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Rechtsprechung

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901 BFH: Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht 20.09.2012 BFH
902 BFH: Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß 20.09.2012 BFH
903 BFH: Prozesszinsen; KSt-Bescheid kein Grundlagenbescheid für den ESt-Bescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA 18.09.2012 BFH
904 BFH: Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater 18.09.2012 BFH
905 BFH: FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat 18.09.2012 BFH
906 BFH: Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung 18.09.2012 BFH
907 BFH: Ordnungsgeld nach Klagerücknahme 17.09.2012 BFH
908 EuGH: Zollschuld, Entstehung, Veredelung 06.09.2012 EuGH
909 EuGH: Zollschuld, Entstehung, Veredelung 06.09.2012 BFH
910 BFH: Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen 05.09.2012 BFH
911 Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich 05.09.2012 BFH
912 BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften 30.08.2012 BFH
913 BFH: Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit 29.08.2012 BFH
914 BFH: Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen 29.08.2012 BFH
915 BFH: Verzögerungsgeld: Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 28.08.2012 BFH
916 BFH: Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein 28.08.2012 BFH
917 OLG Karlsruhe: Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen 24.08.2012 OLG Karlsruhe
918 OLG Celle: Schadensersatz für Steuerberatungskosten wegen fehlerhaftem ESt-Vorauszahlungsbescheid 23.08.2012 OLG Celle
919 Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Status 22.08.2012 BFH
920 VGH Baden-Württemberg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 20% der Bruttokasse kann zulässig sein 15.08.2012 VGH Baden-Württemberg
921 BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig 08.08.2012 BVerfG
922 FG Köln: Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten 01.08.2012 FG Köln
923 FG Münster: Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich 01.08.2012 FG Münster
924 BFH: Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung 01.08.2012 BFH
925 BFH: Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung 26.07.2012 BFH
926 BFH: Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kindergeld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung 26.07.2012 BFH
927 BFH: Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist 25.07.2012 BFH
928 BFH: Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze 25.07.2012 BFH
929 EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit, Erbschaftsteuer, Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft, Steuervergünstigung 19.07.2012 EuGH
930 Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge 18.07.2012 BFH
931 FG Hamburg: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß 18.07.2012 FG Hamburg
932 BFH: Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen 17.07.2012 BFH
933 BFH: Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung 12.07.2012 BFH
934 EuGH: Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Bezüge, Frankreich, Vermögensteuer 05.07.2012 EuGH
935 BFH: Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V 05.07.2012 BFH
936 BFH: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten 04.07.2012 BFH
937 BFH: Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) 04.07.2012 BFH
938 Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft 27.06.2012 BFH
939 FG Rheinland-Pfalz: Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann 26.06.2012 FG Rheinland-Pfalz
940 EuGH: Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist 21.06.2012 EuGH
941 BFH: Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat 19.06.2012 BFH
942 VG Neustadt: Bürger kann Anhebung der Grundsteuer nicht verhindern 14.06.2012 VG Neustadt
943 BFH: Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 13.06.2012 BFH
944 BFH: Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot 13.06.2012 BFH
945 EuGH: Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren 12.06.2012 EuGH
946 BFH: Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen 12.06.2012 BFH
947 EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón: EU-Grundrechtscharta steht dem nicht entgegen, dass eine Person strafrechtlich verfolgt wird, gegen die bereits wegen derselben Handlung eine bestandskräftige Verwaltungssanktion verhängt wurde 12.06.2012 EuGH
948 BFH: Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge 12.06.2012 BFH
949 FG Köln: Voraussetzungen des Bestehens der Steuerberaterprüfung 01.06.2012 FG Köln
950 BFH: Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung 30.05.2012 BFH
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