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BMF: Verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft und Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Urteile des Bundesfinanzhofs vom 3. Februar 2011 - VI R 4/10 - (BStBl 2014 II S. xxx) und - VI R 66/09 - (BStBl 2014 II S. xxx) sowie vom 15. Mai 2013 - VI R 24/12 - (BStBl 2014 II S. xxx)

Bundesministerium der Finanzen 12. Mai 2014, IV C 2 - S 2743/12/10001 (DOK 2014/0074863)

Der Bundesfinanzhof hat in den Urteilen vom 3. Februar 2011 - VI R 4/10 - (BStBl 2014 II S. xxx) und - VI R 66/09 - (BStBl 2014 II S. xxx) sowie vom 15. Mai 2013 - VI R 24/12 - (BStBl 2014 II S. xxx) zur lohnsteuerlichen Behandlung bestimmter Gehaltsbestandteile eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen, die im Anstellungsvertrag vereinbart, tatsächlich aber nicht ausgezahlt wurden.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Entscheidungen vom 3. Februar 2011 (a. a. O.) unter Berücksichtigung der Entscheidung vom 15. Mai 2013 (a. a. O.) auszulegen.

Dem beherrschenden Gesellschafter fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen „seine" Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit zu (BFH-Urteil vom 3. Februar 2011 - VI R 66/09 - m. w. N.). Ob sich der Vorgang in der Bilanz der Kapitalgesellschaft tatsächlich gewinnmindernd ausgewirkt hat, etwa durch die Bildung einer Verbindlichkeit, ist für die Anwendung dieser sog. Zuflussfiktion unerheblich, sofern eine solche Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung hätte gebildet werden müssen.

Für den Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine verdeckte Einlage in die Kapitalgesellschaft kommt es darauf an, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer vor oder nach Entstehen seines Anspruches darauf verzichtet hat (H 40 KStH 2008). Maßgeblich dafür ist, inwieweit Passivposten in eine Bilanz der Gesellschaft hätten eingestellt werden müssen, die zum Zeitpunkt des Verzichts erstellt worden wäre (BFH-Urteile vom 15. Mai 2013 a. a. O. und vom 24. Mai 1984 - I R 166/78 - BStBl 1984 II S. 747). Auf die tatsächliche Buchung in der Bilanz der Gesellschaft kommt es für die Frage des Zuflusses aufgrund einer verdeckten Einlage nicht an.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

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