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Rechtsprechung

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951 BFH: Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen 29.08.2012 BFH
952 BFH: Verzögerungsgeld: Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 28.08.2012 BFH
953 BFH: Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein 28.08.2012 BFH
954 OLG Karlsruhe: Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen 24.08.2012 OLG Karlsruhe
955 OLG Celle: Schadensersatz für Steuerberatungskosten wegen fehlerhaftem ESt-Vorauszahlungsbescheid 23.08.2012 OLG Celle
956 Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Status 22.08.2012 BFH
957 VGH Baden-Württemberg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 20% der Bruttokasse kann zulässig sein 15.08.2012 VGH Baden-Württemberg
958 BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig 08.08.2012 BVerfG
959 FG Köln: Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten 01.08.2012 FG Köln
960 FG Münster: Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich 01.08.2012 FG Münster
961 BFH: Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung 01.08.2012 BFH
962 BFH: Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung 26.07.2012 BFH
963 BFH: Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kindergeld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung 26.07.2012 BFH
964 BFH: Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist 25.07.2012 BFH
965 BFH: Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze 25.07.2012 BFH
966 EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit, Erbschaftsteuer, Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft, Steuervergünstigung 19.07.2012 EuGH
967 Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge 18.07.2012 BFH
968 FG Hamburg: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß 18.07.2012 FG Hamburg
969 BFH: Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen 17.07.2012 BFH
970 BFH: Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung 12.07.2012 BFH
971 EuGH: Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Bezüge, Frankreich, Vermögensteuer 05.07.2012 EuGH
972 BFH: Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V 05.07.2012 BFH
973 BFH: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten 04.07.2012 BFH
974 BFH: Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) 04.07.2012 BFH
975 Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft 27.06.2012 BFH
976 FG Rheinland-Pfalz: Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann 26.06.2012 FG Rheinland-Pfalz
977 EuGH: Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist 21.06.2012 EuGH
978 BFH: Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat 19.06.2012 BFH
979 VG Neustadt: Bürger kann Anhebung der Grundsteuer nicht verhindern 14.06.2012 VG Neustadt
980 BFH: Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 13.06.2012 BFH
981 BFH: Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot 13.06.2012 BFH
982 EuGH: Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren 12.06.2012 EuGH
983 BFH: Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen 12.06.2012 BFH
984 EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón: EU-Grundrechtscharta steht dem nicht entgegen, dass eine Person strafrechtlich verfolgt wird, gegen die bereits wegen derselben Handlung eine bestandskräftige Verwaltungssanktion verhängt wurde 12.06.2012 EuGH
985 BFH: Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge 12.06.2012 BFH
986 FG Köln: Voraussetzungen des Bestehens der Steuerberaterprüfung 01.06.2012 FG Köln
987 BFH: Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung 30.05.2012 BFH
988 BFH: Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft 30.05.2012 BFH
989 BFH: Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes - Berücksichtigung einer Alterswertminderung 30.05.2012 BFH
990 BFH: Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts 30.05.2012 BFH
991 FG Düsseldorf: Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 25 GewStG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG für Wirtschaftsförderungsgesellschaften 30.05.2012 FG Düsseldorf
992 Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist 23.05.2012 BFH
993 BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft 23.05.2012 BFH
994 BFH: Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte 23.05.2012 BFH
995 BFH: Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft 22.05.2012 BFH
996 BFH: Zigarettenschmuggel; Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer 22.05.2012 BFH
997 BFH: Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer 22.05.2012 BFH
998 BFH: Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr 22.05.2012 BFH
999 Niedersächsisches OVG: Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender 18.05.2012 OVG Niedersachsen
1000 FG Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht 15.05.2012 FG Köln
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H. Kaltenmaier, Steuerberater, 68526 Ladenburg
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BuBi Steuerberatungsgesellschaft mbH, 19057 Schwerin