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Rechtsprechung

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451 BFH: Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid 16.12.2015 BFH
452 BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten 09.12.2015 BFH
453 BFH zu Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich 09.12.2015 BFH
454 BFH zur Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß 09.12.2015 BFH
455 BFH: Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer 03.12.2015 BFH
456 VG Koblenz: Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften 02.12.2015 VG Koblenz
457 FG Baden-Württemberg: Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts 02.12.2015 FG Baden-Württemberg
458 BFH: Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft 02.12.2015 BFH
459 BFH: Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe 02.12.2015 BFH
460 BFH: Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers 02.12.2015 BFH
461 BFH: Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform 01.12.2015 BFH
462 BFH: Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals 01.12.2015 BFH
463 BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen 25.11.2015 BFH
464 BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung 25.11.2015 BFH
465 BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG; Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG 25.11.2015 BFH
466 BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 25.11.2015 BFH
467 BFH: Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer 25.11.2015 BFH
468 BFH: Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 25.11.2015 BFH
469 OVG Nordrhein-Westfalen: Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis 24.11.2015 OVG Nordrhein-Westfalen
470 EuGH: Überdachende Besteuerung eines umgekehrten Grenzgängers, der in die Schweiz verzogen ist 19.11.2015 EuGH
471 BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige; verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung 17.11.2015 BFH
472 BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige; verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung; Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO 17.11.2015 BFH
473 BFH: Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG 17.11.2015 BFH
474 BFH: Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden 10.11.2015 BFH
475 BFH: Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen 05.11.2015 BFH
476 Gewerbe und Wohnen im gleichen Haus - Vermieter ist zur Trennung der Kosten verpflichtet 30.10.2015 DAV
477 BFH: Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser 28.10.2015 BFH
478 BFH: Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten 27.10.2015 BFH
479 VG Münster: Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Münster rechtmäßig 23.10.2015 VG Münster
480 BFH: Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe 21.10.2015 BFH
481 BFH: Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft 21.10.2015 BFH
482 FG Münster: Pfändbarkeit einer Internet-Domain 15.10.2015 FG Münster
483 BFH: Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft 15.10.2015 BFH
484 BVerwG: Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup weiter offen 14.10.2015 BVerwG
485 BFH: Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft 14.10.2015 BFH
486 Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde 14.10.2015 VG Schleswig-Holstein
487 VG Freiburg: Kurtaxen- und Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg nichtig 12.10.2015 VG Freiburg
488 BFH: Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen 06.10.2015 BFH
489 VG Darmstadt: Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens - Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen 02.10.2015 VG Darmstadt
490 FG Köln untersagt Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD 02.10.2015 FG Köln
491 EuGH zur Erhebung einer Steuer auf die thermische Leistung von Kernreaktoren 01.10.2015 EuGH
492 EuGH: Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden 01.10.2015 EuGH
493 BFH: Verteilung eines Übergangsgewinns 01.10.2015 BFH
494 BFH: Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten 30.09.2015 BFH
495 BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben 30.09.2015 BFH
496 BFH: Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit 29.09.2015 BFH
497 OVG weist Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam ab 29.09.2015 OVG Berlin-Brandenburg
498 VG Köln: Grundsteuer B in Siegburg rechtmäßig 29.09.2015 VG Köln
499 BFH: Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe 22.09.2015 BFH
500 BFH: Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben 17.09.2015 BFH
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U. Guth