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Gleich lautende Erlasse: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 28. Oktober 2016

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e oder f GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO durchzuführen.

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 sind hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 5b EStG) endgültig durchzuführen.

In die Gewerbesteuermessbescheide ist folgender Erläuterungstext aufzunehmen:

"Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ist gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorläufig hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e und f GewStG. Die Vorläufigkeitserklärung erfasst sowohl die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar sind, als auch den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof die streitige verfassungsrechtliche Frage durch verfassungskonforme Auslegung der angeführten gesetzlichen Vorschriften entscheidet (BFH-Urteil vom 30. September 2010 - III R 39/08 -, BStBl 2011 II S. 11). Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass die im Vorläufigkeitsvermerk angeführten gesetzlichen Vorschriften als verfassungswidrig angesehen werden. Sie ist außerdem nicht dahingehend zu verstehen, dass die Finanzverwaltung es für möglich hält, das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof könne die im Vorläufigkeitsvermerk angeführte Rechtsnorm gegen ihren Wortlaut auslegen."

Im Übrigen gelten die im BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl 2011 I S. 464 = SIS 11 16 16) getroffenen Regelungen entsprechend.

Diese Erlasse treten mit sofortiger Wirkung an die Stelle der Erlasse vom 25. April 2013 (BStBl 2013 I S. 460 = SIS 13 11 59).

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
S 0338/67

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
S 33/37 - G 1422-1/28

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
S 0338 - 2/2001-2

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
33-S 0338/12#01#03

Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
S 0338 A-1/2014-2/2016-13-2

Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
S 0338 - 2012/005 - 51

Hessisches Ministerium der Finanzen
S 0338 A - 006 - II 11

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
IV310-S 0338-00000-2012/001-005

Niedersächsisches Finanzministerium
G 1400 - 100 - 31 3/S 0338 - 10/11 - 33 11

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
S 0623 - 36 - V A 2

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
S 0338 A - 12-004 - 446

Saarland
Ministerium für Finanzen und Europa
S 0338 –1#033

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
31-S 0338/71/20-2016/31440

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
44 - S 0338 - 9

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
S 0338-044

Thüringer Finanzministerium
S 0338 A - 50

Zuletzt aktualisiert am Montag, 31. Oktober 2016 10:52
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