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Rechtsprechung

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251 BFH: Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung 17.12.2015 BFH
252 BFH: Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger 17.12.2015 BFH
253 BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 16.12.2015 BFH
254 BFH: Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid 16.12.2015 BFH
255 BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten 09.12.2015 BFH
256 BFH zu Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich 09.12.2015 BFH
257 BFH zur Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß 09.12.2015 BFH
258 BFH: Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer 03.12.2015 BFH
259 VG Koblenz: Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften 02.12.2015 VG Koblenz
260 FG Baden-Württemberg: Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts 02.12.2015 FG Baden-Württemberg
261 BFH: Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft 02.12.2015 BFH
262 BFH: Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe 02.12.2015 BFH
263 BFH: Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers 02.12.2015 BFH
264 BFH: Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform 01.12.2015 BFH
265 BFH: Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals 01.12.2015 BFH
266 BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen 25.11.2015 BFH
267 BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung 25.11.2015 BFH
268 BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG; Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG 25.11.2015 BFH
269 BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 25.11.2015 BFH
270 BFH: Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer 25.11.2015 BFH
271 BFH: Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 25.11.2015 BFH
272 OVG Nordrhein-Westfalen: Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis 24.11.2015 OVG Nordrhein-Westfalen
273 EuGH: Überdachende Besteuerung eines umgekehrten Grenzgängers, der in die Schweiz verzogen ist 19.11.2015 EuGH
274 BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige; verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung 17.11.2015 BFH
275 BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige; verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung; Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO 17.11.2015 BFH
276 BFH: Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG 17.11.2015 BFH
277 BFH: Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden 10.11.2015 BFH
278 BFH: Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen 05.11.2015 BFH
279 Gewerbe und Wohnen im gleichen Haus - Vermieter ist zur Trennung der Kosten verpflichtet 30.10.2015 DAV
280 BFH: Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser 28.10.2015 BFH
281 BFH: Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten 27.10.2015 BFH
282 VG Münster: Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Münster rechtmäßig 23.10.2015 VG Münster
283 BFH: Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe 21.10.2015 BFH
284 BFH: Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft 21.10.2015 BFH
285 FG Münster: Pfändbarkeit einer Internet-Domain 15.10.2015 FG Münster
286 BFH: Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft 15.10.2015 BFH
287 BVerwG: Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup weiter offen 14.10.2015 BVerwG
288 BFH: Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft 14.10.2015 BFH
289 Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde 14.10.2015 VG Schleswig-Holstein
290 VG Freiburg: Kurtaxen- und Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg nichtig 12.10.2015 VG Freiburg
291 BFH: Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen 06.10.2015 BFH
292 VG Darmstadt: Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens - Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen 02.10.2015 VG Darmstadt
293 FG Köln untersagt Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD 02.10.2015 FG Köln
294 EuGH zur Erhebung einer Steuer auf die thermische Leistung von Kernreaktoren 01.10.2015 EuGH
295 EuGH: Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden 01.10.2015 EuGH
296 BFH: Verteilung eines Übergangsgewinns 01.10.2015 BFH
297 Am 1.10.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.10.2015 FG Köln
298 BFH: Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten 30.09.2015 BFH
299 BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben 30.09.2015 BFH
300 BFH: Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit 29.09.2015 BFH
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