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Rechtsprechung

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301 OVG weist Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam ab 29.09.2015 OVG Berlin-Brandenburg
302 VG Köln: Grundsteuer B in Siegburg rechtmäßig 29.09.2015 VG Köln
303 BFH: Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe 22.09.2015 BFH
304 BFH: Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben 17.09.2015 BFH
305 FG Düsseldorf: Rechtsschutz für deutsche Exporteure 17.09.2015 FG Düsseldorf
306 BFH: Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen 16.09.2015 BFH
307 FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche 10.09.2015 FG Düsseldorf
308 BFH: Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015 09.09.2015 BFH
309 Hessisches FG: Deutsches Luftverkehrsteuergesetz verstößt weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar 09.09.2015 Hessisches FG
310 BFH zur Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung? 09.09.2015 BFH
311 EuGH zu italienischer Verjährungsfrist bei Mehrwertsteuerbetrug 08.09.2015 EU-Kommission
312 BVerfG: Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger 03.09.2015 BVerfG
313 FG Baden-Württemberg: An den Insolvenzverwalter gezahlte Eigenheimzulage kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner zurückgefordert werden 02.09.2015 FG Baden-Württemberg
314 BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben 02.09.2015 BVerwG
315 BGH: Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig 28.08.2015 BGH
316 Niedersächsisches FG: Auskunftspflicht Dritter - Zur Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform 26.08.2015 Niedersächsisches FG
317 NVL: Einspruch gegen Steuerbescheid richtig einlegen 20.08.2015 NVL
318 BFH: Betriebsaufspaltung; Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG 20.08.2015 BFH
319 BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO 19.08.2015 BFH
320 Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung 19.08.2015 BFH
321 BFH zur Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur 19.08.2015 BFH
322 BFH: Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO 18.08.2015 BFH
323 BFH: Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage 18.08.2015 BFH
324 BFH: Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland 18.08.2015 BFH
325 BFH: Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 17.08.2015 BFH
326 Am 17.8.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 17.08.2015 FG Köln
327 BFH: Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 12.08.2015 BFH
328 BFH: Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung 12.08.2015 BFH
329 BFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen 29.07.2015 BFH
330 FG Rheinland-Pfalz: Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung 24.07.2015 FG Rheinland-Pfalz
331 BFH: Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer PersGes in voller Höhe abziehbar 22.07.2015 BFH
332 BFH: Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer KapGes voll abziehbar 22.07.2015 BFH
333 BFH: Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig 22.07.2015 BFH
334 FG Berlin-Brandenburg: Anhebung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt 17.07.2015 FG Berlin-Brandenburg
335 BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig 17.07.2015 BVerfG
336 BFH: Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren 16.07.2015 BFH
337 FG Baden-Württemberg: Die Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer 16.07.2015 FG Baden-Württemberg
338 BFH: Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland 16.07.2015 BFH
339 BFH: Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG 15.07.2015 BFH
340 BFH: Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG 15.07.2015 BFH
341 BFH: Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid 14.07.2015 BFH
342 BFH: Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO 08.07.2015 BFH
343 BFH: Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen 07.07.2015 BFH
344 BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien 07.07.2015 BFH
345 FG Münster: Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar 01.07.2015 FG Münster
346 Am 1.7.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.07.2015 FG Köln
347 Am 1.7.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.07.2015 FG Münster
348 BFH: Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom 30.06.2015 BFH
349 BFH: Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird 30.06.2015 BFH
350 Verwaltungsgericht Gießen: Landesbetrieb Hessen-Forst ist jagdsteuerpflichtig 29.06.2015 VG Gießen
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Dr. Johann Pentenrieder, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, 86415 Mering
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BuBi Steuerberatungsgesellschaft mbH, 19057 Schwerin