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Rechtsprechung

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951 BFH: Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft 30.05.2012 BFH
952 BFH: Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes - Berücksichtigung einer Alterswertminderung 30.05.2012 BFH
953 BFH: Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts 30.05.2012 BFH
954 FG Düsseldorf: Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 25 GewStG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG für Wirtschaftsförderungsgesellschaften 30.05.2012 FG Düsseldorf
955 Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist 23.05.2012 BFH
956 BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft 23.05.2012 BFH
957 BFH: Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte 23.05.2012 BFH
958 BFH: Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft 22.05.2012 BFH
959 BFH: Zigarettenschmuggel; Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer 22.05.2012 BFH
960 BFH: Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer 22.05.2012 BFH
961 BFH: Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr 22.05.2012 BFH
962 Niedersächsisches OVG: Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender 18.05.2012 OVG Niedersachsen
963 FG Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht 15.05.2012 FG Köln
964 BFH: Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide 12.05.2012 BFH
965 EuGH: Unterschiedliche Behandlung von Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden OGAW bezogen werden 10.05.2012 EuGH
966 EuGH: Unionsrecht lässt es nicht zu, einen Wirtschaftsteilnehmer zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein 10.05.2012 EuGH
967 EuGH: Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kfz muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden 26.04.2012 EuGH
968 BFH: Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft 26.04.2012 BFH
969 BFH: Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 25.04.2012 BFH
970 BFH: Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert 19.04.2012 BFH
971 BFH: Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG 18.04.2012 BFH
972 Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten 18.04.2012 BFH
973 BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen 18.04.2012 BFH
974 BFH: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen 11.04.2012 BFH
975 BFH: Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage 11.04.2012 BFH
976 Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer 11.04.2012 BFH
977 FG Münster: Im Zweifel für den Steuerzahler – jedenfalls vorläufig! 04.04.2012 FG Münster
978 FG Düsseldorf: Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden 02.04.2012 FG Köln
979 EuGH: Die Einstellung von in Italien anhängigen Steuerverfahren, die vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar 29.03.2012 EuGH
980 BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit 28.03.2012 BFH
981 BFH: Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 28.03.2012 BFH
982 BFH: Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist 28.03.2012 BFH
983 BFH: Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile; Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen 28.03.2012 BFH
984 FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich 23.03.2012 FG Düsseldorf
985 BayVGH: Keine 'Bettensteuer' in der Landeshauptstadt München 22.03.2012 BayVGH
986 BFH: Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen 20.03.2012 BFH
987 BFH: Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten 14.03.2012 BFH
988 BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 14.03.2012 BFH
989 Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung 14.03.2012 BFH
990 BFH: Haftung für Umsatzsteuer 14.03.2012 BFH
991 BFH: Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig 14.03.2012 BFH
992 FG Rheinland-Pfalz: Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren 13.03.2012 FG Rheinland-Pfalz
993 VG Koblenz: Streit um Gebühren für Steuerbescheinigungen 29.02.2012 VG Koblenz
994 BFH: Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig 29.02.2012 BFH
995 BFH: Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft 29.02.2012 BFH
996 BMF: Bundesverfassungsgericht bestätigt Zuständigkeit des Neuner-Gremiums bei Sekundärmarktkäufen (§ 3 Absatz 3 StabMechG) 28.02.2012 BMF
997 BFH: Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung 28.02.2012 BFH
998 BFH: Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr 12.02.2012 BFH
999 BFH: Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags 09.02.2012 BFH
1000 BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe 07.02.2012 BGH
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