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Rechtsprechung

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451 BFH: Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen 20.04.2016 BFH
452 EuGH zur erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland 14.04.2016 EuGH
453 OVG Nordrhein-Westfalen: Wettbürosteuer rechtens 13.04.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
454 BFH: Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben 13.04.2016 BFH
455 BFH: Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe 12.04.2016 BFH
456 Hessisches FG zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung 07.04.2016 Hessisches FG
457 BFH: Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge, materieller Schaden 06.04.2016 BFH
458 BFH: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende 30.03.2016 BFH
459 VG Koblenz: Fremdenverkehrsbeiträge in Bad Münster am Stein-Ebernburg rechtmäßig 24.03.2016 VG Koblenz
460 VG Dresden: Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung 18.03.2016 VG Dresden
461 FG Köln: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren 15.03.2016 FG Köln
462 Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig 15.03.2016 VfGH Österreich
463 BFH: Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses 10.03.2016 BFH
464 BFH: Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen 09.03.2016 BFH
465 BFH: Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall 09.03.2016 BFH
466 VGH Baden-Württemberg: Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam 02.03.2016 VGH Baden-Württemberg
467 BFH billigt Luftverkehrsteuer 02.03.2016 BFH
468 BFH: Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer 02.03.2016 BFH
469 FG Baden-Württemberg: Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung 01.03.2016 FG Baden-Württemberg
470 FG Baden-Württemberg: Prüfungstätigkeit zur Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter? 01.03.2016 FG Baden-Württemberg
471 Am 1.3.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.03.2016 FG Köln
472 Am 29.2.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 29.02.2016 FG Düsseldorf
473 BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen 26.02.2016 BVerfG
474 Klagen gegen Leipziger Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte erfolgreich 25.02.2016 OVG Sachsen
475 BFH: Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste 24.02.2016 BFH
476 EuGH: Ungarische Steuervorteile für SZÉP-Freizeitkarte und Erzsébet-Essensgutschein unionsrechtswidrig 23.02.2016 EuGH
477 Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein 17.02.2016 BFH
478 Gericht bestätigt - erneut - pauschalierten Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber im Markt Oberstdorf 15.02.2016 VG Augsburg
479 BVerfG: Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von verausgabten Zinsen, Mieten und Pachten zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 a), d) und e) GewStG 15.02.2016 BVerfG
480 BVerfG: Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz ('Treaty Override') ist verfassungsrechtlich zulässig 12.02.2016 BVerfG
481 OVG Rheinland-Pfalz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich 10.02.2016 OVG Rheinland-Pfalz
482 BFH: Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 04.02.2016 BFH
483 BFH: Nur eingeschränkte Rechte des Bundesfinanzministeriums bei Beteiligung an Revisionsverfahren 03.02.2016 BFH
484 BFH: Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters 28.01.2016 BFH
485 EuGH: Energiesteuer, Unregelmäßigkeit, Fehlmenge 28.01.2016 EuGH
486 BVerwG: Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt 20.01.2016 BVerwG
487 BVerwG: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend 20.01.2016 BVerwG
488 BFH: Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung 20.01.2016 BFH
489 BFH: Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren 20.01.2016 BFH
490 BFH: Ablauf der Festsetzungsfrist; Antragsveranlagung 20.01.2016 BFH
491 BFH: Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer 20.01.2016 BFH
492 BFH zur Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung 13.01.2016 BFH
493 Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen 12.01.2016 VG Arnsberg
494 BFH: Eigenheimzulage, Subventionsbetrug, Festsetzungsfrist 12.01.2016 BFH
495 VG Koblenz: Antrag auf Grundsteuererlass wurde zu Recht abgelehnt 22.12.2015 VG Koblenz
496 BFH: Vercharterung von Handelsschiffen, Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung 22.12.2015 BFH
497 VG Koblenz: Gewerbeuntersagung rechtmäßig 21.12.2015 VG Koblenz
498 EuGH: Deutsche Regelung zur Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen verstößt gegen EU-Recht 17.12.2015 EuGH
499 BFH: Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung 17.12.2015 BFH
500 BFH: Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger 17.12.2015 BFH
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Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg
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BuBi Steuerberatungsgesellschaft mbH, 19057 Schwerin