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Rechtsprechung

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201 BFH: Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners 16.05.2017 BFH
202 Am 15.5.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.05.2017 FG Köln
203 BFH: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige 10.05.2017 BFH
204 BFH: Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen 10.05.2017 BFH
205 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage 10.05.2017 BFH
206 BFH: Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch 10.05.2017 BFH
207 BFH: Turnierbridge ist gemeinnützig 10.05.2017 BFH
208 BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft 04.05.2017 BFH
209 BFH: Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren 03.05.2017 BFH
210 Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes, April 2017 28.04.2017 FG des Saarlandes
211 BFH: Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG; Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste 26.04.2017 BFH
212 Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung 26.04.2017 BFH
213 BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen 24.04.2017 BFH
214 Am 18.4.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 18.04.2017 FG Köln
215 BFH: Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs 13.04.2017 BFH
216 FG Berlin-Brandenburg nimmt Stellung zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen 13.04.2017 FG Berlin-Brandenburg
217 BFH zur Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle 12.04.2017 BFH
218 BFH: Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer 12.04.2017 BFH
219 BFH: Tatsächliche Verständigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung 11.04.2017 BFH
220 BFH: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen 06.04.2017 BFH
221 BFH: Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit 05.04.2017 BFH
222 Verwaltungsgericht Wiesbaden billigt Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden 04.04.2017 VG Wiesbaden
223 FG Köln: Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz 03.04.2017 FG Köln
224 BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird 29.03.2017 BFH
225 BFH: Gemeinnützigkeitsrecht, Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung 20.03.2017 BMF
226 BFH: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer 15.03.2017 BFH
227 BFH: Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern 15.03.2017 BFH
228 BFH: Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid 15.03.2017 BFH
229 BFH: Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand 15.03.2017 BFH
230 BFH: Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker 08.03.2017 BFH
231 BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren 08.03.2017 BFH
232 BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags 08.03.2017 BFH
233 BFH: Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung 08.03.2017 BFH
234 BFH: Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung 02.03.2017 BFH
235 BFH: Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen 23.02.2017 BFH
236 BFH: Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft 22.02.2017 BFH
237 BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht 22.02.2017 BFH
238 BFH zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften 21.02.2017 BFH
239 Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Autokauf von Privat 21.02.2017 DAV
240 Schenkungsteuer - Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters, auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist 17.02.2017 Hessisches FG
241 Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen 16.02.2017 EuGH
242 Am 15.2.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.02.2017 FG Düsseldorf
243 BFH zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge 09.02.2017 BFH
244 BFH: Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären 09.02.2017 BFH
245 BFH: Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen 08.02.2017 BFH
246 OVG Rheinland-Pfalz: Hundesteuer für gefährlichen Hund 08.02.2017 OVG Rheinland-Pfalz
247 Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab 08.02.2017 BGH
248 BFH verwirft Sanierungserlass des BMF 07.02.2017 BFH
249 Am 1.2.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2017 FG Münster
250 Am 1.2.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.02.2017 FG Köln
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