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Verfolgung von Steuerkriminalität: Bundesrat stimmt für hessische Initiative zur Ausweitung der Strafprozessordnung

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 10.2.2017

„Wer den Staat abzockt, den muss der Staat überwachen dürfen. Dieses wichtige Zeichen im Kampf gegen Steuerkriminalität hat heute der Bundesrat gesetzt. Er hat unserer hessischen Initiative zugestimmt, die Telekommunikationsüberwachung in allen Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung einsetzen zu können, um Steuerkriminelle zu stellen. Besonders schwere Steuerhinterziehung sollten wir auch mit besonderen Mitteln bekämpfen. Die Strafprozessordnung muss im Sinne aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler daher erweitert werden. Wer meint, im fernen Panama oder sonst wo abtauchen zu können, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, der muss wissen, dass uns wirkungsvolle Mittel zur Verfügung stehen, ihn daran zu hindern. Das ist nur gerecht. Ich appelliere an die Bundesregierung und den Bundestag, dieses wichtige Zeichen im weiteren Gesetzgebungsverfahren durch ihre Zustimmung zu unterstreichen“, sagte heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich der Bundesratssitzung in Berlin.

Auf Initiative Hessens hatte sich bereits der Finanzausschuss des Bundesrats mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, den Behörden mehr Ermittlungsmöglichkeiten zu geben. Heute stimmte auch der Bundesrat im Rahmen seiner Befassung mit dem Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes der Bundesregierung für Hessens Vorstoß. „Mit dem Panama Papers-Gesetz werden wichtige Anliegen der Länder im Kampf gegen Steuerkriminalität aufgegriffen und schnell Konsequenzen aus den Enthüllungen der Panama Papers gezogen. Der Staat schafft Regelungen, damit Briefkastenfirmen nicht länger unter dem Schutzmantel der Anonymität für illegale Zwecke genutzt werden können“, so Finanzminister Schäfer. „Die gezielte Einschaltung von Briefkastenfirmen, um das Gemeinwesen um die ihm zustehenden Steuereinnahmen zu bringen, zeugt von besonders hohen kriminellen Absichten. Solche Vergehen als Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung einzuordnen, wie dies die Bundesregierung zu Recht vorsieht, ist konsequent und richtig. Wir müssen dann aber auch wirkungsvolle Werkzeuge an die Hand bekommen, um diesen Kriminellen auf die Spur zu kommen. Wir möchten das Panama Papers-Gesetz daher an dieser Stelle nutzen, um die Strafprozessordnung zu erweitern.“

Derzeit ist eine Telekommunikationsüberwachung nur in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung oder bei besonders schwerem Betrug zulässig. Künftig sollte dies, so der hessische Antrag, auch in anderen Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung möglich sein.

„Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um schwere Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Immerhin geht es hierbei um Milliarden-Beträge, die den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vorenthalten werden“, so Schäfer.

Kampf gegen Steuerhinterziehung muss weitergehen

„Das Panama Papers-Gesetz zeigt, dass Politik, dass Bund und Länder gemeinsam schnell handeln können. Es schafft notwendige Voraussetzungen für mehr Transparenz über Briefkastenfirmen und verbessert die Möglichkeiten der Finanzverwaltung, Konstruktionen zu durchschauen und kriminelle Fälle zu ahnden“, erklärte Hessens Finanzminister. „Der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss aber weitergehen. Wir brauchen etwa eine Anzeigepflicht für so genannte Steuergestaltungsmodelle und eine nationale Abwehrmaßnahme gegen die schädlichen Steuerpraktiken vieler Länder, die es internationalen Konzernen ermöglichen, mit Hilfe von Lizenzzahlungen der Besteuerung in Ländern wie Deutschland weitgehend zu entkommen.“

Zuletzt aktualisiert am Montag, 13. Februar 2017 11:58

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