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Rechtsprechung

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201 BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 19.08.2016 BVerfG
202 BFH: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht 17.08.2016 BFH
203 Im August 2016 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 17.08.2016 Niedersächsisches FG
204 BFH: Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr 10.08.2016 BFH
205 SG Gießen: Dozent an einer Volkshochschule kann Ausbilder im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG sein 10.08.2016 SG Gießen
206 BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils 04.08.2016 BFH
207 BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß 03.08.2016 BFH
208 Am 1.8.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.08.2016 FG Köln
209 FG Düsseldorf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig 26.07.2016 FG Düsseldorf
210 BFH: Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm 21.07.2016 BFH
211 BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen 21.07.2016 BFH
212 BFH: Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 21.07.2016 BFH
213 BFH: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht 20.07.2016 BFH
214 Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes, Juli 2016 20.07.2016 FG des Saarlandes
215 BVerfG: Nach Ablauf der in Sachen 'Erbschaftsteuer' gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung 14.07.2016 BVerfG
216 BFH: Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof 13.07.2016 BFH
217 OVG Nordrhein-Westfalen: Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall 12.07.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
218 BFH: Feststellung einer Steuerhinterziehung 12.07.2016 BFH
219 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage 12.07.2016 BFH
220 BFH: Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung 06.07.2016 BFH
221 BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 06.07.2016 BFH
222 BFH: Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 06.07.2016 BFH
223 Am 1.7.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.07.2016 FG Köln
224 Am 1.7.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.07.2016 FG Münster
225 EuGH zur Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb 30.06.2016 EuGH
226 BFH: Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten 29.06.2016 BFH
227 BayVGH: Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß 24.06.2016 BayVGH
228 VG Neustadt: Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen durch Kreisverwaltung Südwestpfalz nicht zu beanstanden 23.06.2016 VG Neustadt
229 BFH: Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird 22.06.2016 BFH
230 BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft 22.06.2016 BFH
231 FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten 21.06.2016 FG Rheinland-Pfalz
232 FG Köln verwirft Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz 20.06.2016 FG Köln
233 BFH: Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 15.06.2016 BFH
234 Am 15.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.06.2016 FG Münster
235 Am 15.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.06.2016 FG Düsseldorf
236 BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer 15.06.2016 BFH
237 BFH: Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit 15.06.2016 BFH
238 BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils 15.06.2016 BFH
239 Verwaltungsgericht weist Eilanträge auf Untersagung von Auskünften im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen zurück 14.06.2016 VG Saarland
240 EuGH: Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben 14.06.2016 EuGH
241 BFH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung 06.06.2016 BFH
242 BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 01.06.2016 BFH
243 FG des Saarlandes: Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund einer während des Insolvenzverfahrens erfolgten Rechnungsberichtigung 01.06.2016 FG des Saarlandes
244 BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer 31.05.2016 BFH
245 BFH: Tarifierung von Aminosäuremischungen 31.05.2016 BFH
246 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung 19.05.2016 BFH
247 BFH zur Namensnutzung im Konzern 18.05.2016 BFH
248 LSG Baden-Württemberg: Änderungen von Arbeitsverträgen zur 'Nettolohnoptimierung' sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten 17.05.2016 LSG Baden-Württemberg
249 VG Düsseldorf: Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig 12.05.2016 VG Düsseldorf
250 BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils 12.05.2016 BFH
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