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Rechtsprechung

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401 BFH: Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit 29.09.2015 BFH
402 OVG weist Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam ab 29.09.2015 OVG Berlin-Brandenburg
403 VG Köln: Grundsteuer B in Siegburg rechtmäßig 29.09.2015 VG Köln
404 BFH: Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe 22.09.2015 BFH
405 BFH: Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben 17.09.2015 BFH
406 FG Düsseldorf: Rechtsschutz für deutsche Exporteure 17.09.2015 FG Düsseldorf
407 BFH: Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen 16.09.2015 BFH
408 FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche 10.09.2015 FG Düsseldorf
409 BFH: Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015 09.09.2015 BFH
410 Hessisches FG: Deutsches Luftverkehrsteuergesetz verstößt weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar 09.09.2015 Hessisches FG
411 BFH zur Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung? 09.09.2015 BFH
412 EuGH zu italienischer Verjährungsfrist bei Mehrwertsteuerbetrug 08.09.2015 EU-Kommission
413 BVerfG: Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger 03.09.2015 BVerfG
414 FG Baden-Württemberg: An den Insolvenzverwalter gezahlte Eigenheimzulage kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner zurückgefordert werden 02.09.2015 FG Baden-Württemberg
415 BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben 02.09.2015 BVerwG
416 BGH: Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig 28.08.2015 BGH
417 Niedersächsisches FG: Auskunftspflicht Dritter - Zur Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform 26.08.2015 Niedersächsisches FG
418 NVL: Einspruch gegen Steuerbescheid richtig einlegen 20.08.2015 NVL
419 BFH: Betriebsaufspaltung; Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG 20.08.2015 BFH
420 BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO 19.08.2015 BFH
421 Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung 19.08.2015 BFH
422 BFH zur Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur 19.08.2015 BFH
423 BFH: Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO 18.08.2015 BFH
424 BFH: Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage 18.08.2015 BFH
425 BFH: Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland 18.08.2015 BFH
426 BFH: Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 17.08.2015 BFH
427 BFH: Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 12.08.2015 BFH
428 BFH: Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung 12.08.2015 BFH
429 BFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen 29.07.2015 BFH
430 FG Rheinland-Pfalz: Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung 24.07.2015 FG Rheinland-Pfalz
431 BFH: Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer PersGes in voller Höhe abziehbar 22.07.2015 BFH
432 BFH: Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer KapGes voll abziehbar 22.07.2015 BFH
433 BFH: Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig 22.07.2015 BFH
434 FG Berlin-Brandenburg: Anhebung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt 17.07.2015 FG Berlin-Brandenburg
435 BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig 17.07.2015 BVerfG
436 BFH: Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren 16.07.2015 BFH
437 FG Baden-Württemberg: Die Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer 16.07.2015 FG Baden-Württemberg
438 BFH: Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland 16.07.2015 BFH
439 BFH: Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG 15.07.2015 BFH
440 BFH: Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG 15.07.2015 BFH
441 BFH: Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid 14.07.2015 BFH
442 BFH: Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO 08.07.2015 BFH
443 BFH: Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen 07.07.2015 BFH
444 BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien 07.07.2015 BFH
445 FG Münster: Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar 01.07.2015 FG Münster
446 Am 1.7.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.07.2015 FG Köln
447 Am 1.7.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.07.2015 FG Münster
448 BFH: Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom 30.06.2015 BFH
449 BFH: Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird 30.06.2015 BFH
450 Verwaltungsgericht Gießen: Landesbetrieb Hessen-Forst ist jagdsteuerpflichtig 29.06.2015 VG Gießen
„Leichte und übersichtliche Bedienbarkeit, die kontinuierlich fortentwickelt wird.“
Gerd-Uwe Spremberg, Betriebsprüfer, 30989 Gehrden
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Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart