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Rechtsprechung

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1201 BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts 05.05.2010 BFH
1202 Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß 05.05.2010 BFH
1203 BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe 05.05.2010 BFH
1204 BFH: Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer 28.04.2010 BFH
1205 BFH: Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages 28.04.2010 BFH
1206 BFH: Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau 28.04.2010 BFH
1207 VG Trier: Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren 27.04.2010 VG Trier
1208 BFH: Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen 22.04.2010 BFH
1209 EuGH: Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bei Freibeträgen für Grundstücksschenkungen gemeinschaftsrechtswidrig 22.04.2010 EuGH
1210 BFH: Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO 21.04.2010 BFH
1211 BFH: Anforderungen an die Revisionsbegründung 20.04.2010 BFH
1212 BFH: Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften 15.04.2010 BFH
1213 BFH: Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall 13.04.2010 BFH
1214 BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 01.04.2010 BFH
1215 BFH: Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück 30.03.2010 BFH
1216 VG Berlin: Erhebliche Steuerschuld kann Passversagung rechtfertigen 23.03.2010 VG Berlin
1217 BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer 'Residenzpflicht für Beamte' und in einem 'Kinderzimmerfall' nicht zur Entscheidung angenommen 23.03.2010 BVerfG
1218 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung 17.03.2010 BFH
1219 BFH: Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis 17.03.2010 BFH
1220 BFH: StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers 09.03.2010 BFH
1221 EuGH: Niederlande, Wahlrecht, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft 25.02.2010 EuGH
1222 BFH: Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall 24.02.2010 BFH
1223 BFH: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t 24.02.2010 BFH
1224 BFH: Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung 24.02.2010 BFH
1225 BFH: Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme 23.02.2010 BFH
1226 BFH: Steuerberatungsrecht, Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung 23.02.2010 BFH
1227 BFH: Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? 23.02.2010 BFH
1228 BFH: Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren 23.02.2010 BFH
1229 BFH: Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" 23.02.2010 BFH
1230 BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren 23.02.2010 BFH
1231 BFH: Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus 23.02.2010 BFH
1232 BFH: Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses 17.02.2010 BFH
1233 BFH: Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit 17.02.2010 BFH
1234 BFH: Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO 10.02.2010 BFH
1235 BFH: Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung 21.01.2010 BFH
1236 BFH: Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO 14.01.2010 BFH
1237 BGH: Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert 18.12.2009 BGH
1238 BFH: Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt 17.12.2009 BFH
1239 BFH: Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt 16.12.2009 BFH
1240 BFH: Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter 09.12.2009 BFH
1241 BFH: Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten 09.12.2009 BFH
1242 BFH: Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung 30.11.2009 BFH
1243 BFH: Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes 26.11.2009 BFH
1244 Berufsgericht für Heilberufe in Gießen verurteilt Arzt wegen fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten 17.11.2009 VG Gießen
1245 BFH: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich 11.11.2009 BFH
1246 BFH: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 11.11.2009 BFH
1247 BFH: Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist 11.11.2009 BFH
1248 BFH: Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung 11.11.2009 BFH
1249 BFH: Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des Überweisungsempfängers 10.11.2009 BFH
1250 Sog. Wegzugsteuer ist rechtmäßig 04.11.2009 BFH
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
Punkten kann SIS vor allem durch die umfangreiche Datenbank, die schlanke Software und die einfache Bedienung – natürlich auch die Aktualität.