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Rechtsprechung

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451 BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer 25.11.2014 BFH
452 Urteilsspruch zur Erbschaftsteuer - Bundesverfassungsgericht verkündet am 17. Dezember 19.11.2014 BdSt
453 BFH: Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland 13.11.2014 BFH
454 BFH: Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels 11.11.2014 BFH
455 BFH: Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport 11.11.2014 BFH
456 BFH: Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein 11.11.2014 BFH
457 BFH: Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben 05.11.2014 BFH
458 Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos 05.11.2014 BVerfG
459 BFH: Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe 30.10.2014 BFH
460 BFH zur Stromsteuer: Wer ist Nutzer des Lichts? 29.10.2014 BFH
461 EuGH: Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit 22.10.2014 EuGH
462 BFH: Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit 22.10.2014 BFH
463 BFH: Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen 22.10.2014 BFH
464 BFH: Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes 22.10.2014 BFH
465 BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten 22.10.2014 BFH
466 BFH: Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig 22.10.2014 BFH
467 BVerwG: Kampfhundesteuer von 2000 EUR pro Jahr 'erdrosselnd' 15.10.2014 BVerwG
468 BVerwG: Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei 15.10.2014 BVerwG
469 BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft 15.10.2014 BFH
470 BFH: Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid 15.10.2014 BFH
471 Sächsisches OVG: Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam 09.10.2014 Sächsisches OVG
472 BFH: Erfordernis der Divergenzanfrage 09.10.2014 BFH
473 BFH: Kindergeld; Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer 02.10.2014 BFH
474 BFH: Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam 01.10.2014 BFH
475 FG Rheinland-Pfalz: Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig 29.09.2014 FG Rheinland-Pfalz
476 BFH: Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO 25.09.2014 BFH
477 BFH: Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen 24.09.2014 BFH
478 BFH: Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig 24.09.2014 BFH
479 Oberverwaltungsgericht verwirft Beschwerde des Kieler Steuerschuldners gegen Rücknahme des Gewerbesteuererlasses 24.09.2014 OVG Schleswig-Holstein
480 BFH: (Teil)Einspruchsentscheidung; Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist 18.09.2014 BFH
481 Hessisches FG: Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam 17.09.2014 Hessisches FG
482 BFH: Kein Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft 17.09.2014 BFH
483 FG Köln: Versicherungsteuer auch bei konzerninterner Absicherung des Forderungsausfallrisikos 15.09.2014 FG Köln
484 EuGH zu nicht serienmäßig vergrößerten Kraftstoffbehältern 10.09.2014 EuGH
485 BFH: Grunderwerbsteuer; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes 10.09.2014 BFH
486 VG Berlin: Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen 03.09.2014 VG Berlin
487 BFH: Festsetzungsverjährungshemmender Antrag 28.08.2014 BFH
488 BFH: Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH 27.08.2014 BFH
489 BFH: Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter 27.08.2014 BFH
490 BFH: Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis 20.08.2014 BFH
491 BFH: Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens 20.08.2014 BFH
492 BFH: Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde 20.08.2014 BFH
493 FG Köln: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden 15.08.2014 FG Köln
494 Am 15.8.2014 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.08.2014 FG Düsseldorf
495 BFH: Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten 13.08.2014 BFH
496 BFH: EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung in Fällen mit EU-Auslandsbezug 06.08.2014 BFH
497 BFH: Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung 06.08.2014 BFH
498 BFH: Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen 30.07.2014 BFH
499 Stuttgart: Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage ist rechtmäßig 21.07.2014 VGH Baden-Württemberg
500 BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft 16.07.2014 BFH
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