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Rechtsprechung

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901 BFH: Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus 12.12.2012 BFH
902 BFH: Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens 11.12.2012 BFH
903 BFH: Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung 11.12.2012 BFH
904 BFH: Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen 11.12.2012 BFH
905 BFH: Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung? 11.12.2012 BFH
906 BFH: Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß 05.12.2012 BFH
907 BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung 04.12.2012 BFH
908 BFH: Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten 22.11.2012 BFH
909 BFH: Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 21.11.2012 BFH
910 BFH: Einlage als Gestaltungsmissbrauch 21.11.2012 BFH
911 BFH: Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer 21.11.2012 BFH
912 Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein 21.11.2012 BFH
913 BFH: Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen 20.11.2012 BFH
914 BFH: Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO 20.11.2012 BFH
915 BVerfG: Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung 09.11.2012 BVerfG
916 BayVGH: Hundesteuer - auch wenn der Hund mit in den Urlaub fährt 06.11.2012 BayVGH
917 BFH: Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" 06.11.2012 BFH
918 BFH: Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit 06.11.2012 BFH
919 VG Gelsenkirchen: Grundsteuererhöhung in Selm rechtmäßig 25.10.2012 VG Gelsenkirchen
920 FG Rheinland-Pfalz: Gerichtskosten können schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist 24.10.2012 FG Rheinland-Pfalz
921 BFH: Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein 23.10.2012 BFH
922 BFH: Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung 23.10.2012 BFH
923 EuGH: Spaltung, Steuerbegünstigung, Slowenien, Genehmigung, Antrag 18.10.2012 EuGH
924 BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. 16.10.2012 BFH
925 BFH: Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids 11.10.2012 BFH
926 BVerwG: Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse 11.10.2012 BVerwG
927 BFH: Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft 11.10.2012 BFH
928 BFH: Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid 10.10.2012 BFH
929 Niedersächsisches FG: Bewertung eines Wohnrechts 10.10.2012 Niedersächsisches FG
930 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs 02.10.2012 BVerfG
931 BFH: EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen 27.09.2012 BFH
932 BFH: Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer 27.09.2012 BFH
933 BFH: Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger 27.09.2012 BFH
934 BFH: Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts 27.09.2012 BFH
935 BFH: Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid 27.09.2012 BFH
936 BFH: Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn 27.09.2012 BFH
937 BFH: Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren 26.09.2012 BFH
938 BFH: Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht 20.09.2012 BFH
939 BFH: Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß 20.09.2012 BFH
940 BFH: Prozesszinsen; KSt-Bescheid kein Grundlagenbescheid für den ESt-Bescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA 18.09.2012 BFH
941 BFH: Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater 18.09.2012 BFH
942 BFH: FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat 18.09.2012 BFH
943 BFH: Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung 18.09.2012 BFH
944 BFH: Ordnungsgeld nach Klagerücknahme 17.09.2012 BFH
945 EuGH: Zollschuld, Entstehung, Veredelung 06.09.2012 EuGH
946 EuGH: Zollschuld, Entstehung, Veredelung 06.09.2012 BFH
947 BFH: Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen 05.09.2012 BFH
948 Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich 05.09.2012 BFH
949 BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften 30.08.2012 BFH
950 BFH: Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit 29.08.2012 BFH
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