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Rechtsprechung

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251 Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung 26.04.2017 BFH
252 BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen 24.04.2017 BFH
253 Am 18.4.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 18.04.2017 FG Köln
254 BFH: Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs 13.04.2017 BFH
255 FG Berlin-Brandenburg nimmt Stellung zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen 13.04.2017 FG Berlin-Brandenburg
256 BFH zur Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle 12.04.2017 BFH
257 BFH: Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer 12.04.2017 BFH
258 BFH: Tatsächliche Verständigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung 11.04.2017 BFH
259 BFH: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen 06.04.2017 BFH
260 BFH: Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit 05.04.2017 BFH
261 Verwaltungsgericht Wiesbaden billigt Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden 04.04.2017 VG Wiesbaden
262 FG Köln: Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz 03.04.2017 FG Köln
263 BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird 29.03.2017 BFH
264 BFH: Gemeinnützigkeitsrecht, Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung 20.03.2017 BMF
265 BFH: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer 15.03.2017 BFH
266 BFH: Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern 15.03.2017 BFH
267 BFH: Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid 15.03.2017 BFH
268 BFH: Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand 15.03.2017 BFH
269 BFH: Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker 08.03.2017 BFH
270 BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren 08.03.2017 BFH
271 BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags 08.03.2017 BFH
272 BFH: Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung 08.03.2017 BFH
273 BFH: Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung 02.03.2017 BFH
274 BFH: Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen 23.02.2017 BFH
275 BFH: Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft 22.02.2017 BFH
276 BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht 22.02.2017 BFH
277 BFH zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften 21.02.2017 BFH
278 Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Autokauf von Privat 21.02.2017 DAV
279 Schenkungsteuer - Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters, auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist 17.02.2017 Hessisches FG
280 Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen 16.02.2017 EuGH
281 Am 15.2.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.02.2017 FG Düsseldorf
282 BFH zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge 09.02.2017 BFH
283 BFH: Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären 09.02.2017 BFH
284 BFH: Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen 08.02.2017 BFH
285 OVG Rheinland-Pfalz: Hundesteuer für gefährlichen Hund 08.02.2017 OVG Rheinland-Pfalz
286 Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab 08.02.2017 BGH
287 BFH verwirft Sanierungserlass des BMF 07.02.2017 BFH
288 Am 1.2.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2017 FG Münster
289 Am 1.2.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.02.2017 FG Köln
290 Am 30.1.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2017 FG Düsseldorf
291 VG Wiesbaden: Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach ist rechtmäßig 27.01.2017 VG Wiesbaden
292 OLG Hamm: Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden 25.01.2017 OLG Hamm
293 BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht 25.01.2017 BFH
294 BFH: Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums 25.01.2017 BFH
295 BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung 25.01.2017 BFH
296 BFH: Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister 24.01.2017 BFH
297 BFH: Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle 19.01.2017 BFH
298 BFH: Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen 19.01.2017 BFH
299 BFH: Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht 18.01.2017 BFH
300 BFH: Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs 17.01.2017 BFH
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