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Rechtsprechung

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1251 BFH: Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages 28.04.2010 BFH
1252 BFH: Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau 28.04.2010 BFH
1253 VG Trier: Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren 27.04.2010 VG Trier
1254 BFH: Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen 22.04.2010 BFH
1255 EuGH: Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bei Freibeträgen für Grundstücksschenkungen gemeinschaftsrechtswidrig 22.04.2010 EuGH
1256 BFH: Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO 21.04.2010 BFH
1257 BFH: Anforderungen an die Revisionsbegründung 20.04.2010 BFH
1258 BFH: Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall 13.04.2010 BFH
1259 BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 01.04.2010 BFH
1260 BFH: Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück 30.03.2010 BFH
1261 VG Berlin: Erhebliche Steuerschuld kann Passversagung rechtfertigen 23.03.2010 VG Berlin
1262 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung 17.03.2010 BFH
1263 BFH: Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis 17.03.2010 BFH
1264 BFH: StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers 09.03.2010 BFH
1265 BFH: Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall 24.02.2010 BFH
1266 BFH: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t 24.02.2010 BFH
1267 BFH: Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung 24.02.2010 BFH
1268 BFH: Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme 23.02.2010 BFH
1269 BFH: Steuerberatungsrecht, Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung 23.02.2010 BFH
1270 BFH: Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? 23.02.2010 BFH
1271 BFH: Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren 23.02.2010 BFH
1272 BFH: Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" 23.02.2010 BFH
1273 BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren 23.02.2010 BFH
1274 BFH: Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus 23.02.2010 BFH
1275 BFH: Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses 17.02.2010 BFH
1276 BFH: Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit 17.02.2010 BFH
1277 BFH: Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO 10.02.2010 BFH
1278 BFH: Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung 21.01.2010 BFH
1279 BFH: Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO 14.01.2010 BFH
1280 BGH: Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert 18.12.2009 BGH
1281 BFH: Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt 17.12.2009 BFH
1282 BFH: Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt 16.12.2009 BFH
1283 BFH: Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter 09.12.2009 BFH
1284 BFH: Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten 09.12.2009 BFH
1285 BFH: Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung 30.11.2009 BFH
1286 BFH: Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes 26.11.2009 BFH
1287 Berufsgericht für Heilberufe in Gießen verurteilt Arzt wegen fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten 17.11.2009 VG Gießen
1288 BFH: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich 11.11.2009 BFH
1289 BFH: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 11.11.2009 BFH
1290 BFH: Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist 11.11.2009 BFH
1291 BFH: Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung 11.11.2009 BFH
1292 BFH: Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des Überweisungsempfängers 10.11.2009 BFH
1293 Sog. Wegzugsteuer ist rechtmäßig 04.11.2009 BFH
1294 BFH: Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung - Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung 27.10.2009 BFH
1295 BFH: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung 14.10.2009 BFH
1296 BFH: Erhöhte Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe 11.10.2009 BFH
1297 BFH: Anwendung des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen des § 5 Abs. 3 GrEStG 07.10.2009 BFH
1298 BFH: Ermittlung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 07.10.2009 BFH
1299 BFH: Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung ohne abgeschlossene Berufsausbildung 07.10.2009 BFH
1300 BFH: Im Kaufpreis enthaltene Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung 23.09.2009 BFH
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Armin Uhl, Steuerberater, 74388 Talheim