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Am 20.12.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts

Niedersächsisches Finanzgericht, Presseinformation vom 20. Dezember 2017

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz.


Az. 5 K 7/16 - Urteil vom 15.06.2017
Umsatzsteuer 2012 und 2013

Die Aufgabe der Privatnutzung eines zuvor gemischt genutzten Gebäudes führt nicht automatisch zur vollen unternehmerischen Nutzung.

Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: V B77/17


Az. 6 K 11029/14 - Urteil vom 07.07.2016
Einkommensteuer 2006 - 2010

Zum Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten beim gewerblichen Grundstückshandel

Revision eingelegt - BFH-Az.: X R 21/17


Az. 6 K 11031/14 - Urteil vom 07.07.2016
Gewerbesteuermessbetrag 2008 - 2010

Zum Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten beim gewerblichen Grundstückshandel

Revision eingelegt - BFH-Az.: X R 22/17


Az. 9 K 257/16 - Urteil vom 20.09.2017
Unterbringung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen wegen Demenz als außergewöhnliche Belastung

  1. Im Falle der Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG (ausnahmsweise) erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist.
  2. Eine Unterscheidung zwischen „normalen" und altersbedingten Erkrankungen ist dabei nicht vorzunehmen. Auch häufig im Alter auftretende Krankheiten wie die Demenz können eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen.
  3. Der Beurteilung als krankheitsbedingte Unterbringung steht nicht entgegen, dass eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist.
  4. Die Aufwendungen der Unterbringung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen stehen auch mit der Krankheit (Demenz/dementielles Syndrom) und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang (Fortführung der BFH-Rechtsprechung: BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010, VI R 38/09, BStBl 2011 II S. 1010 = SIS 10 42 46; Abgrenzung zu Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Dezember 2015, 12 K 206/14, EFG 2016 S. 647 = SIS 16 06 36; rechtskräftig).

rechtskräftig


Az. 11 K 74/17 - Urteil vom 04.07.2017
Umsatzsteuerliche Behandlung von gesondert vereinbarten Dienstleistungen im Rahmen des betreuten Wohnens

Gesondert vereinbarte Betreuungs- und Unterstützungsleistungen bilden mit der Überlassung des Wohnraums im Rahmen eines betreuten Wohnens keine einheitliche Leistung. Diese können nur unter Nachweis der Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG 2010 steuerbefreit sein. Eine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst g MwStSystRL scheidet aus.

rechtskräftig


Az. 11 K 113/17 - Urteil vom 16.11.2017
Ermäßigter Steuersatz bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln

Die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz unterfällt dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer sich auf Art. 122 MwStSystRL i.V.m. dem europarechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität beruft.

Revision zugelassen


Az. 13 K 204/15 - Urteil vom 07.02.2017
Einkommensteuer-Vorauszahlung 2014

Werden die Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebs im Rahmen eines Erbfalls auf verschiedene Erben verteilt, wird der einheitliche landwirtschaftliche Betrieb zerschlagen, mit der Folge, dass ein Rechtsnachfolger, der die Flächen nicht selbst zu landwirtschaftlichen Zwecken nutzt, diese in seinem Privatvermögen hält.

Revision eingelegt - BFH-Az. VI R 47/17


Az. 13 K 10148/15 - Urteil vom 10.01.2017
Besteuerungsrecht an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines im Inland wohnenden Arbeitnehmers, der auf Anweisung seines inländischen Arbeitgebers seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland, aber teilweise auch auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten ausübt

Übt ein im Inland wohnender Arbeitnehmer seine dem inländischen Arbeitgeber geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland aus, rühren auch die vom inländischen Arbeitgeber gezahlten und auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten entfallenden Lohnanteile aus der im Inland ausgeübten Tätigkeit her (Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich). Aufgrund des kausalen Zusammenhangs ("Anlasszusammenhang") zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Gehaltszahlung steht auch insoweit der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zu.

Revision eingelegt - BFH-Az. I R 66/17


Az. 14 K 49/16 - Urteil vom 31.08.2017
Sargträger als Arbeitnehmer

Ein Arbeitsverhältnis einer Stadt mit Sargträgern liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Hinterbliebenen ein Vertragsverhältnis mit den Sargträgern eingehen.

rechtskräftig


Az. 14 V 161/17 - Beschluss vom 19.09.2017
Haftung für Lohnsteuer
(Aussetzung der Vollziehung)

Eine hypothetische Anfechtungsmöglichkeit -nach den §§ 130 ff. InsO - kann im Rahmen der Schadenszurechnung nach den §§ 69ff. AO ausnahmsweise zu berücksichtigen sein.

Beschwerde eingelegt - BFH-Az. VII B 164/17


Az. 15 K 307/15 - Urteil vom 26.09.2017
Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Pfändungs- und Einziehungsverfügung ohne Ermessenserwägungen endgültig rechtswidrig, nachdem die Vollstreckungsbehörde gegenüber dem Vollstreckungsschuldner und dem Drittschuldner die Verfügung für erledigt erklärt hat.

Revision zugelassen


Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 21. Dezember 2017 10:48
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