Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank, was unsere Online-Datenbank kann? Sie können es sofort testen! Hier klicken und gleich starten! Zur SIS Datenbank online

"Weihnachtsfrieden" für Brandenburgs und Thüringens Steuerzahlerinnen und -zahler

„Weihnachtsfrieden“ für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und -zahler

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Pressemitteilung 95/2017 vom 20.12.2017

Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Wie im letzten Jahr auch werden Brandenburgs Finanzämter den „Weihnachtsfrieden“ wahren. „In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich Jahresende werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die für die Steuerzahler belastend sein können“, teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.

Im Einzelnen bedeute dies, dass die Finanzämter keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen gebe es nur, wenn durch diese Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall zum Beispiel durch Verjährung drohen würde. Dagegen würden wie in den Vorjahren Steuerbescheide auch während des Weihnachtsfriedens versandt, damit Steuererstattungen für die Steuerzahler nicht verzögert würden. „Während der Weihnachtstage soll sich niemand Sorgen wegen Steuerrückständen machen müssen“, begründete Görke den Weihnachtsfrieden für Brandenburgs Steuerzahler.

Brandenburgs Finanzminister bat außerdem darum, auch während der Weihnachtszeit fällige Steuern pünktlich zu entrichten. Andernfalls können unter Umständen Säumniszuschläge entstehen. Deshalb werden die Finanzämter auch in der Weihnachtszeit – wenn erforderlich – durch Mahnung an bereits fällige Steuern erinnern.

Die 13 Finanzämter und die drei weiteren Service- und Informationsstellen im Land schließen ab dem 23. Dezember für den Publikumsverkehr und stehen ab 2. Januar 2018 wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung.

Nachsicht an den Feiertagen: Thüringer Finanzministerin Heike Taubert ordnet „Weihnachtsfrieden“ während Weihnachtsfeiertagen an

Thüringer Finanzministerium, Medieninformation vom 18.12.2017

„Die Thüringer Finanzverwaltung achtet die besondere Bedeutung des Weihnachtsfestes“, sagt Finanzministerin Heike Taubert. Die Thüringer Finanzämter werden auch dieses Jahr den „Weihnachtsfrieden“ auf Anordnung der Ministerin wahren. In diesem Jahr bezieht sich der „Weihnachtsfrieden“ auf die Zeit vom 21. Dezember bis zum 26. Dezember.

„Bürgerinnen und Bürger sollen in den Weihnachtstagen eine besinnliche Zeit ohne Gedanken an steuerliche Belastungen genießen dürfen“, sagt Ministerin Heike Taubert und ergänzt: „Auch der Weihnachtsfrieden gehört zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Die Finanzverwaltung weiß, dass die Frage des Steuerzahlens eine sensible ist. Umso schöner ist es, das die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer pünktlich ihre Steuern zahlt und somit solidarisch zum Gemeinwohl beitragen.“

Die Thüringer Finanzbehörden sind veranlasst, in der Zeit um Weihnachten keine Zwangsgelder anzudrohen oder festzusetzen, keine Steuern oder Abgaben anzumahnen, keine Außenprüfungen vorzunehmen und auch keine Vollstreckungen durchzuführen. Auch werden Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit nicht beim Finanzamt vorgeladen werden. Auch im Bereich der Steuerstraf- und Bußgeldverfahren agieren die Finanzämter sehr zurückhaltend: Bußgeldbescheide und Vollstreckungen sowie Vorladungen werden unterlassen, ebenso werden keine Nachrichten bei Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens versandt.

Ausnahmen von dieser Regel sind jedoch zugelassen, etwa um Steuerausfälle durch ablaufende Verjährungsfristen zu vermeiden. Steuerbescheide hingegen werden wie auch im Vorjahr in der Zeit des „Weihnachtsfriedens“ versandt. Damit werden einerseits Steuererstattungen nicht verzögert und andererseits dem Gebot der rechtzeitigen Erhebung von Haushaltseinnahmen Rechnung getragen.

In zahlreichen Bundesländern wird die Tradition gepflegt, den Steuerpflichtigen weihnachtliche Ruhe vor belastenden Maßnahmen der Finanzverwaltung zu gewähren. In Thüringen wird dieses Jahr das 27. Mal der „Weihnachtsfrieden“ angeordnet.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 22. Dezember 2017 10:57
Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
Ich bin sehr zufrieden – rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut.
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart