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Rechtsprechung

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401 Am 29.2.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 29.02.2016 FG Düsseldorf
402 BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen 26.02.2016 BVerfG
403 Klagen gegen Leipziger Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte erfolgreich 25.02.2016 OVG Sachsen
404 BFH: Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste 24.02.2016 BFH
405 EuGH: Ungarische Steuervorteile für SZÉP-Freizeitkarte und Erzsébet-Essensgutschein unionsrechtswidrig 23.02.2016 EuGH
406 Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein 17.02.2016 BFH
407 Gericht bestätigt - erneut - pauschalierten Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber im Markt Oberstdorf 15.02.2016 VG Augsburg
408 BVerfG: Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von verausgabten Zinsen, Mieten und Pachten zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 a), d) und e) GewStG 15.02.2016 BVerfG
409 BVerfG: Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz ('Treaty Override') ist verfassungsrechtlich zulässig 12.02.2016 BVerfG
410 OVG Rheinland-Pfalz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich 10.02.2016 OVG Rheinland-Pfalz
411 BFH: Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 04.02.2016 BFH
412 BFH: Nur eingeschränkte Rechte des Bundesfinanzministeriums bei Beteiligung an Revisionsverfahren 03.02.2016 BFH
413 BFH: Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters 28.01.2016 BFH
414 EuGH: Energiesteuer, Unregelmäßigkeit, Fehlmenge 28.01.2016 EuGH
415 BVerwG: Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt 20.01.2016 BVerwG
416 BVerwG: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend 20.01.2016 BVerwG
417 BFH: Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung 20.01.2016 BFH
418 BFH: Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren 20.01.2016 BFH
419 BFH: Ablauf der Festsetzungsfrist; Antragsveranlagung 20.01.2016 BFH
420 BFH: Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer 20.01.2016 BFH
421 BFH zur Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung 13.01.2016 BFH
422 Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen 12.01.2016 VG Arnsberg
423 BFH: Eigenheimzulage, Subventionsbetrug, Festsetzungsfrist 12.01.2016 BFH
424 VG Koblenz: Antrag auf Grundsteuererlass wurde zu Recht abgelehnt 22.12.2015 VG Koblenz
425 BFH: Vercharterung von Handelsschiffen, Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung 22.12.2015 BFH
426 VG Koblenz: Gewerbeuntersagung rechtmäßig 21.12.2015 VG Koblenz
427 EuGH: Deutsche Regelung zur Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen verstößt gegen EU-Recht 17.12.2015 EuGH
428 BFH: Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung 17.12.2015 BFH
429 BFH: Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger 17.12.2015 BFH
430 BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 16.12.2015 BFH
431 BFH: Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid 16.12.2015 BFH
432 BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten 09.12.2015 BFH
433 BFH zu Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich 09.12.2015 BFH
434 BFH zur Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß 09.12.2015 BFH
435 BFH: Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer 03.12.2015 BFH
436 VG Koblenz: Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften 02.12.2015 VG Koblenz
437 FG Baden-Württemberg: Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts 02.12.2015 FG Baden-Württemberg
438 BFH: Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft 02.12.2015 BFH
439 BFH: Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe 02.12.2015 BFH
440 BFH: Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers 02.12.2015 BFH
441 BFH: Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform 01.12.2015 BFH
442 BFH: Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals 01.12.2015 BFH
443 BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen 25.11.2015 BFH
444 BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung 25.11.2015 BFH
445 BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG; Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG 25.11.2015 BFH
446 BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 25.11.2015 BFH
447 BFH: Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer 25.11.2015 BFH
448 BFH: Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 25.11.2015 BFH
449 OVG Nordrhein-Westfalen: Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis 24.11.2015 OVG Nordrhein-Westfalen
450 EuGH: Überdachende Besteuerung eines umgekehrten Grenzgängers, der in die Schweiz verzogen ist 19.11.2015 EuGH
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