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Rechtsprechung

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551 BFH: Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen 07.07.2015 BFH
552 BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien 07.07.2015 BFH
553 FG Münster: Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar 01.07.2015 FG Münster
554 BFH: Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom 30.06.2015 BFH
555 BFH: Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird 30.06.2015 BFH
556 Verwaltungsgericht Gießen: Landesbetrieb Hessen-Forst ist jagdsteuerpflichtig 29.06.2015 VG Gießen
557 BFH: Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern 24.06.2015 BFH
558 BFH: Elektronische Einkommensteuererklärung; Korrektur bei schlichtem 'Vergessen' 24.06.2015 BFH
559 BFH: Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers 23.06.2015 BFH
560 BFH: Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung 23.06.2015 BFH
561 BFH: Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger 23.06.2015 BFH
562 BFH: Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus 23.06.2015 BFH
563 Freiburg: Übernachtungsteuer ist rechtmäßig 19.06.2015 VGH Baden-Württemberg
564 Hessisches Finanzgericht zur Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum 17.06.2015 Hessisches FG
565 BFH: Realisierung eines Veräußerungsverlusts 16.06.2015 BFH
566 BFH: Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts 16.06.2015 BFH
567 EuGH: Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit 11.06.2015 EuGH
568 Klage gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in der Stadt Gießen erfolglos 11.06.2015 VG Gießen
569 BFH: Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck 09.06.2015 BFH
570 EuGH: Ermäßigter USt-Satz für Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien in Wohnhäusern im Vereinigten Königreich unzulässig 04.06.2015 EuGH
571 EuGH: Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar 04.06.2015 EuGH
572 Jahresbilanz des Finanzgerichts Baden-Württemberg 2014 13.05.2015 FG Baden-Württemberg
573 BFH: Kindergeld; kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung 13.05.2015 BFH
574 BFH: Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur 13.05.2015 BFH
575 BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß 13.05.2015 BVerfG
576 FG Rheinland-Pfalz: Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung 12.05.2015 FG Rheinland-Pfalz
577 BFH: Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung 06.05.2015 BFH
578 BFH: Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks 06.05.2015 BFH
579 BFH: Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt 06.05.2015 BFH
580 BFH: Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen 05.05.2015 BFH
581 BFH: Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO 05.05.2015 BFH
582 BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß 30.04.2015 BVerfG
583 BFH: Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt 27.04.2015 BFH
584 BFH: Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft 22.04.2015 BFH
585 BFH: Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung 22.04.2015 BFH
586 BFH: Einkommensteuer als Masseschuld 16.04.2015 BFH
587 BFH: Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung 15.04.2015 BFH
588 BFH: Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 14.04.2015 BFH
589 BFH: Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge 08.04.2015 BFH
590 Am 30.3.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.03.2015 FG Düsseldorf
591 BFH: Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs 25.03.2015 BFH
592 Hessisches Finanzgericht entwickelt seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fort 25.03.2015 Hessisches FG
593 VG Aachen: Nebentätigkeitsgenehmigung eines Finanzbeamten zu Recht widerrufen 19.03.2015 VG Aachen
594 Urteile des OVG Schleswig zur Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg 19.03.2015 OVG Schleswig-Holstein
595 BFH: Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil 18.03.2015 BFH
596 BFH: Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 12.03.2015 BFH
597 BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids 12.03.2015 BFH
598 BFH: Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG 11.03.2015 BFH
599 VG Gießen: Keine Bedenken gegen Spielapparatesteuer der Stadt Marburg/Lahn 10.03.2015 VG Gießen
600 BFH: Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen 10.03.2015 BFH
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