für die Berechnung der Umsatzgrenze zu berücksichtigen sind.

ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Verjährter Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit (II R 1/16): Der II. Senat wird in diesem Verfahren Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen, ob die Geltendmachung eines bereits verjährten Pflichtteilsanspruchs bei einem späteren Erwerb des Pflichtteilsberechtigten durch Erbanfall zu einer abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG führt.

Steuerbefreiung von Familienheimen bei Eigentumsanwartschaft (II R 14/16): Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG bleibt der Erwerb des Eigentums an einem im Inland bebauten Grundstück durch den überlebenden Ehegatten steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung auch dann erfüllt sind, wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Todes zwar wirtschaftlicher, aber mangels Grundbucheintragung noch nicht zivilrechtlicher Eigentümer des Familienheims war.

STROMSTEUER

Steuerentlastung für Strom während des Aufenthalts eines Schiffs in einer Werft (VII R 3/16): Die Stromsteuer entsteht bei Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz durch die landseitige Stromversorgung von Schiffen während des Aufenthalts in einer Werft. Es besteht eine Steuerentlastung bei Verbrauch des Stroms für die bordeigene Infrastruktur. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob allein der Stromverbrauch zur Stromversorgung der Schiffe während der üblichen Liegezeiten im Hafen (z.B. zur Be- und Entladung) entlastungsfähig ist oder auch der Verbrauch bei Aufenthalten in einer Werft zu Reparaturzwecken.

ZOLL- UND ZOLLTARIFRECHT

Erstattung von Antidumpingzoll nach Zollabfertigung (VII R 28/16): Das Verfahren wirft die Frage auf, ob die Erstattung von Antidumpingzoll begehrt werden kann, wenn die Zollanmeldung nachträglich korrigiert und die erforderliche Handelsrechnung nachträglich vorgelegt wurde.

Einreihung von Laserdioden mit weiteren Bestandteilen (VII R 9/16): Das Verfahren behandelt die Frage, ob Laserdioden mit weiteren Bauteilen als Laserdiode in die Unterpos. 8541 40 10 KN oder als Halbleiterlaser in die Unterpos. 9013 20 00 KN einzureihen sind.

MARKTORDNUNGSRECHT

Festsetzung einer Überschussabgabe nach Aufhebung der EU-Milchquotenregelung (VII R 29/16): In dem Verfahren wird zu entscheiden sein, ob eine Überschussabgabe für eine Überproduktion von Milch noch zu einem Zeitpunkt festgesetzt werden kann, in dem die zugrundeliegenden EU-Milchquotenregelungen bereits aufgehoben waren.

ABGABENORDNUNG / VERFAHRENSRECHT

Verfassungsrechtliche Beurteilung der Vollverzinsung (III R 10/16 und III R 16/16): Der Unterschiedsbetrag, der sich bei der Festsetzung u.a. der Einkommensteuer, deren Aufhebung oder Änderung ergibt, ist zu verzinsen. Die Zinsen betragen für jeden Monat 0,5 %. In den beiden Verfahren wird voraussichtlich die Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung für Zinslaufzeiten in den Jahren 2011, 2012 und 2013, auch hinsichtlich der Höhe des gesetzlich vorgesehenen Zinssatzes, auf dem Prüfstand stehen.

Bauabzugssteuer: Betriebsausgabenabzug trotz fehlender Empfängerbenennung (IV R 11/16): Eine inländische Kommanditgesellschaft (KG) hatte umfangreiche Bauleistungen britischer Subunternehmer in Anspruch genommen. Bei diesen handelte es sich um wirtschaftlich inaktive Domizilgesellschaften. Die KG nahm von den Gegenleistungen den Steuerabzug für Rechnung der Subunternehmer vor und führte diese Bauabzugssteuer an das Finanzamt ab. Der IV. Senat wird darüber zu befinden haben, ob das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug mit der Begründung kürzen durfte, dass die KG die tatsächlichen Zahlungsempfänger nicht benennen kann.

Auskunftsanspruch eines privaten Unternehmens gegen eine Anstalt des öffentlichen Rechts (VII R 20/16): Das Verfahren behandelt u.a. die Frage, ob ein privates Unternehmen einen Auskunftsanspruch zur Umsatzbesteuerung einer Anstalt des öffentlichen Rechts hat zwecks Vorbereitung einer Konkurrentenklage, wenn im Bereich der Abholung und des Transports von privatem Hausmüll ein Wettbewerbsverhältnis besteht zwischen einem privaten Unternehmen und der Anstalt des öffentlichen Rechts, das zu einer Umsatzsteuerpflicht der Anstalt des öffentlichen Rechts führen könnte.

Einkommensteuerrechtliche Auswirkungen einer Restschuldbefreiung (IX R 30/16): In diesem Verfahren wird der IX. Senat zu prüfen haben, ob und in welchem Umfang die am Ende der Wohlverhaltensperiode erteilte Restschuldbefreiung einkommensteuerrechtlich auf den Zeitpunkt der Betriebseinstellung zurück wirkt oder ob sie in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist, in dem sie erteilt wurde.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 09. Februar 2017 15:07
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