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Rechtsprechung

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1051 BFH: Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft 29.02.2012 BFH
1052 BMF: Bundesverfassungsgericht bestätigt Zuständigkeit des Neuner-Gremiums bei Sekundärmarktkäufen (§ 3 Absatz 3 StabMechG) 28.02.2012 BMF
1053 BFH: Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung 28.02.2012 BFH
1054 BFH: Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr 12.02.2012 BFH
1055 BFH: Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags 09.02.2012 BFH
1056 BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe 07.02.2012 BGH
1057 Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung 01.02.2012 BFH
1058 BFH: Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" 31.01.2012 BFH
1059 BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage 26.01.2012 BFH
1060 BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG 25.01.2012 BFH
1061 VG Gießen zur Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage nicht zulässig 20.01.2012 VG Gießen
1062 FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten 20.01.2012 FG Düsseldorf
1063 VG Gießen: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix aus Staufenberg rechtmäßig 19.01.2012 VG Gießen
1064 Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern 19.01.2012 Hessisches FG
1065 FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen 18.01.2012 FG Berlin-Brandenburg
1066 BFH: Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar 18.01.2012 BFH
1067 Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung 18.01.2012 BFH
1068 Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs 18.01.2012 BFH
1069 FG Baden-Württemberg: Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform 12.01.2012 FG Baden-Württemberg
1070 FG Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern 02.01.2012 FG Köln
1071 FG Düsseldorf: Keine Anrechnung von fiktiver griechischer Steuer auf Zinsen aus Griechenland 28.12.2011 FG Düsseldorf
1072 BFH: Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude 22.12.2011 BFH
1073 Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude 14.12.2011 BFH
1074 BFH: Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 14.12.2011 BFH
1075 BFH: Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen 13.12.2011 BFH
1076 BFH: Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen 13.12.2011 BFH
1077 BVerfG: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß 07.12.2011 BVerfG
1078 Niedersächsisches OVG: Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig 07.12.2011 OVG Niedersachsen
1079 BFH: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft 07.12.2011 BFH
1080 Hessisches FG: Der Verzicht auf den Ausgleich von Steuerguthaben und die Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten eines in Gütertrennung lebenden Ehegatten sind schenkungsteuerpflichtig 05.12.2011 Hessisches FG
1081 BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige 30.11.2011 BFH
1082 FG Münster: Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig 29.11.2011 FG Münster
1083 EuGH: Unionsrecht steht grds. der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen 29.11.2011 EuGH
1084 BFH: Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren 24.11.2011 BFH
1085 BFH: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR 23.11.2011 BFH
1086 BFH: Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat 22.11.2011 BFH
1087 BFH: Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung 22.11.2011 BFH
1088 BFH: Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto 22.11.2011 BFH
1089 Hessisches Finanzgericht: Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden 22.11.2011 Hessisches FG
1090 BFH: Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV 17.11.2011 BFH
1091 Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung zweifelhaft 16.11.2011 BFH
1092 Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1.1.2009 geltenden Erbschaftsteuer - Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert 16.11.2011 BFH
1093 EuGH: Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar 15.11.2011 EuGH
1094 BFH: Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO 13.11.2011 BFH
1095 FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden 02.11.2011 FG Rheinland-Pfalz
1096 BFH: Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21.12.2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen 27.10.2011 BFH
1097 In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar 26.10.2011 BFH
1098 Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England 26.10.2011 BFH
1099 BFH: Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude 26.10.2011 BFH
1100 BVerfG zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt 26.10.2011 BVerfG
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