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Rechtsprechung

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51 BFH: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015 13.07.2017 BFH
52 BFH: Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse 12.07.2017 BFH
53 BFH: Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis 12.07.2017 BFH
54 BFH: ErbStG; Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern 05.07.2017 BFH
55 Neu veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Baden-Württemberg 30.06.2017 FG Baden-Württemberg
56 BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig 29.06.2017 BVerwG
57 BFH: Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb 21.06.2017 BFH
58 Am 21.6.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 21.06.2017 Niedersächsisches FG
59 BFH: Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig 20.06.2017 BFH
60 Am 15.6.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.06.2017 FG Düsseldorf
61 Am 15.6.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.06.2017 FG Münster
62 BFH: Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung 14.06.2017 BFH
63 BFH: EuGH-Vorlage - Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe 14.06.2017 BFH
64 EuGH: Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich 13.06.2017 EuGH
65 BFH: Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage 12.06.2017 BFH
66 BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten 08.06.2017 BMF
67 BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt 07.06.2017 BFH
68 BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig 07.06.2017 BVerfG
69 Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert 01.06.2017 FG Hamburg
70 FG Baden-Württemberg: Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern 01.06.2017 FG Baden-Württemberg
71 Am 1.6.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.06.2017 FG Münster
72 Am 1.6.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.06.2017 FG Köln
73 BFH: EuGH-Vorlage - Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG 30.05.2017 BFH
74 VG Düsseldorf: Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet 30.05.2017 VG Düsseldorf
75 FG Hamburg: Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau 24.05.2017 FG Hamburg
76 BFH zur Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag 24.05.2017 BFH
77 Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen 22.05.2017 VG Freiburg
78 BFH: Bestimmung des Kindergeldberechtigten 18.05.2017 BFH
79 BFH: Investitionszulage - Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige 18.05.2017 BFH
80 BFH: Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig 17.05.2017 BFH
81 BFH: Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht 17.05.2017 BFH
82 Urteilsgründe und Leitsätze des 4. Senates des Hessischen FG betreffend den Rechtsstreit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. 17.05.2017 Hessisches FG
83 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG 17.05.2017 BFH
84 BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle 17.05.2017 BFH
85 BFH: Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht 17.05.2017 BFH
86 Am 17.5.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 17.05.2017 Niedersächsisches FG
87 EuGH: Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind 16.05.2017 EuGH
88 BFH: Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin 16.05.2017 BFH
89 FG Köln: Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer 16.05.2017 FG Köln
90 BFH: Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners 16.05.2017 BFH
91 Am 15.5.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 15.05.2017 FG Köln
92 BFH: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige 10.05.2017 BFH
93 BFH: Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen 10.05.2017 BFH
94 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage 10.05.2017 BFH
95 BFH: Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch 10.05.2017 BFH
96 BFH: Turnierbridge ist gemeinnützig 10.05.2017 BFH
97 BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft 04.05.2017 BFH
98 BFH: Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren 03.05.2017 BFH
99 Am 19. und 30.4.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.04.2017 FG Düsseldorf
100 Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes, April 2017 28.04.2017 FG des Saarlandes
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Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart