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BMF: Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Bundesministerium der Finanzen 12. November 2009, IV C 7 - S 2706/08/10004 (DOK 2009/0742398)

Zu Anwendungsfragen zu den Regelungen zur Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art (BgA) und Eigengesellschaften der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) durch das Jahressteuergesetz 2009 nimmt das BMF nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wie folgt Stellung:

  1. Zusammenfassung von BgA
    1. Allgemeines
    2. Versorgungsbetriebe
      1. Allgemeines
      2. Selbständiger Netzbetrieb
      3. Telekommunikationsbetrieb
      4. Photovoltaikanlage
    3. Verpachtungs-BgA
    4. Fortgelten bisheriger verbindlicher Auskünfte oder Zusagen
  2. Allgemeine Grundsätze der Einkommensermittlung eines BgA
  3. Sonderregelung zum Ausschluss einer verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Absatz 7 KStG)
    1. Begünstigte Betriebe
      1. BgA
      2. Eigengesellschaften
        a) Allgemeines
        b) Stimmrechtsverhältnisse
        c) Verlusttragung
    2. Begünstigte Dauerverlustgeschäfte
      1. Allgemeines
      2. Voraussetzung für ein "wirtschaftliches" Dauerverlustgeschäft
      3. Einzelne begünstigte "wirtschaftliche" Dauerverlustgeschäfte
        a) Verkehrsbereich
        b) Umweltbereich
        c) Sozialbereich
        d) Kulturbereich
        e) Bildungsbereich
        f) Gesundheitsbereich
      4. "Hoheitliche" Dauerverlustgeschäfte einer Kapitalgesellschaft
    3. Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung bei nicht begünstigten Dauerverlustgeschäften
    4. Anwendungsregelungen
    5. Anwendung der Grundsätze des § 8 Absatz 7 KStG auf Personengesellschaften mit Dauerverlustgeschäften
      1. Juristische Person des öffentlichen Rechts ist Gesellschafterin der Personengesellschaft
        a) Allgemeines
        b) Personengesellschaft unterhält ausschließlich ein Dauerverlustgeschäft
        c) Personengesellschaft unterhält neben einem Dauerverlustgeschäft auch andere Geschäftsbereiche
      2. Kapitalgesellschaft ist Gesellschafterin der Personengesellschaft
  4. Verlustnutzungen bei zusammengefassten BgA (§ 8 Absatz 8 KStG)
  5. Spartentrennung bei Eigengesellschaften (§ 8 Absatz 9 KStG)
    1. Allgemeines
    2. Sparteneinteilung
      1. Einzelne Sparten
      2. Ergebnisermittlung der Sparten
      3. Behandlung allgemeiner Verwaltungs- und Servicekosten
      4. Zinsschranke
      5. Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft
      6. Verlustabzug bei der Kapitalgesellschaft
  6. Sonderregelungen bei Organschaftsgestaltungen
    1. Allgemeines
    2. Organträger ist ein BgA
  7. Gewerbesteuerliche Regelungen
    1. Ermittlung des Gewerbeertrags bei Betrieben der öffentlichen Hand und Eigengesellschaften
    2. Gewerbesteuerliche Zusammenfassung von Betrieben der öffentlichen Hand

Das vollstädige BMF-Schreiben finden Sie in der SIS-Datenbank Steuerrecht unter der SIS-Nr. SIS 09 34 09.

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