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Rechtsprechung

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901 BFH: Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 20.03.2013 BFH
902 BFH: Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Sachaufklärung; Gesamtergebnis des Verfahrens 20.03.2013 BFH
903 BFH: Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 20.03.2013 BFH
904 BFH: Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse 19.03.2013 BFH
905 BFH: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner 19.03.2013 BFH
906 BFH: Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs 19.03.2013 BFH
907 Hessisches Finanzgericht zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes, wenn eine Wohnung nicht uneingeschränkt verfügbar ist 18.03.2013 Hessisches FG
908 BFH: Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung 12.03.2013 BFH
909 BFH: Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen 07.03.2013 BFH
910 BFH: Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG 06.03.2013 BFH
911 BFH: Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats 06.03.2013 BFH
912 BFH: Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage 06.03.2013 BFH
913 Schweizer Bank Wegelin in New York wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt 04.03.2013 US Department of Justice
914 BFH: Aufzugsanlage in einer Bäckerei 28.02.2013 BFH
915 EuGH: Doppelbestrafung, Steuervergehen, Steuerzuschlag, Steuerhinterziehung 26.02.2013 EuGH
916 BFH: Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk 23.02.2013 BFH
917 FG Düsseldorf: Firmenjet ist von Energiesteuer befreit 21.02.2013 FG Düsseldorf
918 BFH: Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden 21.02.2013 BFH
919 Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung 20.02.2013 BFH
920 BFH: Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben 19.02.2013 BFH
921 BFH: Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache 19.02.2013 BFH
922 BFH: Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung 06.02.2013 BFH
923 BFH: Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen 06.02.2013 BFH
924 Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung 05.02.2013 BFH
925 BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen 31.01.2013 BFH
926 BFH: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung 30.01.2013 BFH
927 BFH: Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung 30.01.2013 BFH
928 BFH: Aufhebung des Vorabentscheidungsersuchens vom 22.12.2011 III R 32/05 an den EuGH 28.01.2013 BFH
929 FG Rheinland-Pfalz: Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau 24.01.2013 FG Rheinland-Pfalz
930 BFH: Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO 22.01.2013 BFH
931 BFH: Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten 16.01.2013 BFH
932 BFH: Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter 15.01.2013 BFH
933 BFH: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer 'Taxizentrale' 02.01.2013 BFH
934 VGH Baden-Württemberg: Freiburger Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig 02.01.2013 VGH Baden-Württemberg
935 BFH: Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht 20.12.2012 BFH
936 BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist 20.12.2012 BFH
937 FG Rheinland-Pfalz: Klageerhebung bei FG per eMail ohne qual. elektronische Signatur zwar nicht formgerecht, aber grds. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich 19.12.2012 FG Rheinland-Pfalz
938 BFH: Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 18.12.2012 BFH
939 BFH: "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr 12.12.2012 BFH
940 BFH: Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus 12.12.2012 BFH
941 BFH: Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens 11.12.2012 BFH
942 BFH: Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung 11.12.2012 BFH
943 BFH: Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen 11.12.2012 BFH
944 BFH: Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung? 11.12.2012 BFH
945 BFH: Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß 05.12.2012 BFH
946 BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung 04.12.2012 BFH
947 BFH: Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten 22.11.2012 BFH
948 BFH: Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 21.11.2012 BFH
949 BFH: Einlage als Gestaltungsmissbrauch 21.11.2012 BFH
950 BFH: Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer 21.11.2012 BFH
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