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Rechtsprechung

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401 BFH: Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer 20.01.2016 BFH
402 BFH zur Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung 13.01.2016 BFH
403 Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen 12.01.2016 VG Arnsberg
404 BFH: Eigenheimzulage, Subventionsbetrug, Festsetzungsfrist 12.01.2016 BFH
405 VG Koblenz: Antrag auf Grundsteuererlass wurde zu Recht abgelehnt 22.12.2015 VG Koblenz
406 BFH: Vercharterung von Handelsschiffen, Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung 22.12.2015 BFH
407 VG Koblenz: Gewerbeuntersagung rechtmäßig 21.12.2015 VG Koblenz
408 EuGH: Deutsche Regelung zur Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen verstößt gegen EU-Recht 17.12.2015 EuGH
409 BFH: Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung 17.12.2015 BFH
410 BFH: Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger 17.12.2015 BFH
411 BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 16.12.2015 BFH
412 BFH: Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid 16.12.2015 BFH
413 BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten 09.12.2015 BFH
414 BFH zu Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich 09.12.2015 BFH
415 BFH zur Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß 09.12.2015 BFH
416 BFH: Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer 03.12.2015 BFH
417 VG Koblenz: Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften 02.12.2015 VG Koblenz
418 FG Baden-Württemberg: Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts 02.12.2015 FG Baden-Württemberg
419 BFH: Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft 02.12.2015 BFH
420 BFH: Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe 02.12.2015 BFH
421 BFH: Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers 02.12.2015 BFH
422 BFH: Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform 01.12.2015 BFH
423 BFH: Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals 01.12.2015 BFH
424 BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen 25.11.2015 BFH
425 BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung 25.11.2015 BFH
426 BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG; Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG 25.11.2015 BFH
427 BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 25.11.2015 BFH
428 BFH: Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer 25.11.2015 BFH
429 BFH: Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 25.11.2015 BFH
430 OVG Nordrhein-Westfalen: Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis 24.11.2015 OVG Nordrhein-Westfalen
431 EuGH: Überdachende Besteuerung eines umgekehrten Grenzgängers, der in die Schweiz verzogen ist 19.11.2015 EuGH
432 BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige; verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung 17.11.2015 BFH
433 BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige; verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung; Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO 17.11.2015 BFH
434 BFH: Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG 17.11.2015 BFH
435 BFH: Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden 10.11.2015 BFH
436 BFH: Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen 05.11.2015 BFH
437 Gewerbe und Wohnen im gleichen Haus - Vermieter ist zur Trennung der Kosten verpflichtet 30.10.2015 DAV
438 BFH: Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser 28.10.2015 BFH
439 BFH: Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten 27.10.2015 BFH
440 VG Münster: Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Münster rechtmäßig 23.10.2015 VG Münster
441 BFH: Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe 21.10.2015 BFH
442 BFH: Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft 21.10.2015 BFH
443 FG Münster: Pfändbarkeit einer Internet-Domain 15.10.2015 FG Münster
444 BFH: Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft 15.10.2015 BFH
445 BVerwG: Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup weiter offen 14.10.2015 BVerwG
446 BFH: Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft 14.10.2015 BFH
447 Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde 14.10.2015 VG Schleswig-Holstein
448 VG Freiburg: Kurtaxen- und Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg nichtig 12.10.2015 VG Freiburg
449 BFH: Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen 06.10.2015 BFH
450 VG Darmstadt: Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens - Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen 02.10.2015 VG Darmstadt
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