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Rechtsprechung

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1001 BFH: Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kindergeld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung 26.07.2012 BFH
1002 BFH: Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist 25.07.2012 BFH
1003 BFH: Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze 25.07.2012 BFH
1004 EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit, Erbschaftsteuer, Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft, Steuervergünstigung 19.07.2012 EuGH
1005 Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge 18.07.2012 BFH
1006 FG Hamburg: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß 18.07.2012 FG Hamburg
1007 BFH: Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen 17.07.2012 BFH
1008 BFH: Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung 12.07.2012 BFH
1009 EuGH: Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Bezüge, Frankreich, Vermögensteuer 05.07.2012 EuGH
1010 BFH: Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V 05.07.2012 BFH
1011 BFH: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten 04.07.2012 BFH
1012 BFH: Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) 04.07.2012 BFH
1013 Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft 27.06.2012 BFH
1014 FG Rheinland-Pfalz: Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann 26.06.2012 FG Rheinland-Pfalz
1015 EuGH: Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist 21.06.2012 EuGH
1016 BFH: Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat 19.06.2012 BFH
1017 VG Neustadt: Bürger kann Anhebung der Grundsteuer nicht verhindern 14.06.2012 VG Neustadt
1018 BFH: Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 13.06.2012 BFH
1019 BFH: Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot 13.06.2012 BFH
1020 EuGH: Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren 12.06.2012 EuGH
1021 BFH: Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen 12.06.2012 BFH
1022 EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón: EU-Grundrechtscharta steht dem nicht entgegen, dass eine Person strafrechtlich verfolgt wird, gegen die bereits wegen derselben Handlung eine bestandskräftige Verwaltungssanktion verhängt wurde 12.06.2012 EuGH
1023 BFH: Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge 12.06.2012 BFH
1024 FG Köln: Voraussetzungen des Bestehens der Steuerberaterprüfung 01.06.2012 FG Köln
1025 BFH: Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung 30.05.2012 BFH
1026 BFH: Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft 30.05.2012 BFH
1027 BFH: Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes - Berücksichtigung einer Alterswertminderung 30.05.2012 BFH
1028 BFH: Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts 30.05.2012 BFH
1029 FG Düsseldorf: Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 25 GewStG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG für Wirtschaftsförderungsgesellschaften 30.05.2012 FG Düsseldorf
1030 Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist 23.05.2012 BFH
1031 BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft 23.05.2012 BFH
1032 BFH: Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte 23.05.2012 BFH
1033 BFH: Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft 22.05.2012 BFH
1034 BFH: Zigarettenschmuggel; Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer 22.05.2012 BFH
1035 BFH: Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer 22.05.2012 BFH
1036 BFH: Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr 22.05.2012 BFH
1037 Niedersächsisches OVG: Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender 18.05.2012 OVG Niedersachsen
1038 FG Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht 15.05.2012 FG Köln
1039 BFH: Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide 12.05.2012 BFH
1040 EuGH: Unterschiedliche Behandlung von Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden OGAW bezogen werden 10.05.2012 EuGH
1041 EuGH: Unionsrecht lässt es nicht zu, einen Wirtschaftsteilnehmer zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein 10.05.2012 EuGH
1042 EuGH: Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kfz muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden 26.04.2012 EuGH
1043 BFH: Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft 26.04.2012 BFH
1044 BFH: Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 25.04.2012 BFH
1045 BFH: Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert 19.04.2012 BFH
1046 BFH: Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG 18.04.2012 BFH
1047 Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten 18.04.2012 BFH
1048 BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen 18.04.2012 BFH
1049 BFH: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen 11.04.2012 BFH
1050 BFH: Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage 11.04.2012 BFH
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