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Rechtsprechung

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601 BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude 11.12.2014 BFH
602 BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück 11.12.2014 BFH
603 BFH: Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG 11.12.2014 BFH
604 BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz 09.12.2014 BFH
605 BFH: Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG 04.12.2014 BFH
606 BFH: Umsatzsteuer; Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren 03.12.2014 BFH
607 Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor 03.12.2014 BFH
608 Hotelier erfolgreich im Streit um die Kultur- und Tourismusförderabgabe ('Bettensteuer') in der Stadt Goslar 02.12.2014 OVG Niedersachsen
609 BFH: Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO 26.11.2014 BFH
610 BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer 25.11.2014 BFH
611 Urteilsspruch zur Erbschaftsteuer - Bundesverfassungsgericht verkündet am 17. Dezember 19.11.2014 BdSt
612 BFH: Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland 13.11.2014 BFH
613 BFH: Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels 11.11.2014 BFH
614 BFH: Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport 11.11.2014 BFH
615 BFH: Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein 11.11.2014 BFH
616 BFH: Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben 05.11.2014 BFH
617 Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos 05.11.2014 BVerfG
618 BFH: Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe 30.10.2014 BFH
619 BFH zur Stromsteuer: Wer ist Nutzer des Lichts? 29.10.2014 BFH
620 EuGH: Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit 22.10.2014 EuGH
621 BFH: Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen 22.10.2014 BFH
622 BFH: Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes 22.10.2014 BFH
623 BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten 22.10.2014 BFH
624 BFH: Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig 22.10.2014 BFH
625 BVerwG: Kampfhundesteuer von 2000 EUR pro Jahr 'erdrosselnd' 15.10.2014 BVerwG
626 BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft 15.10.2014 BFH
627 BFH: Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid 15.10.2014 BFH
628 Sächsisches OVG: Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam 09.10.2014 Sächsisches OVG
629 BFH: Erfordernis der Divergenzanfrage 09.10.2014 BFH
630 BFH: Kindergeld; Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer 02.10.2014 BFH
631 BFH: Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam 01.10.2014 BFH
632 BFH: Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO 25.09.2014 BFH
633 BFH: Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen 24.09.2014 BFH
634 BFH: Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig 24.09.2014 BFH
635 Oberverwaltungsgericht verwirft Beschwerde des Kieler Steuerschuldners gegen Rücknahme des Gewerbesteuererlasses 24.09.2014 OVG Schleswig-Holstein
636 BFH: (Teil)Einspruchsentscheidung; Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist 18.09.2014 BFH
637 Hessisches FG: Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam 17.09.2014 Hessisches FG
638 BFH: Kein Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft 17.09.2014 BFH
639 FG Köln: Versicherungsteuer auch bei konzerninterner Absicherung des Forderungsausfallrisikos 15.09.2014 FG Köln
640 EuGH zu nicht serienmäßig vergrößerten Kraftstoffbehältern 10.09.2014 EuGH
641 BFH: Grunderwerbsteuer; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes 10.09.2014 BFH
642 VG Berlin: Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen 03.09.2014 VG Berlin
643 BFH: Festsetzungsverjährungshemmender Antrag 28.08.2014 BFH
644 BFH: Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH 27.08.2014 BFH
645 BFH: Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter 27.08.2014 BFH
646 BFH: Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis 20.08.2014 BFH
647 BFH: Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens 20.08.2014 BFH
648 BFH: Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde 20.08.2014 BFH
649 FG Köln: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden 15.08.2014 FG Köln
650 BFH: Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten 13.08.2014 BFH
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