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Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden

Söder: Weihnachtsfriede vom Finanzamt
Steuerverwaltung unterlässt Vollstreckungsmaßnahmen
Finanzministerium unterstützt Beamten-Witwen

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Pressemitteilung Nr. 530 vom 7.12.2017

Ihre gute Tradition behalten die Finanzämter in Bayern bei. Auch in diesem Jahr wird der ‚Weihnachtsfrieden‘ gewahrt. „Diese bürgerfreundliche Praxis der Steuerverwaltung hat sich bewährt“, betonte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Mittwoch (7.12.). Die Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung sehen vom 21. Dezember 2017 bis einschließlich Neujahr von allen Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können. Die Finanzämter werden während dieser Zeit z. B. keine Außenprüfungen beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssen. Steuerbescheide werden jedoch auch während des „Weihnachtsfriedens“ versandt. Dieses Entgegenkommen führt im Übrigen zu keinen Steuerausfällen.

Erneut unterstützt Finanzminister Söder auch in diesem Jahr wieder 20 besonders unterstützungsbedürftige Angehörige ehemaliger bayerischer Beamter mit insgesamt 2.000 Euro. Die in unterschiedlichen Regionen des Freistaats lebenden Witwen erhalten eine Weihnachtsspende von je 100 Euro. Sie leben beispielweise in Landshut, Regensburg oder Deggendorf. In diesem Jahr liegt dabei der Schwerpunkt der Empfänger der Weihnachtsspende in Niederbayern und in der Oberpfalz nach Oberbayern (2016) und Franken (2015). Seit mehr als 40 Jahren gibt es diese besondere Weihnachtstradition.

Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter leiten in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 keine belastenden Maßnahmen ein

Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 6.12.2017

Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.

„Es ist lange Tradition in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, in der Weihnachtszeit von belastenden Maßnahmen abzusehen. Wir werden an dieser guten Tradition festhalten und den Weihnachtsfrieden wahren“, sagte Lienenkämper.

Bereits seit Jahrzenten stellt die Finanzverwaltung mit dem Weihnachtsfrieden sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger die Weihnachtszeit möglichst ungestört verbringen können. So werden in der Zeit weder Betriebsprüfungen eingeleitet noch Prüfungsberichte verschickt. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet. Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden. Steuerbescheide werden durchgehend verschickt. Damit können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.

„Weihnachtsfrieden“ auch für Steuerzahler

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 8.12.2017

„Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den ‚Weihnachtsfrieden‘ wahren“, wie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute mitteilte. „Weihnachten ist eine besondere Zeit der Besinnlichkeit und Ruhe. Der Weihnachtsfrieden ist deshalb eine gute Tradition und trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei.“
Vom 23. Dezember 2017 bis zum 1. Januar 2018 werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Verwaltungsakten, die belastend sein können, verschont.

Die Finanzämter sollen in diesem Zeitraum keine Betriebsprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen von dieser Regel soll es nur geben, wenn die Finanzverwaltung schnell handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden. Maschinell erstellte Mitteilungen werden wie im Vorjahr auch während des Weihnachtsfriedens versandt, denn dabei ist keine Unterscheidung zwischen Nachzahlungs- und Erstattungsfällen möglich.

Diese Regelung habe sich bewährt. „Viele Bürgerinnen und Bürger machen gerade zum Jahresende Kassensturz und ihre Pläne für die Zukunft. Steuererstattungen sind passend zur Weihnachtszeit gute Nachrichten und sollten nicht verzögert werden“, so Finanzministerin Ahnen.
 
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 08. Dezember 2017 13:07

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