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BMF: Anwendung der mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen für Zinszahlungen, die nach dem 31.12.2015 geleistet werden

Bundesministerium der Finanzen 29. März 2017, IV C 1 - S 2402-a/15/10001 :006 (DOK 2017/0268789)

Die Bundesrepublik Deutschland und die Britischen Jungferninseln, Curacao, Guernsey, Jersey, Montserrat und die Insel Man haben sich darauf verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden. Das jeweilige Abkommen bleibt jedoch in Anlehnung an die Richtlinie zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen noch insoweit anwendbar, als die Verpflichtungen in Bezug auf Zinszahlungen, die bis zum 31. Dezember 2015 erfolgen, zu erfüllen sind.

Auf dieser Grundlage findet die Zinsinformationsverordnung gemäß § 17 Absatz 3 ZIV im Hinblick auf die genannten Abkommen nicht mehr für Zinszahlungen Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2015 zufließen.

Für Aruba und Sint Maarten ist die Zinsinformationsverordnung auch für nach dem 31. Dezember 2015 zufließende Zinszahlungen anwendbar.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 11. April 2017 15:13
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