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Andere / Sonstige Steuerarten

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1001 BMF: Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen; Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen 09.04.2013 BMF
1002 FG Münster: Ein kritischer Blick auf den Steuerbescheid lohnt immer! 08.04.2013 FG Münster
1003 BFH: Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags 03.04.2013 BFH
1004 BVerfG: Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig 03.04.2013 BVerfG
1005 Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt/gestellt worden sind 25.03.2013 Oberste Finanzbehörden d. Länder
1006 BFH: Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 20.03.2013 BFH
1007 BFH: Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Sachaufklärung; Gesamtergebnis des Verfahrens 20.03.2013 BFH
1008 BFH: Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 20.03.2013 BFH
1009 BFH: Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse 19.03.2013 BFH
1010 BFH: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner 19.03.2013 BFH
1011 BFH: Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs 19.03.2013 BFH
1012 Hessisches Finanzgericht zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes, wenn eine Wohnung nicht uneingeschränkt verfügbar ist 18.03.2013 Hessisches FG
1013 BFH: Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung 12.03.2013 BFH
1014 BFH: Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen 07.03.2013 BFH
1015 BFH: Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG 06.03.2013 BFH
1016 BFH: Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats 06.03.2013 BFH
1017 BFH: Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage 06.03.2013 BFH
1018 Schweizer Bank Wegelin in New York wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt 04.03.2013 US Department of Justice
1019 BFH: Aufzugsanlage in einer Bäckerei 28.02.2013 BFH
1020 EuGH: Doppelbestrafung, Steuervergehen, Steuerzuschlag, Steuerhinterziehung 26.02.2013 EuGH
1021 BFH: Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk 23.02.2013 BFH
1022 FG Düsseldorf: Firmenjet ist von Energiesteuer befreit 21.02.2013 FG Düsseldorf
1023 BFH: Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden 21.02.2013 BFH
1024 Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung 20.02.2013 BFH
1025 BFH: Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben 19.02.2013 BFH
1026 BFH: Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache 19.02.2013 BFH
1027 ErbSt-Begünstigte Anteile an Kapitalgesellschaften, stimmrechtslose Vorzugsaktien, Poolregelung 19.02.2013 LfSt Bayern
1028 BFH: Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung 06.02.2013 BFH
1029 BFH: Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen 06.02.2013 BFH
1030 Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung 05.02.2013 BFH
1031 BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen 31.01.2013 BFH
1032 BMF: Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer (BStBl I S. 149) 31.01.2013 BMF
1033 BFH: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung 30.01.2013 BFH
1034 BFH: Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung 30.01.2013 BFH
1035 BFH: Aufhebung des Vorabentscheidungsersuchens vom 22.12.2011 III R 32/05 an den EuGH 28.01.2013 BFH
1036 FG Rheinland-Pfalz: Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau 24.01.2013 FG Rheinland-Pfalz
1037 BMF: Energiesteuer, Stromsteuer, Neuregelung des Spitzenausgleichs ab dem 1.1.2013 24.01.2013 BMF
1038 BFH: Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO 22.01.2013 BFH
1039 BMF: Änderung der Anmeldevordrucke für Versicherungsteuer ab 2013 18.01.2013 BMF
1040 BFH: Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten 16.01.2013 BFH
1041 BFH: Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter 15.01.2013 BFH
1042 BFH: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer 'Taxizentrale' 02.01.2013 BFH
1043 VGH Baden-Württemberg: Freiburger Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig 02.01.2013 VGH Baden-Württemberg
1044 BFH: Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht 20.12.2012 BFH
1045 BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist 20.12.2012 BFH
1046 FG Rheinland-Pfalz: Klageerhebung bei FG per eMail ohne qual. elektronische Signatur zwar nicht formgerecht, aber grds. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich 19.12.2012 FG Rheinland-Pfalz
1047 BFH: Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 18.12.2012 BFH
1048 BFH: "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr 12.12.2012 BFH
1049 BFH: Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus 12.12.2012 BFH
1050 BFH: Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens 11.12.2012 BFH