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Rechtsprechung

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951 Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein 21.11.2012 BFH
952 BFH: Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen 20.11.2012 BFH
953 BFH: Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO 20.11.2012 BFH
954 BVerfG: Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung 09.11.2012 BVerfG
955 BayVGH: Hundesteuer - auch wenn der Hund mit in den Urlaub fährt 06.11.2012 BayVGH
956 BFH: Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" 06.11.2012 BFH
957 BFH: Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit 06.11.2012 BFH
958 VG Gelsenkirchen: Grundsteuererhöhung in Selm rechtmäßig 25.10.2012 VG Gelsenkirchen
959 FG Rheinland-Pfalz: Gerichtskosten können schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist 24.10.2012 FG Rheinland-Pfalz
960 BFH: Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein 23.10.2012 BFH
961 BFH: Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung 23.10.2012 BFH
962 EuGH: Spaltung, Steuerbegünstigung, Slowenien, Genehmigung, Antrag 18.10.2012 EuGH
963 BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. 16.10.2012 BFH
964 BFH: Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids 11.10.2012 BFH
965 BFH: Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft 11.10.2012 BFH
966 BFH: Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid 10.10.2012 BFH
967 Niedersächsisches FG: Bewertung eines Wohnrechts 10.10.2012 Niedersächsisches FG
968 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs 02.10.2012 BVerfG
969 BFH: EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen 27.09.2012 BFH
970 BFH: Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer 27.09.2012 BFH
971 BFH: Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger 27.09.2012 BFH
972 BFH: Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts 27.09.2012 BFH
973 BFH: Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid 27.09.2012 BFH
974 BFH: Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn 27.09.2012 BFH
975 BFH: Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren 26.09.2012 BFH
976 BFH: Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht 20.09.2012 BFH
977 BFH: Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß 20.09.2012 BFH
978 BFH: Prozesszinsen; KSt-Bescheid kein Grundlagenbescheid für den ESt-Bescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA 18.09.2012 BFH
979 BFH: Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater 18.09.2012 BFH
980 BFH: FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat 18.09.2012 BFH
981 BFH: Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung 18.09.2012 BFH
982 BFH: Ordnungsgeld nach Klagerücknahme 17.09.2012 BFH
983 EuGH: Zollschuld, Entstehung, Veredelung 06.09.2012 EuGH
984 EuGH: Zollschuld, Entstehung, Veredelung 06.09.2012 BFH
985 BFH: Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen 05.09.2012 BFH
986 Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich 05.09.2012 BFH
987 BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften 30.08.2012 BFH
988 BFH: Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit 29.08.2012 BFH
989 BFH: Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen 29.08.2012 BFH
990 BFH: Verzögerungsgeld: Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 28.08.2012 BFH
991 BFH: Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein 28.08.2012 BFH
992 OLG Karlsruhe: Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen 24.08.2012 OLG Karlsruhe
993 OLG Celle: Schadensersatz für Steuerberatungskosten wegen fehlerhaftem ESt-Vorauszahlungsbescheid 23.08.2012 OLG Celle
994 Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Status 22.08.2012 BFH
995 VGH Baden-Württemberg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 20% der Bruttokasse kann zulässig sein 15.08.2012 VGH Baden-Württemberg
996 BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig 08.08.2012 BVerfG
997 FG Köln: Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten 01.08.2012 FG Köln
998 FG Münster: Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich 01.08.2012 FG Münster
999 BFH: Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung 01.08.2012 BFH
1000 BFH: Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung 26.07.2012 BFH
„Besonders wichtig finde ich die ständige und intensive Aktualisierung.“
Peter Paplinski, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler
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