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Rechtsprechung

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1051 VG Düsseldorf: Städte dürfen Sexsteuer erheben 11.10.2011 VG Düsseldorf
1052 FG Rheinland-Pfalz: Mögliche Fehler seiner Steuersoftware muss sich der Steuerpflichtige wie ein Verschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen 11.10.2011 FG Rheinland-Pfalz
1053 BFH: Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 05.10.2011 BFH
1054 BFH: Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht 28.09.2011 BFH
1055 BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung 28.09.2011 BFH
1056 BFH: Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes 22.09.2011 BFH
1057 BFH: Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel 22.09.2011 BFH
1058 BFH: Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz 22.09.2011 BFH
1059 BFH: Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht 21.09.2011 BFH
1060 BFH: Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur 21.09.2011 BFH
1061 BFH: Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert 21.09.2011 BFH
1062 Hessisches Finanzgericht hält Gebührenreglung für sog. verbindliche Auskünfte für verfassungsgemäß 12.09.2011 Hessisches FG
1063 BFH: Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen 09.09.2011 BFH
1064 BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit 08.09.2011 BFH
1065 BFH: Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder 08.09.2011 BFH
1066 BFH: Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens 08.09.2011 BFH
1067 BFH: Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung 07.09.2011 BFH
1068 Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages 07.09.2011 BVerfG
1069 BFH: Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt 07.09.2011 BFH
1070 FG Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung 05.09.2011 FG Düsseldorf
1071 BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht 01.09.2011 BFH
1072 BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft 01.09.2011 BFH
1073 BFH: Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs 31.08.2011 BFH
1074 BFH: Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz 24.08.2011 BFH
1075 Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung bei Vernichtung der von einem Prüfling zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde 24.08.2011 BFH
1076 FG Rheinland-Pfalz: Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt 10.08.2011 FG Rheinland-Pfalz
1077 BFH: Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden 09.08.2011 BFH
1078 BFH: Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters 09.08.2011 BFH
1079 BFH: Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung 09.08.2011 BFH
1080 BFH: Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige 04.08.2011 BFH
1081 BFH: Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides 04.08.2011 BFH
1082 BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar 03.08.2011 BFH
1083 EuGH bestätigt, dass zwei baskische Steuererleichterungen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind 28.07.2011 EuGH
1084 BFH: Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur 26.07.2011 BFH
1085 EuGH: Gewerbesteuer, Dauerschuldzinsen, Hinzurechnung 21.07.2011 EuGH
1086 BFH: Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind 12.07.2011 BFH
1087 BFH: Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen 12.07.2011 BFH
1088 BFH: Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung 07.07.2011 BFH
1089 BFH: Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker 06.07.2011 BFH
1090 FG Berlin-Brandenburg: Nachträgliche Verlustfeststellung nur möglich, wenn sie für noch änderbare Steuerbescheide von Bedeutung ist 05.07.2011 FG Berlin-Brandenburg
1091 BVerfG zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe 30.06.2011 BVerfG
1092 BFH: Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre 29.06.2011 BFH
1093 BFH: Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG 28.06.2011 BFH
1094 OVG Schleswig: Landrat darf kommunalaufsichtlich gegen 'Steueroasen'-Gemeinde vorgehen 28.06.2011 OVG Schleswig-Holstein
1095 BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen 22.06.2011 BFH
1096 Hessisches Finanzgericht zum Rücktrag eines sog. Erstattungsüberhangs 16.06.2011 Hessisches FG
1097 BFH: Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften 16.06.2011 BFH
1098 BFH: Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit 15.06.2011 BFH
1099 BFH: Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung 07.06.2011 BFH
1100 BFH: Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde 07.06.2011 BFH
„Besonders wichtig finde ich die ständige und intensive Aktualisierung.“
Peter Paplinski, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler
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Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg