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Rechtsprechung

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151 BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns 14.03.2018 BFH
152 Schleswig-Holsteinisches OVG: Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime 08.03.2018 OVG Schleswig-Holstein
153 BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten 07.03.2018 BFH
154 Am 1.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.03.2018 FG Köln
155 Am 1.3.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.03.2018 FG Münster
156 Neu veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Baden-Württemberg 28.02.2018 FG Baden-Württemberg
157 BFH: Zurückweisung eines Bevollmächtigten 28.02.2018 BFH
158 Geschäftslage des Bundesfinanzhofs 27.02.2018 BFH
159 BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013 27.02.2018 BFH
160 BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung 27.02.2018 BFH
161 BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG 21.02.2018 BFH
162 BFH: HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar 21.02.2018 BFH
163 BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht 21.02.2018 BFH
164 Am 21.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 21.02.2018 Niedersächsisches FG
165 BFH: Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen 20.02.2018 BFH
166 FG Baden-Württemberg: Ändert das FA zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige USt-Festsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen 15.02.2018 FG Baden-Württemberg
167 Bundesfinanzhof, eingegangene Revisionen 2017 07.02.2018 BFH
168 Bundesfinanzhof, anstehende Entscheidungen 2018 07.02.2018 BFH
169 BFH zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH 07.02.2018 BFH
170 BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben 07.02.2018 BFH
171 FG Berlin-Brandenburg: Geschäftsentwicklung im Jahr 2017 - Bestand weiter abgebaut 02.02.2018 FG Berlin-Brandenburg
172 Am 1.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.02.2018 FG Köln
173 Am 1.2.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2018 FG Münster
174 Am 30.1.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2018 FG Düsseldorf
175 BFH: Schenkungsteuer, Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person 24.01.2018 BFH
176 BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit 24.01.2018 BFH
177 Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes, Januar 2018 22.01.2018 FG des Saarlandes
178 Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden 18.01.2018 EuGH
179 BFH: Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn 16.01.2018 BFH
180 Hessisches FG: Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden 16.01.2018 Hessisches FG
181 FG Baden-Württemberg: Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug 16.01.2018 FG Baden-Württemberg
182 BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO 11.01.2018 BFH
183 Am 2.1.2018 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.01.2018 FG Münster
184 BFH: Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums 21.12.2017 BFH
185 BVerfG soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen - Vorlagebeschluss des FG Köln veröffentlicht 19.12.2017 FG Köln
186 Am 15.12.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.12.2017 FG Düsseldorf
187 BVerwG: Zweitwohnungssteuer - Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig 14.12.2017 BVerwG
188 BFH: Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler 07.12.2017 BFH
189 BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung 06.12.2017 BFH
190 Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Salzgitter, der Gemeinde Garrel und der Gemeinde Dörpen sind wirksam 06.12.2017 OVG Niedersachsen
191 EuGH: Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen in Einklang zu bringen 05.12.2017 EuGH
192 Im November 2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.11.2017 FG Düsseldorf
193 BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 29.11.2017 BFH
194 BFH: Kostentragung bei einer Entschädigungsklage 29.11.2017 BFH
195 BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim 29.11.2017 BFH
196 BFH: Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens 28.11.2017 BFH
197 BFH: Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe 28.11.2017 BFH
198 BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein 22.11.2017 BFH
199 VG Koblenz: Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens 22.11.2017 VG Koblenz
200 BVerwG: Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH 17.11.2017 BVerwG
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