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Andere / Sonstige Steuerarten

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401 BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 06.07.2016 BFH
402 BFH: Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 06.07.2016 BFH
403 Am 1.7.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.07.2016 FG Köln
404 Am 1.7.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.07.2016 FG Münster
405 EuGH zur Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb 30.06.2016 EuGH
406 BFH: Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten 29.06.2016 BFH
407 BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Unwetterlage von Ende Mai/Anfang Juni 2016 in Deutschland 28.06.2016 BMF
408 BayVGH: Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß 24.06.2016 BayVGH
409 VG Neustadt: Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen durch Kreisverwaltung Südwestpfalz nicht zu beanstanden 23.06.2016 VG Neustadt
410 BFH: Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird 22.06.2016 BFH
411 BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft 22.06.2016 BFH
412 FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten 21.06.2016 FG Rheinland-Pfalz
413 FG Köln verwirft Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz 20.06.2016 FG Köln
414 BFH: Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 15.06.2016 BFH
415 BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer 15.06.2016 BFH
416 BFH: Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit 15.06.2016 BFH
417 BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils 15.06.2016 BFH
418 Verwaltungsgericht weist Eilanträge auf Untersagung von Auskünften im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen zurück 14.06.2016 VG Saarland
419 EuGH: Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben 14.06.2016 EuGH
420 OFD Karlsruhe: Merkblatt zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts (Verkehrswert) für Grundstücke 06.06.2016 OFD Karlsruhe
421 BFH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung 06.06.2016 BFH
422 BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 01.06.2016 BFH
423 FG des Saarlandes: Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund einer während des Insolvenzverfahrens erfolgten Rechnungsberichtigung 01.06.2016 FG des Saarlandes
424 BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer 31.05.2016 BFH
425 BFH: Tarifierung von Aminosäuremischungen 31.05.2016 BFH
426 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung 19.05.2016 BFH
427 BFH zur Namensnutzung im Konzern 18.05.2016 BFH
428 LSG Baden-Württemberg: Änderungen von Arbeitsverträgen zur 'Nettolohnoptimierung' sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten 17.05.2016 LSG Baden-Württemberg
429 VG Düsseldorf: Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig 12.05.2016 VG Düsseldorf
430 BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils 12.05.2016 BFH
431 BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung 12.05.2016 BFH
432 BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 12.05.2016 BFH
433 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers 12.05.2016 BFH
434 BFH: Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen 12.05.2016 BFH
435 Drei Sachentscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe 03.05.2016 FG des Saarlandes
436 FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe 03.05.2016 FG Düsseldorf
437 FG Münster: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen 02.05.2016 FG Münster
438 BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens 27.04.2016 BFH
439 Das EuG bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde 22.04.2016 EuG
440 BFH: Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer 21.04.2016 BFH
441 BFH: Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen 20.04.2016 BFH
442 EuGH zur erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland 14.04.2016 EuGH
443 OVG Nordrhein-Westfalen: Wettbürosteuer rechtens 13.04.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
444 BFH: Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben 13.04.2016 BFH
445 BFH: Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe 12.04.2016 BFH
446 BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren 11.04.2016 BMF
447 Hessisches FG zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung 07.04.2016 Hessisches FG
448 BFH: Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge, materieller Schaden 06.04.2016 BFH
449 BMF: Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat 31.03.2016 FG Köln
450 BMF: Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 17.12.2014, I R 23/13, und vom 24.6.2015, I R 29/14; Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen 30.03.2016 BMF