Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen: Finanzämter wahren auch im Jahr 2018 den 'Weihnachtsfrieden'

Finanzämter wahren auch im Jahr 2018 den „Weihnachtsfrieden“

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 14.12.2018

„In der Fortführung einer guten Tradition werden die rheinland-pfälzischen Finanzämter auch in diesem Jahr wieder den sogenannten ‘Weihnachtsfrieden‘ wahren“, teilte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit. „Weihnachten hat im Jahreskalender eine besondere Bedeutung. Die Menschen kommen zur Ruhe und lassen das zurückliegende Jahr besinnlich ausklingen. Mit dem Weihnachtsfrieden leistet die Finanzverwaltung einen kleinen Beitrag dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger das Weihnachtsfest möglichst frei von Sorgen begehen können.“
Vom 23. Dezember 2018 bis einschließlich 1. Januar 2019 werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Verwaltungsakten, die belastend sein können, verschont. Innerhalb dieses Zeitrahmens werden die Finanzämter keine Betriebsprüfungen beginnen oder ankündigen. Vollstreckungsmaßnahmen werden ebenfalls nicht durchgeführt. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur, wenn die Finanzverwaltung im Sinne des Gemeinwohls schnell handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Maschinell erstellte Steuerbescheide und Mitteilungen werden auch während des Weihnachtsfriedens versandt, damit es zu keinen Verzögerungen bei Steuererstattungen und im weiteren Verwaltungsverfahren kommt.

Weihnachtsfrieden für die sächsischen Steuerzahler

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Medieninformation vom 14.12.2018

Die Finanzämter des Freistaates Sachsen werden auch in diesem Jahr den sogenannten Weihnachtsfrieden einhalten. Finanzminister Dr. Matthias Haß hat seine Behörden angewiesen, die sächsischen Bürgerinnen und Bürger in der Weihnachtszeit nicht mit Maßnahmen zu belasten, die als unpassend empfunden werden könnten.

„Die sächsischen Finanzämter werden vom 21. Dezember bis einschließlich Neujahr von Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Damit möchten wir die langjährige Tradition des Weihnachtsfriedens fortsetzen und einen kleinen Beitrag zu einem besinnlichen und friedvollen Weihnachtsfest leisten“, so Haß. Ausnahmen von dieser Regelung seien nur zugelassen, wenn durch die Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall (z. B. wegen Verjährung) drohen würde.

Einen Versandstopp für Steuerbescheide und Mahnungen wird es auch dieses Jahr nicht geben. Dadurch sollen Einnahmeausfälle im Interesse aller pünktlichen Steuerzahler vermieden werden.
Auch bereits fällige Steuern müssen während der Weihnachtszeit pünktlich entrichtet werden. Andernfalls können Säumniszuschläge entstehen.

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert ordnet „Weihnachtsfrieden“ an

Thüringer Finanzministerium, Medieninformation vom 17.12.2018

Keine belastende Post vom Finanzamt in der Zeit vom 20. bis 26. Dezember.

„Die Thüringer Finanzverwaltung achtet die besondere Bedeutung des Weihnachtsfestes“, sagt Finanzministerin Heike Taubert. Die Thüringer Finanzämter werden auch dieses Jahr den „Weihnachtsfrieden“ auf Anordnung der Ministerin wahren. In diesem Jahr bezieht sich der „Weihnachtsfrieden“ auf die Zeit vom 20. Dezember bis zum 26. Dezember.

„Bürgerinnen und Bürger sollen in den Weihnachtstagen eine besinnliche Zeit ohne Gedanken an steuerliche Belastungen genießen dürfen“, sagt Ministerin Heike Taubert und ergänzt: „Auch der Weihnachtsfrieden gehört zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Im Übrigen zahlt die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer pünktlich ihre Steuern und trägt somit solidarisch zum Gemeinwohl bei.“

Die Thüringer Finanzbehörden sind veranlasst, in der Zeit um Weihnachten keine Zwangsgelder anzudrohen oder festzusetzen, keine Steuern oder Abgaben anzumahnen, keine Außenprüfungen vorzunehmen und auch keine Vollstreckungen durchzuführen. Bürgerinnen und Bürger werden in dieser Zeit nicht beim Finanzamt vorgeladen. Auch bei Steuerstraf- und Bußgeldverfahren agieren die Finanzämter sehr zurückhaltend: Bußgeldbescheide und Vollstreckungen werden unterlassen, ebenso werden keine Nachrichten bei Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens versandt.

Ausnahmen von dieser Regel sind jedoch zugelassen, etwa um Steuerausfälle durch ablaufende Verjährungsfristen zu vermeiden. Steuerbescheide hingegen werden wie auch im Vorjahr in der Zeit des „Weihnachtsfriedens“ versandt. Damit werden einerseits Steuererstattungen nicht verzögert und andererseits dem Gebot der rechtzeitigen Erhebung von Haushaltseinnahmen Rechnung getragen.

In Thüringen wird dieses Jahr das 28. Mal der „Weihnachtsfrieden“ angeordnet.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. Dezember 2018 11:52