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Rechtsprechung

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201 Verwaltungsgericht Wiesbaden billigt Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden 04.04.2017 VG Wiesbaden
202 FG Köln: Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz 03.04.2017 FG Köln
203 BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird 29.03.2017 BFH
204 BFH: Gemeinnützigkeitsrecht, Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung 20.03.2017 BMF
205 BFH: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer 15.03.2017 BFH
206 BFH: Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern 15.03.2017 BFH
207 BFH: Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid 15.03.2017 BFH
208 BFH: Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand 15.03.2017 BFH
209 BFH: Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker 08.03.2017 BFH
210 BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren 08.03.2017 BFH
211 BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags 08.03.2017 BFH
212 BFH: Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung 08.03.2017 BFH
213 BFH: Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung 02.03.2017 BFH
214 BFH: Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen 23.02.2017 BFH
215 BFH: Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft 22.02.2017 BFH
216 BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht 22.02.2017 BFH
217 BFH zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften 21.02.2017 BFH
218 Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Autokauf von Privat 21.02.2017 DAV
219 Schenkungsteuer - Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters, auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist 17.02.2017 Hessisches FG
220 Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen 16.02.2017 EuGH
221 Am 15.2.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.02.2017 FG Düsseldorf
222 BFH zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge 09.02.2017 BFH
223 BFH: Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären 09.02.2017 BFH
224 BFH: Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen 08.02.2017 BFH
225 OVG Rheinland-Pfalz: Hundesteuer für gefährlichen Hund 08.02.2017 OVG Rheinland-Pfalz
226 Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab 08.02.2017 BGH
227 BFH verwirft Sanierungserlass des BMF 07.02.2017 BFH
228 Am 1.2.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2017 FG Münster
229 Am 1.2.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.02.2017 FG Köln
230 Am 30.1.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2017 FG Düsseldorf
231 VG Wiesbaden: Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach ist rechtmäßig 27.01.2017 VG Wiesbaden
232 OLG Hamm: Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden 25.01.2017 OLG Hamm
233 BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht 25.01.2017 BFH
234 BFH: Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums 25.01.2017 BFH
235 BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung 25.01.2017 BFH
236 BFH: Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister 24.01.2017 BFH
237 Bundesfinanzhof, anstehende Entscheidungen 2017 20.01.2017 BFH
238 BFH: Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle 19.01.2017 BFH
239 BFH: Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen 19.01.2017 BFH
240 BFH: Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht 18.01.2017 BFH
241 BFH: Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs 17.01.2017 BFH
242 FG Münster: Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften? 16.01.2017 FG Münster
243 BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen 12.01.2017 BFH
244 BFH zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten 10.01.2017 BFH
245 Am 30.12.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.12.2016 FG Düsseldorf
246 Der EuGH bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 Euro je Fluggast zurückfordern muss 21.12.2016 EuGH
247 Am 15.12.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.12.2016 FG Köln
248 FG Baden-Württemberg: Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein? 15.12.2016 FG Baden-Württemberg
249 Organisierte Schwarzarbeit - 27 Millionen Euro an Sozialabgaben und Steuern hinterzogen 13.12.2016 Zoll
250 BFH: Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens 13.12.2016 BFH
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