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Rechtsprechung

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1001 Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung 01.02.2012 BFH
1002 BFH: Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung 01.02.2012 BFH
1003 BFH: Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" 31.01.2012 BFH
1004 BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage 26.01.2012 BFH
1005 BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG 25.01.2012 BFH
1006 VG Gießen zur Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage nicht zulässig 20.01.2012 VG Gießen
1007 FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten 20.01.2012 FG Düsseldorf
1008 VG Gießen: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix aus Staufenberg rechtmäßig 19.01.2012 VG Gießen
1009 Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern 19.01.2012 Hessisches FG
1010 FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen 18.01.2012 FG Berlin-Brandenburg
1011 BFH: Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar 18.01.2012 BFH
1012 Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung 18.01.2012 BFH
1013 Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs 18.01.2012 BFH
1014 FG Baden-Württemberg: Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform 12.01.2012 FG Baden-Württemberg
1015 FG Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern 02.01.2012 FG Köln
1016 FG Düsseldorf: Keine Anrechnung von fiktiver griechischer Steuer auf Zinsen aus Griechenland 28.12.2011 FG Düsseldorf
1017 BFH: Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude 22.12.2011 BFH
1018 BFH: Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG 22.12.2011 BFH
1019 Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude 14.12.2011 BFH
1020 BFH: Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 14.12.2011 BFH
1021 BFH: Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen 13.12.2011 BFH
1022 BFH: Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen 13.12.2011 BFH
1023 BVerfG: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß 07.12.2011 BVerfG
1024 Niedersächsisches OVG: Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig 07.12.2011 OVG Niedersachsen
1025 BFH: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft 07.12.2011 BFH
1026 Hessisches FG: Der Verzicht auf den Ausgleich von Steuerguthaben und die Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten eines in Gütertrennung lebenden Ehegatten sind schenkungsteuerpflichtig 05.12.2011 Hessisches FG
1027 BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige 30.11.2011 BFH
1028 FG Münster: Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig 29.11.2011 FG Münster
1029 EuGH: Unionsrecht steht grds. der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen 29.11.2011 EuGH
1030 BFH: Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren 24.11.2011 BFH
1031 BFH: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR 23.11.2011 BFH
1032 BFH: Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat 22.11.2011 BFH
1033 BFH: Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung 22.11.2011 BFH
1034 BFH: Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto 22.11.2011 BFH
1035 Hessisches Finanzgericht: Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden 22.11.2011 Hessisches FG
1036 BFH: Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV 17.11.2011 BFH
1037 Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung zweifelhaft 16.11.2011 BFH
1038 Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1.1.2009 geltenden Erbschaftsteuer - Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert 16.11.2011 BFH
1039 EuGH: Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar 15.11.2011 EuGH
1040 BFH: Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO 13.11.2011 BFH
1041 FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden 02.11.2011 FG Rheinland-Pfalz
1042 BFH: Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21.12.2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen 27.10.2011 BFH
1043 In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar 26.10.2011 BFH
1044 Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England 26.10.2011 BFH
1045 BFH: Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude 26.10.2011 BFH
1046 BVerfG zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt 26.10.2011 BVerfG
1047 Hessisches Finanzgericht zur Steuerfreiheit für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG 25.10.2011 Hessisches FG
1048 BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung 25.10.2011 BFH
1049 BFH: Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten 19.10.2011 BFH
1050 BFH: Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich 12.10.2011 BFH
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Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
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Gerd-Uwe Spremberg, Betriebsprüfer, 30989 Gehrden