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SPD: Keine Einigkeit über die Internetsteuer auf dem EU-Digitalgipfel

SPD-Bundestagsfraktion, Pressemitteilung Nummer 512 vom 30.9.2017

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Niedrigsteuerländer haben auf dem Digitalgipfel in Tallinn eine schnelle Umsetzung der Internetsteuer verhindert. Diese Hinhaltetaktik muss von großen EU-Ländern durchbrochen werden. Wir brauchen eine faire und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne.

„Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg haben verhindert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Digitalgipfel in Tallinn einmütig für eine schnelle Umsetzung einer Internetsteuer ausgesprochen haben. Damit können die großen Internetkonzerne, wie Google und Facebook, ihre Strategien zur Steuervermeidung erst einmal fortsetzen.

Die von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagene Internetsteuer stellt einen neuen Weg zur Besteuerung der Internetkonzerne dar. Diese können sich bisher der Steuerpflicht entziehen, da ihre Gewinne an einem anderen Land anfallen als ihre Kunden ansässig sind. Große digitale Plattformen machen Geschäfte mit Kunden aus allen Ländern Europas und verbuchen ihre Gewinne fast ausschließlich in Staaten mit niedrigen Unternehmenssteuern, wie Irland oder Luxemburg. Die Internetsteuer soll nunmehr am Umsatz anknüpfen und verlegt somit die Steuerzahlung in den Mitgliedstaat in dem die Kunden ansässig sind. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten erhalten dann einen fairen Anteil an den Gewinnen der Internetkonzerne.

Die Hinhaltetaktik der Niedrigsteuerländer muss durch die großen EU-Mitgliedstaaten durchbrochen werden. Wir brauchen eine angemessene und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne.“
 
Zuletzt aktualisiert am Montag, 02. Oktober 2017 11:04

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