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Rechtsprechung

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1201 BFH: "Aus" für das Asset-Backed-Securities-Modell 01.12.2010 BFH
1202 BFH: Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter 01.12.2010 BFH
1203 BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters 01.12.2010 BFH
1204 Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos 30.11.2010 BVerfG
1205 Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") 23.11.2010 BGH
1206 Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß 19.11.2010 BVerfG
1207 BFH: Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung 11.11.2010 BFH
1208 BFH: Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben 03.11.2010 BFH
1209 BFH: Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel 03.11.2010 BFH
1210 BFH: Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 02.11.2010 BFH
1211 EuGH: Frankreich, Gesellschaft, Grundstück, Verkehrswertsteuer, Steuerhinterziehung 28.10.2010 EuGH
1212 BFH: Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen 27.10.2010 BFH
1213 BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen 26.10.2010 BFH
1214 BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland 20.10.2010 BFH
1215 BVerfG zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblichen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer 15.10.2010 BVerfG
1216 BFH: Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO 30.09.2010 BFH
1217 BVerfG: Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig 23.09.2010 BVerfG
1218 BFH: Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 22.09.2010 BFH
1219 BFH: Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht 16.09.2010 BFH
1220 BFH: Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes 08.09.2010 BFH
1221 BFH: Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist 01.09.2010 BFH
1222 Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen 01.09.2010 BFH
1223 BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung 31.08.2010 BFH
1224 BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte 31.08.2010 BFH
1225 Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zur Vorlage von steuerbehördlichen Akten an Untersuchungsausschuss 31.08.2010 VerfGH des Saarlandes
1226 BFH: Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld 26.08.2010 BFH
1227 BFH: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft 25.08.2010 BFH
1228 BFH: Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform 15.07.2010 BFH
1229 FG Münster: Digitale Betriebsprüfung, Erstellen steuerrelevanter Unterlagen, Datenzugriffsrecht 01.07.2010 FG Münster
1230 BFH: Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung 30.06.2010 BFH
1231 EuGH: Steuerabzug an der Quelle, Ausgleich, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft 24.06.2010 EuGH
1232 BFH: Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift 22.06.2010 BFH
1233 BFH: Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften 22.06.2010 BFH
1234 BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 21.06.2010 BFH
1235 BFH: Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L 21.06.2010 BFH
1236 BFH: Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit 17.06.2010 BFH
1237 Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger 09.06.2010 BFH
1238 BFH: Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag 08.06.2010 BFH
1239 EuGH: Spanien, Dividenden an gebietsfremde Gesellschaften 03.06.2010 EuGH
1240 Bundesgerichtshof: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit 28.05.2010 BGH
1241 BFH: Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung 20.05.2010 BFH
1242 BFH: Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen 20.05.2010 BFH
1243 BFH: Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA 19.05.2010 BFH
1244 BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft 18.05.2010 BFH
1245 OLG Koblenz: Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater 11.05.2010 OLG Koblenz
1246 BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen 11.05.2010 BFH
1247 BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts 05.05.2010 BFH
1248 Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß 05.05.2010 BFH
1249 BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe 05.05.2010 BFH
1250 BFH: Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer 28.04.2010 BFH
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