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Rechtsprechung

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601 BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol 10.03.2015 BFH
602 BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin 10.03.2015 BFH
603 BFH: Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung 09.03.2015 BFH
604 BFH: Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid 04.03.2015 BFH
605 BFH: Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG 04.03.2015 BFH
606 BFH: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars 03.03.2015 BFH
607 EuGH zu tschechischer Steuer auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten 26.02.2015 EuGH
608 BFH zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA 24.02.2015 BFH
609 BFH: Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen 24.02.2015 BFH
610 BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte 24.02.2015 BFH
611 BVerwG: Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG 19.02.2015 BVerwG
612 BFH: Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung 12.02.2015 BFH
613 BFH: Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO 12.02.2015 BFH
614 Hessisches FG zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) 11.02.2015 Hessisches FG
615 BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden 11.02.2015 BFH
616 FG Rheinland-Pfalz: Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden 10.02.2015 FG Rheinland-Pfalz
617 BFH: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 10.02.2015 BFH
618 BFH: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat 05.02.2015 BFH
619 BFH: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 28.01.2015 BFH
620 Erneut erfolgreiche Normenkontrollanträge von Hoteliers gegen die sog. Bettensteuer: Satzungen der Stadt Lüneburg und der Gemeinde Schulenberg für unwirksam erklärt 27.01.2015 OVG Niedersachsen
621 BFH: Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld 21.01.2015 BFH
622 BFH: Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH 20.01.2015 BFH
623 BFH: Lohnsteueranrufungsauskunft; Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG 15.01.2015 BFH
624 BFH: Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use") 13.01.2015 BFH
625 FG Köln: Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer 13.01.2015 FG Köln
626 FG Köln: Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungsteuerpflichtig 13.01.2015 FG Köln
627 BFH: Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax 07.01.2015 BFH
628 FG Hamburg: Der Streitwertkatalog ist überarbeitet worden 02.01.2015 FG Hamburg
629 BFH zur Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber 23.12.2014 BFH
630 VG Koblenz: Streit über Grundsteuererlass endete einvernehmlich 19.12.2014 VG Koblenz
631 BFH: Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken 18.12.2014 BFH
632 BFH: Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten PersG 18.12.2014 BFH
633 BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 18.12.2014 BFH
634 BFH: Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft 17.12.2014 BFH
635 BFH: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze 17.12.2014 BFH
636 BFH: Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung 17.12.2014 BFH
637 BFH: Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter 17.12.2014 BFH
638 BFH: Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung 17.12.2014 BFH
639 BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar 17.12.2014 BVerfG
640 BFH: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung 16.12.2014 BFH
641 BFH: Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung 16.12.2014 BFH
642 BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks 11.12.2014 BFH
643 BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude 11.12.2014 BFH
644 BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück 11.12.2014 BFH
645 BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz 09.12.2014 BFH
646 BFH: Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG 04.12.2014 BFH
647 BFH: Umsatzsteuer; Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren 03.12.2014 BFH
648 Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor 03.12.2014 BFH
649 Hotelier erfolgreich im Streit um die Kultur- und Tourismusförderabgabe ('Bettensteuer') in der Stadt Goslar 02.12.2014 OVG Niedersachsen
650 BFH: Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO 26.11.2014 BFH
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Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See