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Rechtsprechung

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251 BFH: Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis 12.07.2017 BFH
252 BFH: Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis 12.07.2017 BFH
253 BFH: ErbStG; Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern 05.07.2017 BFH
254 BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig 29.06.2017 BVerwG
255 BFH: Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb 21.06.2017 BFH
256 BFH: Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig 20.06.2017 BFH
257 Am 15.6.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.06.2017 FG Münster
258 BFH: Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung 14.06.2017 BFH
259 BFH: EuGH-Vorlage - Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe 14.06.2017 BFH
260 EuGH: Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich 13.06.2017 EuGH
261 BFH: Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage 12.06.2017 BFH
262 BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt 07.06.2017 BFH
263 BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig 07.06.2017 BVerfG
264 Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert 01.06.2017 FG Hamburg
265 FG Baden-Württemberg: Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern 01.06.2017 FG Baden-Württemberg
266 Am 1.6.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.06.2017 FG Münster
267 Am 1.6.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.06.2017 FG Köln
268 BFH: Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen 31.05.2017 BFH
269 VG Düsseldorf: Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet 30.05.2017 VG Düsseldorf
270 FG Hamburg: Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau 24.05.2017 FG Hamburg
271 BFH zur Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag 24.05.2017 BFH
272 Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen 22.05.2017 VG Freiburg
273 BFH: Bestimmung des Kindergeldberechtigten 18.05.2017 BFH
274 BFH: Investitionszulage - Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige 18.05.2017 BFH
275 BFH: Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig 17.05.2017 BFH
276 BFH: Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht 17.05.2017 BFH
277 Urteilsgründe und Leitsätze des 4. Senates des Hessischen FG betreffend den Rechtsstreit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. 17.05.2017 Hessisches FG
278 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG 17.05.2017 BFH
279 BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle 17.05.2017 BFH
280 BFH: Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht 17.05.2017 BFH
281 EuGH: Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind 16.05.2017 EuGH
282 BFH: Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin 16.05.2017 BFH
283 FG Köln: Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer 16.05.2017 FG Köln
284 BFH: Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners 16.05.2017 BFH
285 BFH: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige 10.05.2017 BFH
286 BFH: Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen 10.05.2017 BFH
287 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage 10.05.2017 BFH
288 BFH: Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch 10.05.2017 BFH
289 BFH: Turnierbridge ist gemeinnützig 10.05.2017 BFH
290 BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft 04.05.2017 BFH
291 BFH: Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren 03.05.2017 BFH
292 BFH: Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG; Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste 26.04.2017 BFH
293 Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung 26.04.2017 BFH
294 BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen 24.04.2017 BFH
295 Am 18.4.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 18.04.2017 FG Köln
296 BFH: Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs 13.04.2017 BFH
297 FG Berlin-Brandenburg nimmt Stellung zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen 13.04.2017 FG Berlin-Brandenburg
298 BFH zur Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle 12.04.2017 BFH
299 BFH: Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer 12.04.2017 BFH
300 BFH: Tatsächliche Verständigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung 11.04.2017 BFH
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