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Rechtsprechung

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451 BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige; verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung 17.11.2015 BFH
452 BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige; verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung; Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO 17.11.2015 BFH
453 BFH: Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG 17.11.2015 BFH
454 BFH: Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden 10.11.2015 BFH
455 BFH: Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen 05.11.2015 BFH
456 Gewerbe und Wohnen im gleichen Haus - Vermieter ist zur Trennung der Kosten verpflichtet 30.10.2015 DAV
457 BFH: Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser 28.10.2015 BFH
458 BFH: Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten 27.10.2015 BFH
459 VG Münster: Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Münster rechtmäßig 23.10.2015 VG Münster
460 BFH: Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe 21.10.2015 BFH
461 BFH: Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft 21.10.2015 BFH
462 FG Münster: Pfändbarkeit einer Internet-Domain 15.10.2015 FG Münster
463 BFH: Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft 15.10.2015 BFH
464 BVerwG: Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup weiter offen 14.10.2015 BVerwG
465 BFH: Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft 14.10.2015 BFH
466 Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde 14.10.2015 VG Schleswig-Holstein
467 VG Freiburg: Kurtaxen- und Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg nichtig 12.10.2015 VG Freiburg
468 BFH: Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen 06.10.2015 BFH
469 VG Darmstadt: Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens - Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen 02.10.2015 VG Darmstadt
470 FG Köln untersagt Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD 02.10.2015 FG Köln
471 EuGH zur Erhebung einer Steuer auf die thermische Leistung von Kernreaktoren 01.10.2015 EuGH
472 EuGH: Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden 01.10.2015 EuGH
473 BFH: Verteilung eines Übergangsgewinns 01.10.2015 BFH
474 BFH: Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten 30.09.2015 BFH
475 BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben 30.09.2015 BFH
476 BFH: Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit 29.09.2015 BFH
477 OVG weist Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam ab 29.09.2015 OVG Berlin-Brandenburg
478 VG Köln: Grundsteuer B in Siegburg rechtmäßig 29.09.2015 VG Köln
479 BFH: Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe 22.09.2015 BFH
480 BFH: Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben 17.09.2015 BFH
481 FG Düsseldorf: Rechtsschutz für deutsche Exporteure 17.09.2015 FG Düsseldorf
482 BFH: Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen 16.09.2015 BFH
483 FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche 10.09.2015 FG Düsseldorf
484 BFH: Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015 09.09.2015 BFH
485 Hessisches FG: Deutsches Luftverkehrsteuergesetz verstößt weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar 09.09.2015 Hessisches FG
486 BFH zur Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung? 09.09.2015 BFH
487 BVerfG: Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger 03.09.2015 BVerfG
488 FG Baden-Württemberg: An den Insolvenzverwalter gezahlte Eigenheimzulage kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner zurückgefordert werden 02.09.2015 FG Baden-Württemberg
489 BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben 02.09.2015 BVerwG
490 BGH: Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig 28.08.2015 BGH
491 Niedersächsisches FG: Auskunftspflicht Dritter - Zur Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform 26.08.2015 Niedersächsisches FG
492 NVL: Einspruch gegen Steuerbescheid richtig einlegen 20.08.2015 NVL
493 BFH: Betriebsaufspaltung; Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG 20.08.2015 BFH
494 BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO 19.08.2015 BFH
495 Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung 19.08.2015 BFH
496 BFH zur Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur 19.08.2015 BFH
497 BFH: Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO 18.08.2015 BFH
498 BFH: Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage 18.08.2015 BFH
499 BFH: Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland 18.08.2015 BFH
500 BFH: Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 17.08.2015 BFH
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Dietmar Schmid, Steuerberater, 73432 Aalen-Unterkochen
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BuBi Steuerberatungsgesellschaft mbH, 19057 Schwerin