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Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab 2010) eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Juni 2018

Aufgrund

  • des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und
  • des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2017 – 2 BvR 2445/15 - (vorgehend BFH-Urteil vom 9. September 2015 - X R 5/13 -, BStBl 2015 II S. 1043 = SIS 15 26 64)

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 18. Juni 2018 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die beschränkte Abziehbarkeit (§ 10 Absatz 4 EStG1) von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG2 verstoße gegen das Grundgesetz.

Entsprechendes gilt für am 18. Juni 2018 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung für Veranlagungszeiträume ab 2010.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanzamt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen Finanzamt angebracht oder zu Protokoll gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Ihr soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.

Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden; dies gilt nicht, wenn die Klage als elektronisches Dokument eingereicht wird.

Die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung bei dem jeweils örtlich zuständigen Finanzgericht regelt § 52a der Finanzgerichtsordnung. Nähere Informationen hierzu sind im Internet unter www.justiz.de und über die dort verlinkten Justizportale der Länder erhältlich.


1 in der Fassung des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009
2
eingeführt durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
3-S 0625/6

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
37 S 0625-1/9/54

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
S 0625-3/2018

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
33-S 0625/2018#002

Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
S 0625 A-1/2014-2/2018-13-1

Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
S 0625 – 2018/003 – 51

Hessisches Ministerium der Finanzen
S 0338 A – 008 – II 11

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
IV-S 0625-00000-2018/002

Niedersächsisches Finanzministerium
33-S 0625/022-0001

Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
S 0338 - 34 - V A 2

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
S 0625 A – 10-002 – 446

Saarland
Ministerium für Finanzen und Europa
S 0625-1#007, 2018/44466

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
31-S 0625/27/1-2018/17496

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
44 – S 0625 – 5

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
S 0338-047

Thüringer Finanzministerium
S 0338 A – 2

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 19. Juni 2018 18:26
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Dietmar von Döllen, Steuerberater, 78532 Tuttlingen
Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.
Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg