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BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG); Anwendung des BFH-Beschlusses vom 7.4.2009, IV B 109/08

Bundesministerium der Finanzen 22. Dezember 2009, IV C 6 - S 2296-a/08/10002; SIS 10 00 04

Mit Beschluss vom 7.4.2009 (BStBl 2010 II S. ... = SIS 09 18 59) hat der BFH entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

1) Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2007
Rz. 21 des BMF-Schreibens vom 19.9.2007 (BStBl 2007 I S. 701 = SIS 07 32 94) ist weiterhin anzuwenden, es sei denn, mindestens ein Mitunternehmer beantragt, auf die Anwendung zu verzichten.
2) Veranlagungszeiträume ab 2008
Rz. 23 des BMF-Schreibens vom 24.2.2009 (BStBl 2009 I S. 440 = SIS 09 06 95) ist für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Juli 2010 beginnen, weiterhin anzuwenden, es sei denn, mindestens ein Mitunternehmer beantragt, auf die Anwendung zu verzichten.

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2010 beginnen, gilt das BMF-Schreiben vom 24.2.2009 (BStBl 2009 I S. 440 = SIS 09 06 95) mit folgender Maßgabe:

a) In Rz. 22 wird die Angabe "die in ihrer Höhe nicht vom Gewinn abhängig sind" gestrichen.

b) Die Rz. 23 und 24 werden aufgehoben.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

„Leichte und übersichtliche Bedienbarkeit, die kontinuierlich fortentwickelt wird.“
Gerd-Uwe Spremberg, Betriebsprüfer, 30989 Gehrden
Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechtsvorschrift ist schlichtweg genial.
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München