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Rechtsprechung

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301 BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen 12.01.2017 BFH
302 BFH zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten 10.01.2017 BFH
303 Am 30.12.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.12.2016 FG Düsseldorf
304 Der EuGH bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 Euro je Fluggast zurückfordern muss 21.12.2016 EuGH
305 Am 15.12.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.12.2016 FG Köln
306 FG Baden-Württemberg: Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein? 15.12.2016 FG Baden-Württemberg
307 Organisierte Schwarzarbeit - 27 Millionen Euro an Sozialabgaben und Steuern hinterzogen 13.12.2016 Zoll
308 BFH: Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens 13.12.2016 BFH
309 BFH: Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft 13.12.2016 BFH
310 BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung 08.12.2016 BFH
311 BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern 08.12.2016 BFH
312 BFH: Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft 08.12.2016 BFH
313 BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils 08.12.2016 BFH
314 BFH: Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs 07.12.2016 BFH
315 BFH: Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts 07.12.2016 BFH
316 BFH: Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft 07.12.2016 BFH
317 BFH: Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid 07.12.2016 BFH
318 BFH: Beschwer bei sog. Nullbescheid; Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft 06.12.2016 BFH
319 FG Baden-Württemberg: Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern? 01.12.2016 FG Baden-Württemberg
320 Finanzgericht Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus 01.12.2016 FG Köln
321 FG Baden-Württemberg: Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung? 01.12.2016 FG Baden-Württemberg
322 BFH: Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche 30.11.2016 BFH
323 BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis 16.11.2016 BFH
324 BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums 16.11.2016 BFH
325 Am 15.11.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.11.2016 FG Köln
326 BFH: Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex 09.11.2016 BFH
327 BFH: Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens 09.11.2016 BFH
328 BFH: Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis 09.11.2016 BFH
329 BFH: Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch 08.11.2016 BFH
330 BFH: Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur 08.11.2016 BFH
331 Am 2.11.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.11.2016 FG Münster
332 Am 30.10.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.10.2016 FG Düsseldorf
333 VG Koblenz: Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich 28.10.2016 VG Koblenz
334 BFH: Entschädigungsklage; Verfahrensförderung; Verzögerungsrüge 26.10.2016 BFH
335 Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 26.10.2016 BFH
336 BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen) 25.10.2016 BFH
337 BFH: Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern 25.10.2016 BFH
338 BFH: Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige 19.10.2016 BFH
339 BFH: Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers 19.10.2016 BFH
340 VG Aachen: Erhöhung der Grundsteuer B 2015 in Herzogenrath nicht zu beanstanden 18.10.2016 VG Aachen
341 LSG Baden-Württemberg zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne 18.10.2016 LSG Baden-Württemberg
342 BFH: Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit 13.10.2016 BFH
343 BFH: Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall 12.10.2016 BFH
344 BFH: Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA 06.10.2016 BFH
345 Sächsisches OVG: Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtmäßig 06.10.2016 OVG Sachsen
346 BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung 05.10.2016 BFH
347 Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab 30.09.2016 FG Hamburg
348 VG Köln: Bettensteuer rechtmäßig 28.09.2016 VG Köln
349 BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31.12.2008) 28.09.2016 BFH
350 VG Berlin: Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal 27.09.2016 VG Berlin
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Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg
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Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart