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BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Bundesministerium der Finanzen 24. Mai 2017, IV C 3 - S 2221/16/10001 :004 (DOK 2017/0392623)

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a Einkommensteuergesetz (EStG) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

Inhaltsübersicht

  1. Abzug von Vorsorgeaufwendungen - § 10 EStG -
    1. Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 EStG (Basisversorgung)
      1. Begünstigte Beiträge
        1.1 Beiträge i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a EStG (gesetzliche Altersvorsorge)
        1.1.1 Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen
        1.1.2 Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse
        1.1.3 Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen
        1.2 Beiträge i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG (private Basisrente)
        a) Allgemeines
        b) Voraussetzungen der vertraglichen Vereinbarungen
        aa) Monatliche Zahlung
        bb) Gleichbleibende oder steigende Leibrente
        cc) Lebenslange Leibrente
        dd) Nichtvererblichkeit
        ee) Nichtübertragbarkeit
        ff) Nichtbeleihbarkeit
        gg) Nichtveräußerbarkeit
        hh) Nichtkapitalisierbarkeit
        1.2.1 Beiträge i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa EStG (Basisrente-Alter)
        a) Allgemeines
        b) Ergänzende Absicherung von Berufsunfähigkeit, verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenen
        1.2.2 Beiträge i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb EStG i. V. m. § 2 Absatz 1a AltZertG (Basisrente-Erwerbsminderung)
        1.3 Steuerfreie Zuschüsse und Beitragsrückerstattungen
        1.4 Beitragsempfänger
      2. Ermittlung des Abzugsbetrags nach § 10 Absatz 3 EStG
        2.1 Höchstbetrag
        2.2 Kürzung des Höchstbetrags nach § 10 Absatz 3 Satz 3 EStG
        2.2.1 Kürzung des Höchstbetrags beim Personenkreis des § 10 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a EStG
        2.2.2 Kürzung des Höchstbetrags beim Personenkreis des § 10 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b EStG
        2.2.3 Kürzung des Höchstbetrags beim Personenkreis des § 10 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 EStG
        2.3 Kürzung des Höchstbetrags bei Ehegatten und Lebenspartnern1
        2.4 Übergangsregelung (bis 2024)
        2.5 Kürzung des Abzugsbetrags bei Arbeitnehmern nach § 10 Absatz 3 Satz 5 EStG
        2.6 Beispiele
    2. Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 und 3a EStG
      1. Allgemeines
      2. Sonstige Vorsorgeaufwendungen
        2.1 Beiträge zur Basiskrankenversicherung (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a EStG)
        a) Allgemeines
        b) Steuerfreie Zuschüsse und Beitragsrückerstattungen
        c) Beiträge an ausländische Versicherungsunternehmen (§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG)
        2.1.1 Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
        a) Allgemeines
        b) Kürzung der Beiträge bei Anspruch auf Krankengeld
        2.1.2 Beiträge zur privaten Krankenversicherung
        2.2 Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe b EStG)
        a) Allgemeines
        b) Steuerfreie Zuschüsse und Beitragsrückerstattungen
        2.3 Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG)
      3. Ermittlung des Abzugsbetrags
        3.1 Höchstbetrag nach § 10 Absatz 4 EStG
        3.2 Mindestansatz
        3.3 Abzugsbetrag bei Ehegatten und Lebenspartnern
        a) Zusammenveranlagung nach § 26b EStG
        b) Einzelveranlagung nach § 26a EStG und "Patchwork-Familien"
      4. Beitragsvorauszahlungen
        4.1 Anwendungsbereich
        4.2 Zeitliche Zuordnung der Beitragsvorauszahlungen
        a) Ermittlung des zulässigen Vorauszahlungsvolumens
        b) Summe der geleisteten Vorauszahlungen
        4.3 Rechtsfolge
        a) Allgemein
        b) Vorauszahlungen vs. regelmäßig wiederkehrende Zahlungen
      5. Verfahren
        5.1 Gesetzlich Versicherte
        a) Pflichtversicherte Arbeitnehmer
        b) Freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer
        c) Freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige
        d) Pflichtversicherte selbständige Künstler und Publizisten
        e) Freiwillig gesetzlich versicherte Künstler und Publizisten
        f) Pflichtversicherte Rentner
        g) Pflichtversicherte Empfänger einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung
        h) Freiwillig gesetzlich versicherte Rentner
        5.2 Privat Versicherte
        a) Privat versicherte Arbeitnehmer
        b) Privat versicherte Künstler und Publizisten
        c) Privat versicherte Rentner
    3. Gemeinsame Regelungen
      1. Datenübermittlung
      2. Einwilligung in die Datenübermittlung
        a) Allgemeines
        b) Einwilligungsfiktion bei Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
      3. Nachweis bei fehlgeschlagener Datenübermittlung
        a) Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
        b) Beiträge zur Basisrente
      4. Zufluss- und Abflussprinzip (§ 11 EStG)
      5. Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen
      6. Erstattungsüberhänge
      7. Globalbeiträge
      8. Änderungsnorm
    4. Günstigerprüfung nach § 10 Absatz 4a EStG
  2. Anwendungsregelung

1 Der Begriff "Lebenspartner" bezeichnet in diesem BMF-Schreiben Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Auf den Internetseiten des BMF:

BMF-Schreiben [PDF, 278 kB]

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 26. Mai 2017 11:55
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Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
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Westfälische Provinzial Versicherung AG, 48131 Münster