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Aktuell veröffentlichte Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Newsletter 2018-I vom 29.3.2018

Der Newsletter des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts informiert in kompakter und prägnanter Form über aktuelle Entscheidungen des Gerichts, über organisatorische Neuerungen und sonstige Veränderungen im Finanzgericht.

Entscheidungen

  • Die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in Form von Kursen zur Förderung behinderter Menschen (Musikkurse mit Kleinstinstrumenten/Didgeridoo) ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
    Urteil vom 28. November 2017 (Aktenzeichen 4 K 127/13 = SIS 17 23 79)
  • Keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Geltendmachung des Sachlieferungsanspruches auf Lieferung physischen Goldes aus einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung
    Urteil vom 6. September 2017 (Aktenzeichen 5 K 162/16)
  • Die Versorgungsbezüge eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (Körperschaft des öffentlichen Rechts) werden nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b EStG i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert.
    Wenn das Verbot der Doppelbesteuerung beachtet wird, werden die Rentenbezüge aus einem Altersvorsorgevertrag mit der VBL, die umlagefinanziert sind, mit dem Ertragsanteil besteuert.
    Urteil vom 6. Dezember 2017 (Aktenzeichen 3 K 184/14 = SIS 17 25 24)
  • Die Leistungen eines Fotografen fallen auch dann nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 49, wenn er die Bilder mittels Klemmlasche zu einem "Fotobuch" bindet; dies gilt auch für Zeiträume vor dem 1. Januar 2017.
    Beschluss vom 2. Februar 2018 (Aktenzeichen 4 V 150/17)
  • Eine Berufsausbildung ist auch dann anzuerkennen, wenn der Schüler nicht in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist.
    Eine Mindeststundenanzahl für den Unterricht an einer schulischen Einrichtung ist bei Schulungsmaßnahmen im Inland nicht gefordert.
    Urteil vom 18. Januar 2018 (Aktenzeichen 3 K 154/16)

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Auf den Internetseiten des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts:

Newsletter 2018-I, PDF, 90KB, Datei ist nicht barrierefrei

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 05. April 2018 10:29
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