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Andere / Sonstige Steuerarten

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351 BFH: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige 10.05.2017 BFH
352 BFH: Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen 10.05.2017 BFH
353 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage 10.05.2017 BFH
354 BFH: Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch 10.05.2017 BFH
355 BFH: Turnierbridge ist gemeinnützig 10.05.2017 BFH
356 BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft 04.05.2017 BFH
357 BFH: Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren 03.05.2017 BFH
358 BMF: Versicherungsteuer/Feuerschutzsteuer; Urteil des FG Köln vom 7. Dezember 2016 - 2 K 3652/14 28.04.2017 BMF
359 BFH: Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG; Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste 26.04.2017 BFH
360 Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung 26.04.2017 BFH
361 BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen 24.04.2017 BFH
362 Am 18.4.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 18.04.2017 FG Köln
363 Bayerisches LfSt: Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen 18.04.2017 LfSt Bayern
364 BFH: Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs 13.04.2017 BFH
365 FG Berlin-Brandenburg nimmt Stellung zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen 13.04.2017 FG Berlin-Brandenburg
366 BFH zur Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle 12.04.2017 BFH
367 BFH: Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer 12.04.2017 BFH
368 BFH: Tatsächliche Verständigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung 11.04.2017 BFH
369 BMF-Schreiben zur "Namensnutzung im Konzern" 07.04.2017 BMF
370 BFH: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen 06.04.2017 BFH
371 BFH: Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit 05.04.2017 BFH
372 Verwaltungsgericht Wiesbaden billigt Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden 04.04.2017 VG Wiesbaden
373 FG Köln: Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz 03.04.2017 FG Köln
374 Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 21.7.1959 i.d.F. des Zusatzabkommens vom 31.3.2015 (DBA-Frankreich); Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs (Art. 13 a DBA-Frankreich) 30.03.2017 BMF
375 BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird 29.03.2017 BFH
376 BFH: Gemeinnützigkeitsrecht, Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung 20.03.2017 BMF
377 BFH: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer 15.03.2017 BFH
378 BFH: Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern 15.03.2017 BFH
379 BFH: Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid 15.03.2017 BFH
380 BFH: Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand 15.03.2017 BFH
381 BFH: Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker 08.03.2017 BFH
382 BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren 08.03.2017 BFH
383 BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags 08.03.2017 BFH
384 BFH: Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung 08.03.2017 BFH
385 BFH: Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung 02.03.2017 BFH
386 BFH: Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen 23.02.2017 BFH
387 BFH: Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft 22.02.2017 BFH
388 BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht 22.02.2017 BFH
389 BMF: Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV) 21.02.2017 BMF
390 BFH zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften 21.02.2017 BFH
391 Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Autokauf von Privat 21.02.2017 DAV
392 Schenkungsteuer - Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters, auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist 17.02.2017 Hessisches FG
393 Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen 16.02.2017 EuGH
394 Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden 15.02.2017 BMF
395 BFH zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge 09.02.2017 BFH
396 BFH: Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären 09.02.2017 BFH
397 BFH: Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen 08.02.2017 BFH
398 OVG Rheinland-Pfalz: Hundesteuer für gefährlichen Hund 08.02.2017 OVG Rheinland-Pfalz
399 Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab 08.02.2017 BGH
400 BFH verwirft Sanierungserlass des BMF 07.02.2017 BFH