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Rechtsprechung

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401 BFH: Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH 20.01.2015 BFH
402 BFH: Lohnsteueranrufungsauskunft; Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG 15.01.2015 BFH
403 Am 15.1.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.01.2015 FG Düsseldorf
404 BFH: Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use") 13.01.2015 BFH
405 FG Köln: Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer 13.01.2015 FG Köln
406 FG Köln: Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungsteuerpflichtig 13.01.2015 FG Köln
407 BFH: Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax 07.01.2015 BFH
408 FG Hamburg: Der Streitwertkatalog ist überarbeitet worden 02.01.2015 FG Hamburg
409 BFH zur Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber 23.12.2014 BFH
410 VG Koblenz: Streit über Grundsteuererlass endete einvernehmlich 19.12.2014 VG Koblenz
411 BFH: Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken 18.12.2014 BFH
412 BFH: Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten PersG 18.12.2014 BFH
413 BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 18.12.2014 BFH
414 BFH: Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft 17.12.2014 BFH
415 BFH: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze 17.12.2014 BFH
416 BFH: Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung 17.12.2014 BFH
417 BFH: Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter 17.12.2014 BFH
418 BFH: Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens 17.12.2014 BFH
419 BFH: Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung 17.12.2014 BFH
420 BFH: Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten 17.12.2014 BFH
421 BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar 17.12.2014 BVerfG
422 BFH: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung 16.12.2014 BFH
423 BFH: Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung 16.12.2014 BFH
424 BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks 11.12.2014 BFH
425 BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude 11.12.2014 BFH
426 BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück 11.12.2014 BFH
427 BFH: Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG 11.12.2014 BFH
428 BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz 09.12.2014 BFH
429 BFH: Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG 04.12.2014 BFH
430 BFH: Umsatzsteuer; Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren 03.12.2014 BFH
431 Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor 03.12.2014 BFH
432 Hotelier erfolgreich im Streit um die Kultur- und Tourismusförderabgabe ('Bettensteuer') in der Stadt Goslar 02.12.2014 OVG Niedersachsen
433 BFH: Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO 26.11.2014 BFH
434 BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer 25.11.2014 BFH
435 Urteilsspruch zur Erbschaftsteuer - Bundesverfassungsgericht verkündet am 17. Dezember 19.11.2014 BdSt
436 BFH: Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland 13.11.2014 BFH
437 BFH: Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels 11.11.2014 BFH
438 BFH: Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport 11.11.2014 BFH
439 BFH: Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein 11.11.2014 BFH
440 BFH: Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben 05.11.2014 BFH
441 Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos 05.11.2014 BVerfG
442 BFH: Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe 30.10.2014 BFH
443 BFH zur Stromsteuer: Wer ist Nutzer des Lichts? 29.10.2014 BFH
444 EuGH: Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit 22.10.2014 EuGH
445 BFH: Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit 22.10.2014 BFH
446 BFH: Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen 22.10.2014 BFH
447 BFH: Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes 22.10.2014 BFH
448 BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten 22.10.2014 BFH
449 BFH: Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig 22.10.2014 BFH
450 BVerwG: Kampfhundesteuer von 2000 EUR pro Jahr 'erdrosselnd' 15.10.2014 BVerwG
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Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg
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Westfälische Provinzial Versicherung AG, 48131 Münster