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Rechtsprechung

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251 BFH: Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge, materieller Schaden 06.04.2016 BFH
252 BFH: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende 30.03.2016 BFH
253 VG Koblenz: Fremdenverkehrsbeiträge in Bad Münster am Stein-Ebernburg rechtmäßig 24.03.2016 VG Koblenz
254 VG Dresden: Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung 18.03.2016 VG Dresden
255 FG Köln: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren 15.03.2016 FG Köln
256 Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig 15.03.2016 VfGH Österreich
257 BFH: Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses 10.03.2016 BFH
258 BFH: Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen 09.03.2016 BFH
259 BFH: Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall 09.03.2016 BFH
260 VGH Baden-Württemberg: Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam 02.03.2016 VGH Baden-Württemberg
261 BFH billigt Luftverkehrsteuer 02.03.2016 BFH
262 BFH: Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer 02.03.2016 BFH
263 FG Baden-Württemberg: Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung 01.03.2016 FG Baden-Württemberg
264 FG Baden-Württemberg: Prüfungstätigkeit zur Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter? 01.03.2016 FG Baden-Württemberg
265 Am 1.3.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.03.2016 FG Köln
266 Am 29.2.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 29.02.2016 FG Düsseldorf
267 BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen 26.02.2016 BVerfG
268 Klagen gegen Leipziger Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte erfolgreich 25.02.2016 OVG Sachsen
269 BFH: Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste 24.02.2016 BFH
270 EuGH: Ungarische Steuervorteile für SZÉP-Freizeitkarte und Erzsébet-Essensgutschein unionsrechtswidrig 23.02.2016 EuGH
271 Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein 17.02.2016 BFH
272 Gericht bestätigt - erneut - pauschalierten Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber im Markt Oberstdorf 15.02.2016 VG Augsburg
273 BVerfG: Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von verausgabten Zinsen, Mieten und Pachten zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 a), d) und e) GewStG 15.02.2016 BVerfG
274 BVerfG: Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz ('Treaty Override') ist verfassungsrechtlich zulässig 12.02.2016 BVerfG
275 OVG Rheinland-Pfalz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich 10.02.2016 OVG Rheinland-Pfalz
276 BFH: Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 04.02.2016 BFH
277 BFH: Nur eingeschränkte Rechte des Bundesfinanzministeriums bei Beteiligung an Revisionsverfahren 03.02.2016 BFH
278 BFH: Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters 28.01.2016 BFH
279 EuGH: Energiesteuer, Unregelmäßigkeit, Fehlmenge 28.01.2016 EuGH
280 BVerwG: Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt 20.01.2016 BVerwG
281 BVerwG: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend 20.01.2016 BVerwG
282 BFH: Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung 20.01.2016 BFH
283 BFH: Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren 20.01.2016 BFH
284 BFH: Ablauf der Festsetzungsfrist; Antragsveranlagung 20.01.2016 BFH
285 BFH: Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer 20.01.2016 BFH
286 BFH zur Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung 13.01.2016 BFH
287 Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen 12.01.2016 VG Arnsberg
288 BFH: Eigenheimzulage, Subventionsbetrug, Festsetzungsfrist 12.01.2016 BFH
289 Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes, Januar 2016 05.01.2016 FG des Saarlandes
290 VG Koblenz: Antrag auf Grundsteuererlass wurde zu Recht abgelehnt 22.12.2015 VG Koblenz
291 BFH: Vercharterung von Handelsschiffen, Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung 22.12.2015 BFH
292 VG Koblenz: Gewerbeuntersagung rechtmäßig 21.12.2015 VG Koblenz
293 EuGH: Deutsche Regelung zur Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen verstößt gegen EU-Recht 17.12.2015 EuGH
294 BFH: Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung 17.12.2015 BFH
295 BFH: Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger 17.12.2015 BFH
296 BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 16.12.2015 BFH
297 BFH: Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid 16.12.2015 BFH
298 BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten 09.12.2015 BFH
299 BFH zu Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich 09.12.2015 BFH
300 BFH zur Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß 09.12.2015 BFH
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Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
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