Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank, was unsere Online-Datenbank kann? Sie können es sofort testen! Hier klicken und gleich starten! Zur SIS Datenbank online

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen

  1. Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG.
  2. Der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt. Der betreffende Teil ist ggf. durch Schätzung zu bestimmen.

BFH-Urteil vom 12.1.2017, IV R 55/11 (veröffentlicht am 17.5.2017)

GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. e und f
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12, 14
FGO § 118 Abs. 2

Vorinstanz: Sächsisches FG vom 28.9.2011 8 K 239/11 = SIS 12 08 16

Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt worden.

„Ich nutze SIS schon seit ca. 15 Jahren und bin jetzt doch wieder überrascht, was darin noch versteckt ist.“
H. Kaltenmaier, Steuerberater, 68526 Ladenburg
„Gerade für mich als ‘Einzelkämpfer’ ist die professionelle, schnörkellose – und auch bezahlbare – Hilfe von SIS äußerst wichtig.“
Ingbert Schäffer, Steuerberater, 85521 Riemerling