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Rechtsprechung

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151 Am 15.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.06.2016 FG Düsseldorf
152 BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer 15.06.2016 BFH
153 BFH: Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit 15.06.2016 BFH
154 BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils 15.06.2016 BFH
155 Am 15.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.06.2016 FG Köln
156 Verwaltungsgericht weist Eilanträge auf Untersagung von Auskünften im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen zurück 14.06.2016 VG Saarland
157 EuGH: Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben 14.06.2016 EuGH
158 BFH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung 06.06.2016 BFH
159 BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 01.06.2016 BFH
160 FG des Saarlandes: Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund einer während des Insolvenzverfahrens erfolgten Rechnungsberichtigung 01.06.2016 FG des Saarlandes
161 BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer 31.05.2016 BFH
162 BFH: Tarifierung von Aminosäuremischungen 31.05.2016 BFH
163 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung 19.05.2016 BFH
164 BFH zur Namensnutzung im Konzern 18.05.2016 BFH
165 LSG Baden-Württemberg: Änderungen von Arbeitsverträgen zur 'Nettolohnoptimierung' sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten 17.05.2016 LSG Baden-Württemberg
166 VG Düsseldorf: Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig 12.05.2016 VG Düsseldorf
167 BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils 12.05.2016 BFH
168 BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung 12.05.2016 BFH
169 BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 12.05.2016 BFH
170 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers 12.05.2016 BFH
171 BFH: Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen 12.05.2016 BFH
172 Drei Sachentscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe 03.05.2016 FG des Saarlandes
173 FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe 03.05.2016 FG Düsseldorf
174 FG Münster: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen 02.05.2016 FG Münster
175 Am 30.4.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.04.2016 FG Düsseldorf
176 BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens 27.04.2016 BFH
177 Das EuG bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde 22.04.2016 EuG
178 BFH: Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer 21.04.2016 BFH
179 BFH: Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen 20.04.2016 BFH
180 Am 15.4.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.04.2016 FG Münster
181 Am 15.4.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.04.2016 FG Köln
182 EuGH zur erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland 14.04.2016 EuGH
183 OVG Nordrhein-Westfalen: Wettbürosteuer rechtens 13.04.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
184 BFH: Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben 13.04.2016 BFH
185 BFH: Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe 12.04.2016 BFH
186 Hessisches FG zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung 07.04.2016 Hessisches FG
187 BFH: Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge, materieller Schaden 06.04.2016 BFH
188 Am 1.4.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.04.2016 FG Münster
189 Am 1.4.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.04.2016 FG Köln
190 BFH: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende 30.03.2016 BFH
191 VG Koblenz: Fremdenverkehrsbeiträge in Bad Münster am Stein-Ebernburg rechtmäßig 24.03.2016 VG Koblenz
192 VG Dresden: Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung 18.03.2016 VG Dresden
193 FG Köln: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren 15.03.2016 FG Köln
194 Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig 15.03.2016 VfGH Österreich
195 BFH: Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses 10.03.2016 BFH
196 BFH: Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen 09.03.2016 BFH
197 BFH: Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall 09.03.2016 BFH
198 VGH Baden-Württemberg: Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam 02.03.2016 VGH Baden-Württemberg
199 BFH billigt Luftverkehrsteuer 02.03.2016 BFH
200 BFH: Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer 02.03.2016 BFH
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Christa Happel, Steuerberaterin, 35216 Biedenkopf
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Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart