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Andere / Sonstige Steuerarten

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451 BFH: Betriebsaufspaltung; Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG 20.08.2015 BFH
452 BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO 19.08.2015 BFH
453 Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung 19.08.2015 BFH
454 BFH zur Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur 19.08.2015 BFH
455 BFH: Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO 18.08.2015 BFH
456 BFH: Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage 18.08.2015 BFH
457 BFH: Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland 18.08.2015 BFH
458 BFH: Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 17.08.2015 BFH
459 BFH: Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 12.08.2015 BFH
460 BFH: Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung 12.08.2015 BFH
461 BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehaltes 03.08.2015 BMF
462 BFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen 29.07.2015 BFH
463 BZSt: Familienleistungsausgleich; Erhöhung des Kindergeldes zum 1.1.2015 24.07.2015 BZSt
464 FG Rheinland-Pfalz: Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung 24.07.2015 FG Rheinland-Pfalz
465 BFH: Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer PersGes in voller Höhe abziehbar 22.07.2015 BFH
466 BFH: Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer KapGes voll abziehbar 22.07.2015 BFH
467 BFH: Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig 22.07.2015 BFH
468 FG Berlin-Brandenburg: Anhebung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt 17.07.2015 FG Berlin-Brandenburg
469 BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig 17.07.2015 BVerfG
470 BFH: Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren 16.07.2015 BFH
471 FG Baden-Württemberg: Die Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer 16.07.2015 FG Baden-Württemberg
472 BFH: Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland 16.07.2015 BFH
473 BFH: Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG 15.07.2015 BFH
474 BFH: Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG 15.07.2015 BFH
475 BFH: Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid 14.07.2015 BFH
476 BFH: Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO 08.07.2015 BFH
477 BFH: Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen 07.07.2015 BFH
478 BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien 07.07.2015 BFH
479 FG Münster: Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar 01.07.2015 FG Münster
480 Am 1.7.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.07.2015 FG Köln
481 Am 1.7.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.07.2015 FG Münster
482 BFH: Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom 30.06.2015 BFH
483 BFH: Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird 30.06.2015 BFH
484 Verwaltungsgericht Gießen: Landesbetrieb Hessen-Forst ist jagdsteuerpflichtig 29.06.2015 VG Gießen
485 BFH: Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern 24.06.2015 BFH
486 BFH: Elektronische Einkommensteuererklärung; Korrektur bei schlichtem 'Vergessen' 24.06.2015 BFH
487 BFH: Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers 23.06.2015 BFH
488 BFH: Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung 23.06.2015 BFH
489 BFH: Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger 23.06.2015 BFH
490 BFH: Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus 23.06.2015 BFH
491 Freiburg: Übernachtungsteuer ist rechtmäßig 19.06.2015 VGH Baden-Württemberg
492 Hessisches Finanzgericht zur Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum 17.06.2015 Hessisches FG
493 FG des Saarlandes zum Steuerberatungsrecht (§ 43 StBerG) 17.06.2015 FG des Saarlandes
494 BFH: Realisierung eines Veräußerungsverlusts 16.06.2015 BFH
495 BFH: Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts 16.06.2015 BFH
496 EuGH: Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit 11.06.2015 EuGH
497 Klage gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in der Stadt Gießen erfolglos 11.06.2015 VG Gießen
498 BFH: Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer 10.06.2015 BFH
499 Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2016 09.06.2015 BMF
500 BFH: Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck 09.06.2015 BFH