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Rechtsprechung

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301 BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 01.06.2016 BFH
302 FG des Saarlandes: Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund einer während des Insolvenzverfahrens erfolgten Rechnungsberichtigung 01.06.2016 FG des Saarlandes
303 BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer 31.05.2016 BFH
304 BFH: Tarifierung von Aminosäuremischungen 31.05.2016 BFH
305 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung 19.05.2016 BFH
306 BFH zur Namensnutzung im Konzern 18.05.2016 BFH
307 LSG Baden-Württemberg: Änderungen von Arbeitsverträgen zur 'Nettolohnoptimierung' sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten 17.05.2016 LSG Baden-Württemberg
308 VG Düsseldorf: Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig 12.05.2016 VG Düsseldorf
309 BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils 12.05.2016 BFH
310 BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung 12.05.2016 BFH
311 BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 12.05.2016 BFH
312 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers 12.05.2016 BFH
313 BFH: Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen 12.05.2016 BFH
314 Drei Sachentscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe 03.05.2016 FG des Saarlandes
315 FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe 03.05.2016 FG Düsseldorf
316 FG Münster: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen 02.05.2016 FG Münster
317 BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens 27.04.2016 BFH
318 Das EuG bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde 22.04.2016 EuG
319 BFH: Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer 21.04.2016 BFH
320 BFH: Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen 20.04.2016 BFH
321 EuGH zur erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland 14.04.2016 EuGH
322 OVG Nordrhein-Westfalen: Wettbürosteuer rechtens 13.04.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
323 BFH: Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben 13.04.2016 BFH
324 BFH: Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe 12.04.2016 BFH
325 Hessisches FG zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung 07.04.2016 Hessisches FG
326 BFH: Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge, materieller Schaden 06.04.2016 BFH
327 BFH: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende 30.03.2016 BFH
328 VG Koblenz: Fremdenverkehrsbeiträge in Bad Münster am Stein-Ebernburg rechtmäßig 24.03.2016 VG Koblenz
329 VG Dresden: Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung 18.03.2016 VG Dresden
330 FG Köln: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren 15.03.2016 FG Köln
331 Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig 15.03.2016 VfGH Österreich
332 BFH: Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses 10.03.2016 BFH
333 BFH: Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen 09.03.2016 BFH
334 BFH: Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall 09.03.2016 BFH
335 VGH Baden-Württemberg: Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam 02.03.2016 VGH Baden-Württemberg
336 BFH billigt Luftverkehrsteuer 02.03.2016 BFH
337 BFH: Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer 02.03.2016 BFH
338 FG Baden-Württemberg: Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung 01.03.2016 FG Baden-Württemberg
339 FG Baden-Württemberg: Prüfungstätigkeit zur Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter? 01.03.2016 FG Baden-Württemberg
340 Am 1.3.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.03.2016 FG Köln
341 Am 29.2.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 29.02.2016 FG Düsseldorf
342 BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen 26.02.2016 BVerfG
343 Klagen gegen Leipziger Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte erfolgreich 25.02.2016 OVG Sachsen
344 BFH: Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste 24.02.2016 BFH
345 EuGH: Ungarische Steuervorteile für SZÉP-Freizeitkarte und Erzsébet-Essensgutschein unionsrechtswidrig 23.02.2016 EuGH
346 Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein 17.02.2016 BFH
347 Gericht bestätigt - erneut - pauschalierten Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber im Markt Oberstdorf 15.02.2016 VG Augsburg
348 BVerfG: Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von verausgabten Zinsen, Mieten und Pachten zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 a), d) und e) GewStG 15.02.2016 BVerfG
349 BVerfG: Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz ('Treaty Override') ist verfassungsrechtlich zulässig 12.02.2016 BVerfG
350 OVG Rheinland-Pfalz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich 10.02.2016 OVG Rheinland-Pfalz
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