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Rechtsprechung

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551 BFH: Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil 18.03.2015 BFH
552 BFH: Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 12.03.2015 BFH
553 BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids 12.03.2015 BFH
554 BFH: Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG 11.03.2015 BFH
555 VG Gießen: Keine Bedenken gegen Spielapparatesteuer der Stadt Marburg/Lahn 10.03.2015 VG Gießen
556 BFH: Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen 10.03.2015 BFH
557 BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol 10.03.2015 BFH
558 BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin 10.03.2015 BFH
559 BFH: Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung 09.03.2015 BFH
560 BFH: Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid 04.03.2015 BFH
561 BFH: Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG 04.03.2015 BFH
562 BFH: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars 03.03.2015 BFH
563 EuGH zu tschechischer Steuer auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten 26.02.2015 EuGH
564 BFH zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA 24.02.2015 BFH
565 BFH: Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen 24.02.2015 BFH
566 BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte 24.02.2015 BFH
567 BVerwG: Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG 19.02.2015 BVerwG
568 BFH: Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung 12.02.2015 BFH
569 BFH: Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO 12.02.2015 BFH
570 Hessisches FG zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) 11.02.2015 Hessisches FG
571 BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden 11.02.2015 BFH
572 FG Rheinland-Pfalz: Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden 10.02.2015 FG Rheinland-Pfalz
573 BFH: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 10.02.2015 BFH
574 BFH: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat 05.02.2015 BFH
575 BFH: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 28.01.2015 BFH
576 Erneut erfolgreiche Normenkontrollanträge von Hoteliers gegen die sog. Bettensteuer: Satzungen der Stadt Lüneburg und der Gemeinde Schulenberg für unwirksam erklärt 27.01.2015 OVG Niedersachsen
577 BFH: Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld 21.01.2015 BFH
578 BFH: Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH 20.01.2015 BFH
579 BFH: Lohnsteueranrufungsauskunft; Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG 15.01.2015 BFH
580 BFH: Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use") 13.01.2015 BFH
581 FG Köln: Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer 13.01.2015 FG Köln
582 FG Köln: Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungsteuerpflichtig 13.01.2015 FG Köln
583 BFH: Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax 07.01.2015 BFH
584 FG Hamburg: Der Streitwertkatalog ist überarbeitet worden 02.01.2015 FG Hamburg
585 BFH zur Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber 23.12.2014 BFH
586 VG Koblenz: Streit über Grundsteuererlass endete einvernehmlich 19.12.2014 VG Koblenz
587 BFH: Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken 18.12.2014 BFH
588 BFH: Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten PersG 18.12.2014 BFH
589 BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 18.12.2014 BFH
590 BFH: Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft 17.12.2014 BFH
591 BFH: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze 17.12.2014 BFH
592 BFH: Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung 17.12.2014 BFH
593 BFH: Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter 17.12.2014 BFH
594 BFH: Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens 17.12.2014 BFH
595 BFH: Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung 17.12.2014 BFH
596 BFH: Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten 17.12.2014 BFH
597 BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar 17.12.2014 BVerfG
598 BFH: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung 16.12.2014 BFH
599 BFH: Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung 16.12.2014 BFH
600 BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks 11.12.2014 BFH
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