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Aktuell veröffentlichte Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Newsletter 2017-III vom 4.10.2017

Der Newsletter des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts informiert in kompakter und prägnanter Form über aktuelle Entscheidungen des Gerichts, über organisatorische Neuerungen und sonstige Veränderungen im Finanzgericht.

Entscheidungen

  • Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts bei Verlusten aus der Beteiligung an Erdöl- und Erdgasförderanlagen in den USA
    Urteil vom 16. Februar 2017 (Az.: 4 K 56/15 = SIS 17 13 26)
  • Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 € (§§ 193 Abs. 1, 147a Satz 1 AO) zu berücksichtigen.
    Beschluss vom 22. Mai 2017 (Az.: 2 V 22/17 = SIS 17 13 25)
  • Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder
    Urteile vom 2. Juni 2017 (Az.: 4 K 138/16 = SIS 17 13 29 und 4 K 1/17 = SIS 17 13 30)
  • Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenen Studiums der Theaterwissenschaft: Vorliegen eines hinreichend erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhangs
    Urteil vom 16. Mai 2017 (Az.: 4 K 41/16 = SIS 17 13 27)
  • Versteuerung eines aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheids gezahlten Zuschusses für eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung
    Urteil vom 15. Mai 2017 (Az.: 4 K 46/16 = SIS 17 13 28)
  • Die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes für den Monat August 2016 wegen Minderjährigkeit der Klägerin ist rechtswidrig, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 EStG ist.
    Urteil vom 28. Juni 2017 (Az.: 2 K 217/16 = SIS 17 13 24)
  • Auswirkung einer in der Pensionszusage enthaltenen Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch des Gesellschaftergeschäftsführers beim Übergang in eine Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres
    Urteil vom 4. Juli 2017 (Az.: 1 K 201/14 = SIS 17 14 86)
  • Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit
    Urteil vom 4. Juli 2017 (Az.: 1 K 34/16 = SIS 17 14 90)
  • Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs
    Urteil vom 21. Juni 2017 (Az.: 5 K 7/16 = SIS 17 14 88)
  • Kein Anspruch auf (Differenz-) Kindergeld eines in Deutschland wohnhaften Kindesvaters,
    der ALG-II Leistungen erhält, für seine in Großbritannien bei der nicht erwerbstätigen Kindesmutter wohnenden Tochter
    Urteil vom 21. Juni 2017 (Az.: 5 K 179/16 = SIS 17 14 89)
  • Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gem. § 152 AO in der geltenden Fassung hat das Finanzamt im Rahmen des auszuübenden Ermessens nicht die gesetzliche Neuregelung der Vorschrift durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der Fassung vom 18. Juli 2016 zu berücksichtigen (anwendbar auf nach dem 31. Dezember 2018 einzureichende Steuererklärungen)
    Urteil vom 28. Juni 2016 (Az.: 2 K 146/16 = SIS 17 14 87)
Auf den Internetseiten des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts:

Newsletter 2017-III (PDF, 118 kB, Datei ist nicht barrierefrei)

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 04. Oktober 2017 12:06
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