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Rechtsprechung

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401 Hessisches Finanzgericht zur Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum 17.06.2015 Hessisches FG
402 FG des Saarlandes zum Steuerberatungsrecht (§ 43 StBerG) 17.06.2015 FG des Saarlandes
403 BFH: Realisierung eines Veräußerungsverlusts 16.06.2015 BFH
404 BFH: Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts 16.06.2015 BFH
405 EuGH: Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit 11.06.2015 EuGH
406 Klage gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in der Stadt Gießen erfolglos 11.06.2015 VG Gießen
407 BFH: Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck 09.06.2015 BFH
408 EuGH: Ermäßigter USt-Satz für Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien in Wohnhäusern im Vereinigten Königreich unzulässig 04.06.2015 EuGH
409 EuGH: Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar 04.06.2015 EuGH
410 Jahresbilanz des Finanzgerichts Baden-Württemberg 2014 13.05.2015 FG Baden-Württemberg
411 BFH: Kindergeld; kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung 13.05.2015 BFH
412 BFH: Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur 13.05.2015 BFH
413 BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß 13.05.2015 BVerfG
414 FG Rheinland-Pfalz: Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung 12.05.2015 FG Rheinland-Pfalz
415 BFH: Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung 06.05.2015 BFH
416 BFH: Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks 06.05.2015 BFH
417 BFH: Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt 06.05.2015 BFH
418 BFH: Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen 05.05.2015 BFH
419 BFH: Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO 05.05.2015 BFH
420 BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß 30.04.2015 BVerfG
421 BFH: Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt 27.04.2015 BFH
422 BFH: Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft 22.04.2015 BFH
423 BFH: Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung 22.04.2015 BFH
424 BFH: Einkommensteuer als Masseschuld 16.04.2015 BFH
425 Am 15.4.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.04.2015 FG Düsseldorf
426 BFH: Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung 15.04.2015 BFH
427 BFH: Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 14.04.2015 BFH
428 BFH: Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge 08.04.2015 BFH
429 Am 30.3.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.03.2015 FG Düsseldorf
430 BFH: Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs 25.03.2015 BFH
431 Hessisches Finanzgericht entwickelt seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fort 25.03.2015 Hessisches FG
432 VG Aachen: Nebentätigkeitsgenehmigung eines Finanzbeamten zu Recht widerrufen 19.03.2015 VG Aachen
433 Urteile des OVG Schleswig zur Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg 19.03.2015 OVG Schleswig-Holstein
434 BFH: Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil 18.03.2015 BFH
435 BFH: Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 12.03.2015 BFH
436 BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids 12.03.2015 BFH
437 BFH: Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG 11.03.2015 BFH
438 VG Gießen: Keine Bedenken gegen Spielapparatesteuer der Stadt Marburg/Lahn 10.03.2015 VG Gießen
439 BFH: Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen 10.03.2015 BFH
440 BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol 10.03.2015 BFH
441 BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin 10.03.2015 BFH
442 BFH: Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung 09.03.2015 BFH
443 BFH: Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid 04.03.2015 BFH
444 BFH: Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG 04.03.2015 BFH
445 BFH: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars 03.03.2015 BFH
446 EuGH zu tschechischer Steuer auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten 26.02.2015 EuGH
447 BFH zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA 24.02.2015 BFH
448 BFH: Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen 24.02.2015 BFH
449 BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte 24.02.2015 BFH
450 BVerwG: Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG 19.02.2015 BVerwG
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Stadt Pforzheim, Stadtkämmerei
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Sonja Wagenbauer, Steuerberaterin, 71083 Herrenberg