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Rechtsprechung

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251 BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß 03.08.2016 BFH
252 FG Düsseldorf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig 26.07.2016 FG Düsseldorf
253 BFH: Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm 21.07.2016 BFH
254 BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen 21.07.2016 BFH
255 BFH: Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 21.07.2016 BFH
256 BFH: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht 20.07.2016 BFH
257 Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes, Juli 2016 20.07.2016 FG des Saarlandes
258 BVerfG: Nach Ablauf der in Sachen 'Erbschaftsteuer' gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung 14.07.2016 BVerfG
259 BFH: Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof 13.07.2016 BFH
260 OVG Nordrhein-Westfalen: Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall 12.07.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
261 BFH: Feststellung einer Steuerhinterziehung 12.07.2016 BFH
262 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage 12.07.2016 BFH
263 BFH: Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung 06.07.2016 BFH
264 BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 06.07.2016 BFH
265 BFH: Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 06.07.2016 BFH
266 Am 1.7.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.07.2016 FG Köln
267 Am 1.7.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.07.2016 FG Münster
268 EuGH zur Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb 30.06.2016 EuGH
269 BFH: Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten 29.06.2016 BFH
270 BayVGH: Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß 24.06.2016 BayVGH
271 VG Neustadt: Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen durch Kreisverwaltung Südwestpfalz nicht zu beanstanden 23.06.2016 VG Neustadt
272 BFH: Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird 22.06.2016 BFH
273 BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft 22.06.2016 BFH
274 FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten 21.06.2016 FG Rheinland-Pfalz
275 FG Köln verwirft Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz 20.06.2016 FG Köln
276 BFH: Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 15.06.2016 BFH
277 Am 15.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.06.2016 FG Münster
278 Am 15.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.06.2016 FG Düsseldorf
279 BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer 15.06.2016 BFH
280 BFH: Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit 15.06.2016 BFH
281 BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils 15.06.2016 BFH
282 Verwaltungsgericht weist Eilanträge auf Untersagung von Auskünften im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen zurück 14.06.2016 VG Saarland
283 EuGH: Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben 14.06.2016 EuGH
284 BFH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung 06.06.2016 BFH
285 BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 01.06.2016 BFH
286 FG des Saarlandes: Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund einer während des Insolvenzverfahrens erfolgten Rechnungsberichtigung 01.06.2016 FG des Saarlandes
287 BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer 31.05.2016 BFH
288 BFH: Tarifierung von Aminosäuremischungen 31.05.2016 BFH
289 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung 19.05.2016 BFH
290 BFH zur Namensnutzung im Konzern 18.05.2016 BFH
291 LSG Baden-Württemberg: Änderungen von Arbeitsverträgen zur 'Nettolohnoptimierung' sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten 17.05.2016 LSG Baden-Württemberg
292 VG Düsseldorf: Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig 12.05.2016 VG Düsseldorf
293 BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils 12.05.2016 BFH
294 BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung 12.05.2016 BFH
295 BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 12.05.2016 BFH
296 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers 12.05.2016 BFH
297 BFH: Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen 12.05.2016 BFH
298 Drei Sachentscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe 03.05.2016 FG des Saarlandes
299 FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe 03.05.2016 FG Düsseldorf
300 FG Münster: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen 02.05.2016 FG Münster
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