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Rechtsprechung

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201 EuGH zur Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb 30.06.2016 EuGH
202 BFH: Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten 29.06.2016 BFH
203 BayVGH: Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß 24.06.2016 BayVGH
204 VG Neustadt: Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen durch Kreisverwaltung Südwestpfalz nicht zu beanstanden 23.06.2016 VG Neustadt
205 BFH: Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird 22.06.2016 BFH
206 BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft 22.06.2016 BFH
207 FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten 21.06.2016 FG Rheinland-Pfalz
208 FG Köln verwirft Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz 20.06.2016 FG Köln
209 BFH: Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 15.06.2016 BFH
210 Am 15.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.06.2016 FG Münster
211 Am 15.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.06.2016 FG Düsseldorf
212 BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer 15.06.2016 BFH
213 BFH: Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit 15.06.2016 BFH
214 BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils 15.06.2016 BFH
215 Verwaltungsgericht weist Eilanträge auf Untersagung von Auskünften im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen zurück 14.06.2016 VG Saarland
216 EuGH: Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben 14.06.2016 EuGH
217 BFH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung 06.06.2016 BFH
218 BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 01.06.2016 BFH
219 FG des Saarlandes: Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund einer während des Insolvenzverfahrens erfolgten Rechnungsberichtigung 01.06.2016 FG des Saarlandes
220 BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer 31.05.2016 BFH
221 BFH: Tarifierung von Aminosäuremischungen 31.05.2016 BFH
222 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung 19.05.2016 BFH
223 BFH zur Namensnutzung im Konzern 18.05.2016 BFH
224 LSG Baden-Württemberg: Änderungen von Arbeitsverträgen zur 'Nettolohnoptimierung' sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten 17.05.2016 LSG Baden-Württemberg
225 VG Düsseldorf: Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig 12.05.2016 VG Düsseldorf
226 BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils 12.05.2016 BFH
227 BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung 12.05.2016 BFH
228 BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 12.05.2016 BFH
229 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers 12.05.2016 BFH
230 BFH: Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen 12.05.2016 BFH
231 Drei Sachentscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe 03.05.2016 FG des Saarlandes
232 FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe 03.05.2016 FG Düsseldorf
233 FG Münster: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen 02.05.2016 FG Münster
234 BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens 27.04.2016 BFH
235 Das EuG bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde 22.04.2016 EuG
236 BFH: Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer 21.04.2016 BFH
237 BFH: Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen 20.04.2016 BFH
238 EuGH zur erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland 14.04.2016 EuGH
239 OVG Nordrhein-Westfalen: Wettbürosteuer rechtens 13.04.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
240 BFH: Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben 13.04.2016 BFH
241 BFH: Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe 12.04.2016 BFH
242 Hessisches FG zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung 07.04.2016 Hessisches FG
243 BFH: Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge, materieller Schaden 06.04.2016 BFH
244 BFH: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende 30.03.2016 BFH
245 VG Koblenz: Fremdenverkehrsbeiträge in Bad Münster am Stein-Ebernburg rechtmäßig 24.03.2016 VG Koblenz
246 VG Dresden: Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung 18.03.2016 VG Dresden
247 FG Köln: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren 15.03.2016 FG Köln
248 Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig 15.03.2016 VfGH Österreich
249 BFH: Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses 10.03.2016 BFH
250 BFH: Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen 09.03.2016 BFH
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Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg
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Ralf Seipenbusch, Steuerberater, 42553 Velbert