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Am 17.11.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts

Niedersächsisches Finanzgericht, Presseinformation vom 17. November 2016

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz.


Az. 2 K 176/14 - Urteil vom 05.09.2016 -
Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG a.F. bei bloßer Einlagerückgewähr aus einer im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung

  1. Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG a.F. kommt nicht zur Anwendung, wenn aus einer im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung lediglich Einlagen zurück gewährt werden.
  2. Die Rückgewähr von Einlagen führt nicht zu Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S.d. § 3 Nr. 40 Buchstabe a) EStG

Revision eingelegt - BFH-Az.: IV R 51/16


Az. 9 KO 3/16 - Beschluss vom 04.10.2016 -
Kein Mindeststreitwert für im Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater

  1. Da der Steuerberater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist § 45 StBVV, um Doppelregelungen zu vermeiden, auf die Vergütungsvorschriften des RVG.
  2. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der Mindeststreitwert von 1.500 € (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und zwar für Rechtsanwälte und Steuerberater gleichermaßen.
  3. Der Ansatz des Mindeststreitwerts auch im Vorverfahren scheidet aber aus; maßgebend ist insoweit allein § 10 StBVV und der sich im Einzelfall ergebende tatsächliche Streitwert.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 18. November 2016 11:11
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