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BMF: Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG; Aufhebung Nichtanwendungsschreiben vom 15.2.2010 (BStBl I S. 181)

Bundesministerium der Finanzen 28. Juni 2010, IV C 6 - S 2244/09/10002 = SIS 10 16 17

Mit Urteil vom 25.6.2009, IX R 42/08 (BStBl 2010 II S. 220 = SIS 09 28 49) und Beschluss vom 18.3.2010 (BStBl 2010 II S. ... = SIS 10 06 55) hat der Bundesfinanzhof - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Absatz 4 EStG jedenfalls dann nicht nach § 3c Absatz 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat.

Das BMF-Schreiben vom 15.2.2010 (IV C 6 - S 2244/09/10002, DOK 2010/0362092, BStBl 2010 I S. 181 = SIS 10 00 74), nach dem die Grundsätze des BFH-Urteils vom 25.6.2009, a.a.O., nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist, wird aufgehoben.

Es ist beabsichtigt, die bisherige Verwaltungsauffassung im JStG 2010 durch eine gesetzliche Änderung in § 3c Absatz 2 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2011 festzuschreiben.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 22. Januar 2014 14:31
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