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Rechtsprechung

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1051 Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer 11.04.2012 BFH
1052 FG Münster: Im Zweifel für den Steuerzahler – jedenfalls vorläufig! 04.04.2012 FG Münster
1053 FG Düsseldorf: Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden 02.04.2012 FG Köln
1054 EuGH: Die Einstellung von in Italien anhängigen Steuerverfahren, die vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar 29.03.2012 EuGH
1055 BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit 28.03.2012 BFH
1056 BFH: Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 28.03.2012 BFH
1057 BFH: Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist 28.03.2012 BFH
1058 FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich 23.03.2012 FG Düsseldorf
1059 BayVGH: Keine 'Bettensteuer' in der Landeshauptstadt München 22.03.2012 BayVGH
1060 BFH: Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen 20.03.2012 BFH
1061 BFH: Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten 14.03.2012 BFH
1062 BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 14.03.2012 BFH
1063 Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung 14.03.2012 BFH
1064 BFH: Haftung für Umsatzsteuer 14.03.2012 BFH
1065 BFH: Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig 14.03.2012 BFH
1066 FG Rheinland-Pfalz: Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren 13.03.2012 FG Rheinland-Pfalz
1067 VG Koblenz: Streit um Gebühren für Steuerbescheinigungen 29.02.2012 VG Koblenz
1068 BFH: Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft 29.02.2012 BFH
1069 BMF: Bundesverfassungsgericht bestätigt Zuständigkeit des Neuner-Gremiums bei Sekundärmarktkäufen (§ 3 Absatz 3 StabMechG) 28.02.2012 BMF
1070 BFH: Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung 28.02.2012 BFH
1071 BFH: Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr 12.02.2012 BFH
1072 BFH: Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags 09.02.2012 BFH
1073 BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe 07.02.2012 BGH
1074 Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung 01.02.2012 BFH
1075 BFH: Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" 31.01.2012 BFH
1076 BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage 26.01.2012 BFH
1077 BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG 25.01.2012 BFH
1078 VG Gießen zur Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage nicht zulässig 20.01.2012 VG Gießen
1079 FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten 20.01.2012 FG Düsseldorf
1080 VG Gießen: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix aus Staufenberg rechtmäßig 19.01.2012 VG Gießen
1081 Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern 19.01.2012 Hessisches FG
1082 FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen 18.01.2012 FG Berlin-Brandenburg
1083 BFH: Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar 18.01.2012 BFH
1084 Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung 18.01.2012 BFH
1085 Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs 18.01.2012 BFH
1086 FG Baden-Württemberg: Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform 12.01.2012 FG Baden-Württemberg
1087 FG Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern 02.01.2012 FG Köln
1088 FG Düsseldorf: Keine Anrechnung von fiktiver griechischer Steuer auf Zinsen aus Griechenland 28.12.2011 FG Düsseldorf
1089 BFH: Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude 22.12.2011 BFH
1090 Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude 14.12.2011 BFH
1091 BFH: Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen 13.12.2011 BFH
1092 BFH: Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen 13.12.2011 BFH
1093 BVerfG: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß 07.12.2011 BVerfG
1094 Niedersächsisches OVG: Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig 07.12.2011 OVG Niedersachsen
1095 BFH: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft 07.12.2011 BFH
1096 Hessisches FG: Der Verzicht auf den Ausgleich von Steuerguthaben und die Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten eines in Gütertrennung lebenden Ehegatten sind schenkungsteuerpflichtig 05.12.2011 Hessisches FG
1097 BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige 30.11.2011 BFH
1098 FG Münster: Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig 29.11.2011 FG Münster
1099 EuGH: Unionsrecht steht grds. der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen 29.11.2011 EuGH
1100 BFH: Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren 24.11.2011 BFH
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Magdeburger Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 39104 Magdeburg
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Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg