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Rechtsprechung

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301 LSG Baden-Württemberg zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne 18.10.2016 LSG Baden-Württemberg
302 BFH: Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit 13.10.2016 BFH
303 BFH: Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall 12.10.2016 BFH
304 BFH: Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA 06.10.2016 BFH
305 Sächsisches OVG: Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtmäßig 06.10.2016 OVG Sachsen
306 BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung 05.10.2016 BFH
307 Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab 30.09.2016 FG Hamburg
308 Am 30.9.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.09.2016 FG Düsseldorf
309 VG Köln: Bettensteuer rechtmäßig 28.09.2016 VG Köln
310 BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31.12.2008) 28.09.2016 BFH
311 VG Berlin: Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal 27.09.2016 VG Berlin
312 BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb 27.09.2016 BFH
313 Verwaltungsgericht Aachen untersagt vorläufig Beförderung von vier NRW-Finanzbeamtinnen 22.09.2016 VG Aachen
314 BFH: Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung 21.09.2016 BFH
315 BFH: Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb 21.09.2016 BFH
316 BFH: Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus 20.09.2016 BFH
317 BFH: Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig 07.09.2016 BFH
318 BFH: Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid 07.09.2016 BFH
319 BGH: Urteil des Landgerichts München I gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB aufgehoben 06.09.2016 BGH
320 Verwaltungsgericht beanstandet erhöhten Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen 01.09.2016 VG Schleswig-Holstein
321 Am 1.9.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.09.2016 FG Münster
322 BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten 31.08.2016 BFH
323 BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 19.08.2016 BVerfG
324 BFH: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht 17.08.2016 BFH
325 BFH: Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr 10.08.2016 BFH
326 SG Gießen: Dozent an einer Volkshochschule kann Ausbilder im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG sein 10.08.2016 SG Gießen
327 BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils 04.08.2016 BFH
328 BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß 03.08.2016 BFH
329 FG Düsseldorf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig 26.07.2016 FG Düsseldorf
330 BFH: Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm 21.07.2016 BFH
331 BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen 21.07.2016 BFH
332 BFH: Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 21.07.2016 BFH
333 BFH: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht 20.07.2016 BFH
334 BVerfG: Nach Ablauf der in Sachen 'Erbschaftsteuer' gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung 14.07.2016 BVerfG
335 BFH: Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof 13.07.2016 BFH
336 OVG Nordrhein-Westfalen: Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall 12.07.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
337 BFH: Feststellung einer Steuerhinterziehung 12.07.2016 BFH
338 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage 12.07.2016 BFH
339 BFH: Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung 06.07.2016 BFH
340 BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 06.07.2016 BFH
341 BFH: Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 06.07.2016 BFH
342 Am 1.7.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.07.2016 FG Köln
343 Am 1.7.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.07.2016 FG Münster
344 EuGH zur Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb 30.06.2016 EuGH
345 BFH: Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten 29.06.2016 BFH
346 BayVGH: Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß 24.06.2016 BayVGH
347 VG Neustadt: Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen durch Kreisverwaltung Südwestpfalz nicht zu beanstanden 23.06.2016 VG Neustadt
348 BFH: Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird 22.06.2016 BFH
349 BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft 22.06.2016 BFH
350 FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten 21.06.2016 FG Rheinland-Pfalz
„Vielen Dank für die Betreuung und großen Respekt für das vorzügliche Konzept.“
Dr. Jürgen Tschierschky, WP/StB, 67435 Neustadt
Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechtsvorschrift ist schlichtweg genial.
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München