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Rechtsprechung

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401 BFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen 29.07.2015 BFH
402 FG Rheinland-Pfalz: Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung 24.07.2015 FG Rheinland-Pfalz
403 BFH: Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer PersGes in voller Höhe abziehbar 22.07.2015 BFH
404 BFH: Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer KapGes voll abziehbar 22.07.2015 BFH
405 BFH: Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig 22.07.2015 BFH
406 FG Berlin-Brandenburg: Anhebung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt 17.07.2015 FG Berlin-Brandenburg
407 BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig 17.07.2015 BVerfG
408 BFH: Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren 16.07.2015 BFH
409 FG Baden-Württemberg: Die Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer 16.07.2015 FG Baden-Württemberg
410 BFH: Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland 16.07.2015 BFH
411 BFH: Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG 15.07.2015 BFH
412 BFH: Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG 15.07.2015 BFH
413 BFH: Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid 14.07.2015 BFH
414 BFH: Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO 08.07.2015 BFH
415 BFH: Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen 07.07.2015 BFH
416 BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien 07.07.2015 BFH
417 FG Münster: Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar 01.07.2015 FG Münster
418 Am 1.7.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.07.2015 FG Köln
419 Am 1.7.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.07.2015 FG Münster
420 BFH: Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom 30.06.2015 BFH
421 BFH: Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird 30.06.2015 BFH
422 Verwaltungsgericht Gießen: Landesbetrieb Hessen-Forst ist jagdsteuerpflichtig 29.06.2015 VG Gießen
423 BFH: Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern 24.06.2015 BFH
424 BFH: Elektronische Einkommensteuererklärung; Korrektur bei schlichtem 'Vergessen' 24.06.2015 BFH
425 BFH: Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers 23.06.2015 BFH
426 BFH: Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung 23.06.2015 BFH
427 BFH: Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger 23.06.2015 BFH
428 BFH: Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus 23.06.2015 BFH
429 Freiburg: Übernachtungsteuer ist rechtmäßig 19.06.2015 VGH Baden-Württemberg
430 Hessisches Finanzgericht zur Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum 17.06.2015 Hessisches FG
431 FG des Saarlandes zum Steuerberatungsrecht (§ 43 StBerG) 17.06.2015 FG des Saarlandes
432 BFH: Realisierung eines Veräußerungsverlusts 16.06.2015 BFH
433 BFH: Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts 16.06.2015 BFH
434 EuGH: Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit 11.06.2015 EuGH
435 Klage gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in der Stadt Gießen erfolglos 11.06.2015 VG Gießen
436 BFH: Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck 09.06.2015 BFH
437 EuGH: Ermäßigter USt-Satz für Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien in Wohnhäusern im Vereinigten Königreich unzulässig 04.06.2015 EuGH
438 EuGH: Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar 04.06.2015 EuGH
439 Jahresbilanz des Finanzgerichts Baden-Württemberg 2014 13.05.2015 FG Baden-Württemberg
440 BFH: Kindergeld; kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung 13.05.2015 BFH
441 BFH: Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur 13.05.2015 BFH
442 BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß 13.05.2015 BVerfG
443 FG Rheinland-Pfalz: Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung 12.05.2015 FG Rheinland-Pfalz
444 BFH: Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung 06.05.2015 BFH
445 BFH: Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks 06.05.2015 BFH
446 BFH: Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt 06.05.2015 BFH
447 BFH: Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen 05.05.2015 BFH
448 BFH: Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO 05.05.2015 BFH
449 BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß 30.04.2015 BVerfG
450 BFH: Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt 27.04.2015 BFH
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