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Rechtsprechung

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451 BFH: Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung 12.02.2015 BFH
452 BFH: Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO 12.02.2015 BFH
453 Hessisches FG zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) 11.02.2015 Hessisches FG
454 BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden 11.02.2015 BFH
455 FG Rheinland-Pfalz: Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden 10.02.2015 FG Rheinland-Pfalz
456 BFH: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 10.02.2015 BFH
457 BFH: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat 05.02.2015 BFH
458 BFH: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 28.01.2015 BFH
459 Erneut erfolgreiche Normenkontrollanträge von Hoteliers gegen die sog. Bettensteuer: Satzungen der Stadt Lüneburg und der Gemeinde Schulenberg für unwirksam erklärt 27.01.2015 OVG Niedersachsen
460 BFH: Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld 21.01.2015 BFH
461 BFH: Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH 20.01.2015 BFH
462 BFH: Lohnsteueranrufungsauskunft; Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG 15.01.2015 BFH
463 Am 15.1.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.01.2015 FG Düsseldorf
464 BFH: Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use") 13.01.2015 BFH
465 FG Köln: Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer 13.01.2015 FG Köln
466 FG Köln: Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungsteuerpflichtig 13.01.2015 FG Köln
467 BFH: Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax 07.01.2015 BFH
468 FG Hamburg: Der Streitwertkatalog ist überarbeitet worden 02.01.2015 FG Hamburg
469 BFH zur Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber 23.12.2014 BFH
470 VG Koblenz: Streit über Grundsteuererlass endete einvernehmlich 19.12.2014 VG Koblenz
471 BFH: Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken 18.12.2014 BFH
472 BFH: Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten PersG 18.12.2014 BFH
473 BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 18.12.2014 BFH
474 BFH: Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft 17.12.2014 BFH
475 BFH: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze 17.12.2014 BFH
476 BFH: Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung 17.12.2014 BFH
477 BFH: Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter 17.12.2014 BFH
478 BFH: Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens 17.12.2014 BFH
479 BFH: Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung 17.12.2014 BFH
480 BFH: Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten 17.12.2014 BFH
481 BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar 17.12.2014 BVerfG
482 BFH: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung 16.12.2014 BFH
483 BFH: Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung 16.12.2014 BFH
484 BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks 11.12.2014 BFH
485 BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude 11.12.2014 BFH
486 BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück 11.12.2014 BFH
487 BFH: Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG 11.12.2014 BFH
488 BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz 09.12.2014 BFH
489 BFH: Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG 04.12.2014 BFH
490 BFH: Umsatzsteuer; Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren 03.12.2014 BFH
491 Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor 03.12.2014 BFH
492 Hotelier erfolgreich im Streit um die Kultur- und Tourismusförderabgabe ('Bettensteuer') in der Stadt Goslar 02.12.2014 OVG Niedersachsen
493 BFH: Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO 26.11.2014 BFH
494 BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer 25.11.2014 BFH
495 Urteilsspruch zur Erbschaftsteuer - Bundesverfassungsgericht verkündet am 17. Dezember 19.11.2014 BdSt
496 BFH: Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland 13.11.2014 BFH
497 BFH: Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels 11.11.2014 BFH
498 BFH: Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport 11.11.2014 BFH
499 BFH: Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein 11.11.2014 BFH
500 BFH: Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben 05.11.2014 BFH
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H. Kaltenmaier, Steuerberater, 68526 Ladenburg
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