Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank, was unsere Online-Datenbank kann? Sie können es sofort testen! Hier klicken und gleich starten! Zur SIS Datenbank online

Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: Finanzämter achten auch im Jahr 2015 auf den 'Weihnachtsfrieden'

„Weihnachtsfrieden“ der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg 15.12.2015, Pressemitteilung

In der Zeit vom 23. Dezember 2015 bis einschließlich 1. Januar 2016 verzichten die Finanzämter in Baden-Württemberg auf Maßnahmen, welche die Bürgerinnen und Bürger besonders belasten könnten. Vor allem Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen sollen während der Zeit des sogenannten „Weihnachtsfriedens“ nicht durchgeführt werden.

„Der Weihnachtsfrieden ist eine gute Tradition bei uns im Land“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 15. Dezember 2015. „Er trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei.“

Ausnahmen vom Weihnachtsfrieden gibt es nur dann, wenn im Einzelfall aus zwingenden Gründen - etwa wegen drohender Verjährung - eine Maßnahme doch getroffen werden muss. Zudem erstreckt sich der Weihnachtsfrieden nicht auf die Bekanntgabe von Steuerbescheiden. „Diese Regelung hat sich bewährt“, so Schmid, „denn so werden auch Steuererstattungen nicht verzögert.“

Finanzämter achten auch im Jahr 2015 auf den „Weihnachtsfrieden“

Hessisches Ministerium der Finanzen 14.12.2015, Pressestelle

Die hessischen Finanzämter werden wie schon in den vorangegangenen Jahren den „Weihnachtsfrieden" wahren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung werden in der Zeit vom 21. Dezember bis 31. Dezember grundsätzlich

  1. keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,
  2. Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,
  3. Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,
  4. Vollstreckungshandlungen unterlassen,
  5. keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und
  6. in Steuer- und Bußgeldverfahren
    1. die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben,
    2. Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,
    3. keine Bußgeldbescheide zustellen und
    4. Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.

Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Säumniszuschläge) und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (z.B. bei drohender Verjährung).

„Weihnachtsfrieden“ für Steuerzahler

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 15.12.2015

Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Darauf wies heute Finanzministerin Doris Ahnen hin. „Traditionell sind die Finanzämter angewiesen, die Steuerzahler über Weihnachten nicht zu behelligen“, sagte die Ministerin. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar 2016 sei von Verwaltungsakten abzusehen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein können.
Die Finanzämter sollen in diesem Zeitraum keine Betriebsprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen von dieser Regel soll es nur geben, wenn die Finanzverwaltung schnell handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden. Maschinell erstellte Mitteilungen wie auch Mahnungen würden allerdings weiterhin versandt.

„Steuerbescheide werden wie im Vorjahr auch während des ‚Weihnachtsfriedens‘ versandt. Diese Regelung hat sich bewährt. Viele Bürgerinnen und Bürger machen gerade zum Jahresende Kassensturz und ihre Pläne für die Zukunft. Außerdem sollen Steuererstattungen nicht verzögert werden“, so Ministerin Ahnen.
 
„Bis jetzt habe ich zu fast allen meinen Problemen eine Lösung gefunden!“
Christa Happel, Steuerberaterin, 35216 Biedenkopf
Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.
Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg