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Rechtsprechung

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1201 BFH: Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung 21.01.2010 BFH
1202 BFH: Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO 14.01.2010 BFH
1203 BGH: Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert 18.12.2009 BGH
1204 BFH: Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt 17.12.2009 BFH
1205 BFH: Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt 16.12.2009 BFH
1206 BFH: Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter 09.12.2009 BFH
1207 BFH: Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten 09.12.2009 BFH
1208 BFH: Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung 30.11.2009 BFH
1209 BFH: Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes 26.11.2009 BFH
1210 Berufsgericht für Heilberufe in Gießen verurteilt Arzt wegen fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten 17.11.2009 VG Gießen
1211 BFH: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich 11.11.2009 BFH
1212 BFH: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 11.11.2009 BFH
1213 BFH: Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist 11.11.2009 BFH
1214 BFH: Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung 11.11.2009 BFH
1215 BFH: Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des Überweisungsempfängers 10.11.2009 BFH
1216 Sog. Wegzugsteuer ist rechtmäßig 04.11.2009 BFH
1217 BFH: Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung - Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung 27.10.2009 BFH
1218 BFH: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung 14.10.2009 BFH
1219 BFH: Erhöhte Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe 11.10.2009 BFH
1220 BFH: Anwendung des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen des § 5 Abs. 3 GrEStG 07.10.2009 BFH
1221 BFH: Ermittlung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 07.10.2009 BFH
1222 BFH: Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung ohne abgeschlossene Berufsausbildung 07.10.2009 BFH
1223 BFH: Im Kaufpreis enthaltene Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung 23.09.2009 BFH
1224 BFH: Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers 23.09.2009 BFH
1225 BFH: Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers - Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG 03.09.2009 BFH
1226 BFH: Beginn des ersten Wirtschaftsjahrs einer GmbH - zivilrechtliche Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags - steuerrechtliche Behandlung einer Vor-GmbH 03.09.2009 BFH
1227 BFH: Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht - Abkommensrechtmäßigkeit, Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer gem. § 6 AStG 25.08.2009 BFH
1228 BFH: Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats 25.08.2009 BFH
1229 BFH: Keine Haftung des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten Lohnsteuern nicht abgeführt hat 21.07.2009 BFH
1230 EuGH: Besteuerung von Kapitalerträgen, DBA, Einkommensteuer, Dividenden, Belgien 16.07.2009 EuGH
1231 BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung 08.07.2009 BFH
1232 BFH: Hemmung der Verjährung - Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung - Aktenstudium als Prüfungsbeginn - Erstellung des Prüfungsberichts 08.07.2009 BFH
1233 BFH: Erlass von auf Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruhender Kirchensteuer - Keine sachliche Unbilligkeit - Keine Bindung an Erlasspraxis in anderen Gemeinden 01.07.2009 BFH
1234 BFH zur Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage wirksam 25.06.2009 BFH
1235 BFH: Anwendung des § 173 Abs. 1 AO bei Personengesellschaften - Änderung einer Gewinnverteilung 24.06.2009 BFH
1236 BFH: Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit - Vom FA übernommener Fehler des Steuerpflichtigen - Unterlassene Sachverhaltsermittlung 27.05.2009 BFH
1237 BFH: Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG - Kein rückwirkendes Ereignis und keine neue Tatsache 12.05.2009 BFH
1238 Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO 30.04.2009 BFH
1239 BFH: Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs gegen einen Sammelbescheid - Rentenversicherungsbeiträge für Streitjahre vor 2005 als Sonderausgaben 11.02.2009 BFH
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