Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank, was unsere Online-Datenbank kann? Sie können es sofort testen! Hier klicken und gleich starten! Zur SIS Datenbank online

Grunderwerbsteuer, Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9.12.2015 (BStBl I 2016 S. 136)

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Absatz 2a GrEStG; Hinweise zu dem BFH-Urteil vom 9. Juli 2014 - II R 49/12 -

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 12. November 2018

Im Urteil vom 9. Juli 2014 - II R 49/12 - (BStBl II 2016 S. 57 = SIS 14 23 84) vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Absatz 2a GrEStG ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen sei. Schuldrechtliche Vereinbarungen können es rechtfertigen, einen Anteil am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft abweichend von der zivilrechtlichen Zuordnung zum (Alt-) Gesellschafter einem Dritten (fiktiver Neugesellschafter) zuzurechnen. Für die Zurechnungsentscheidung könne unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Absatz 2 Nummer 1 AO zurückgegriffen werden.

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Dezember 2015 (BStBl I 2016 S. 136 = SIS 16 02 37), nach denen die Grundsätze des BFH-Urteils vom 9. Juli 2014, a.a.O., im Grunderwerbsteuerrecht nicht anwendbar sind, soweit der Bundesfinanzhof für die Zurechnungsentscheidung einen Rückgriff auf das wirtschaftlichen Eigentum nach § 39 Absatz 2 Nummer 1 AO vornimmt, werden aufgehoben.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder und ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
3-S 450.1/48

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
36-S 4501-1/6

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
III D S 4501 – 3/2009 – 7

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
31-S 4501/12#01#03

Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
S 4501-1/2014-2/2014

Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
S 4501-2014/004-53

Hessisches Ministerium der Finanzen
S 4501 A-024-II 63/1

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
IV-S 4501-00000-2014/011

Niedersächsisches Finanzministerium
S 4501-97-351

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
S 4501-10-V A 6

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
S 4501#2018/0001-0401 444

Saarland Ministerium für Finanzen und Europa
B/5-S 4501-5#001

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
35-S 4501/44/12-2018/54073

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
42-S 4501-41

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
VI 355-S 4544-025

Thüringer Finanzministerium
S 4501 A – 21

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 04. Dezember 2018 12:59
Es wird mal Zeit, daß ich mich für Ihre SteuerMails bedanke. In den aktuell und ordentlich aufgebauten Hinweisen finde ich meist etwas gerade passendes für einen momentan zu bearbeitenden Fall. Das freut mich auch schon am frühen Büromorgen.
Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg
Die SIS-Datenbank ist eine weitumfassende und übersichtliche Datenbank zu einem fairen Preis! Auch die Anpassungen an die Bedürfnisse der Kunden sind sehr positiv zu begrüßen – machen Sie also weiter so!
Armin Uhl, Steuerberater, 74388 Talheim