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Rechtsprechung

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901 BFH: Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden 21.02.2013 BFH
902 Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung 20.02.2013 BFH
903 BFH: Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben 19.02.2013 BFH
904 BFH: Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache 19.02.2013 BFH
905 BFH: Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung 06.02.2013 BFH
906 BFH: Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen 06.02.2013 BFH
907 Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung 05.02.2013 BFH
908 BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen 31.01.2013 BFH
909 BFH: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung 30.01.2013 BFH
910 BFH: Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung 30.01.2013 BFH
911 BFH: Aufhebung des Vorabentscheidungsersuchens vom 22.12.2011 III R 32/05 an den EuGH 28.01.2013 BFH
912 FG Rheinland-Pfalz: Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau 24.01.2013 FG Rheinland-Pfalz
913 BFH: Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO 22.01.2013 BFH
914 BFH: Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten 16.01.2013 BFH
915 BFH: Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter 15.01.2013 BFH
916 BFH: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer 'Taxizentrale' 02.01.2013 BFH
917 VGH Baden-Württemberg: Freiburger Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig 02.01.2013 VGH Baden-Württemberg
918 BFH: Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht 20.12.2012 BFH
919 BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist 20.12.2012 BFH
920 FG Rheinland-Pfalz: Klageerhebung bei FG per eMail ohne qual. elektronische Signatur zwar nicht formgerecht, aber grds. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich 19.12.2012 FG Rheinland-Pfalz
921 BFH: Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 18.12.2012 BFH
922 BFH: "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr 12.12.2012 BFH
923 BFH: Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus 12.12.2012 BFH
924 BFH: Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens 11.12.2012 BFH
925 BFH: Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung 11.12.2012 BFH
926 BFH: Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen 11.12.2012 BFH
927 BFH: Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung? 11.12.2012 BFH
928 BFH: Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß 05.12.2012 BFH
929 BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung 04.12.2012 BFH
930 BFH: Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten 22.11.2012 BFH
931 BFH: Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 21.11.2012 BFH
932 BFH: Einlage als Gestaltungsmissbrauch 21.11.2012 BFH
933 BFH: Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer 21.11.2012 BFH
934 Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein 21.11.2012 BFH
935 BFH: Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen 20.11.2012 BFH
936 BFH: Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO 20.11.2012 BFH
937 BVerfG: Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung 09.11.2012 BVerfG
938 BayVGH: Hundesteuer - auch wenn der Hund mit in den Urlaub fährt 06.11.2012 BayVGH
939 BFH: Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" 06.11.2012 BFH
940 BFH: Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit 06.11.2012 BFH
941 VG Gelsenkirchen: Grundsteuererhöhung in Selm rechtmäßig 25.10.2012 VG Gelsenkirchen
942 FG Rheinland-Pfalz: Gerichtskosten können schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist 24.10.2012 FG Rheinland-Pfalz
943 BFH: Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein 23.10.2012 BFH
944 BFH: Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung 23.10.2012 BFH
945 EuGH: Spaltung, Steuerbegünstigung, Slowenien, Genehmigung, Antrag 18.10.2012 EuGH
946 BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. 16.10.2012 BFH
947 BFH: Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids 11.10.2012 BFH
948 BFH: Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft 11.10.2012 BFH
949 BFH: Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid 10.10.2012 BFH
950 Niedersächsisches FG: Bewertung eines Wohnrechts 10.10.2012 Niedersächsisches FG
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Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg
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Westfälische Provinzial Versicherung AG, 48131 Münster