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ECOFIN: Kommission begrüßt Fortschritte auf dem Weg zu einem reformierten Mehrwertsteuersystem der EU

Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/18/5966 vom 2. Oktober 2018

Die Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte, die die Mitgliedstaaten heute bei dringend erforderlichen Verbesserungen hinsichtlich der Anwendung der Mehrwertsteuer (MwSt) in der EU erzielt haben.
Auf der heutigen Tagung der EU-Finanzminister in Luxemburg wurden Vereinbarungen zu einer Reihe von Aspekten in diesem Bereich getroffen, die allesamt die laufende Anwendung eines EU-Mehrwertsteuersystems erleichtern dürften, das dringend weiterer tiefgreifender Reformen bedarf.

„Neuen Zahlen zufolge, die von der Kommission erst vor einigen Wochen veröffentlicht wurden, entgehen den Mitgliedstaaten jährlich immer noch 150 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Die heutigen Vereinbarungen markieren einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Lösung dieses Problems und zur Verbesserung der Mehrwertsteuervorschriften. Jetzt ist es an der Zeit, die Dynamik zu nutzen und sich über Lösungen für die grundlegenderen Probleme, mit denen das System heute konfrontiert ist, zu einigen,“ sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, nach dem Abschluss der Vereinbarungen.

Die heute vereinbarten Maßnahmen umfassen:
  • neue Vorschriften zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems, bis die Strategie zur umfassenden Mehrwertsteuerreform umgesetzt ist. Diese so genannten schnellen Lösungen dürften die Befolgungskosten senken und die Rechtssicherheit für die Unternehmen erhöhen. Nach Veröffentlichung des Berichts des Europäischen Parlaments zu diesem Dossier dürften die neuen Vorschriften bis 2020 rechtskräftig werden;
  • eine neue Maßnahme, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen – diese werden zurzeit in den meisten Mitgliedstaaten zum Normalsatz besteuert – an die derzeit geltende günstigere Regelung für herkömmliche Druckerzeugnisse anzupassen. Mit der heutigen Entscheidung wird sichergestellt, dass die Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Produkte endgültig der Vergangenheit angehört. Diese Einigung ist ein gutes Vorzeichen für die anstehenden Diskussionen über den jüngsten Vorschlag der Kommission, mit dem den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Mehrwertsteuersätze nach ihrem eigenen Ermessen gewährt werden soll;
  • die förmliche Annahme neuer Vorschriften für einen intensiveren Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden auf dem Gebiet des Mehrwertsteuerbetrugs. Mehrwertsteuerinformationen und Erkenntnisse über organisierte Banden, die an den schwersten Fällen von Mehrwertsteuerbetrug beteiligt sind, werden nun den EU-Strafverfolgungsbehörden systematisch mitgeteilt. Eine bessere Ermittlungskoordination zwischen den Mitgliedstaaten selbst und mit den EU-Stellen wird gewährleisten, dass diese schnelllebigen kriminellen Aktivitäten rascher und effektiver verfolgt und bekämpft werden.

Außerdem haben die Minister heute strengere Vorschriften zur Eindämmung illegaler Bargeldtransfers in die und aus der EU förmlich angenommen; hierbei handelt es sich um eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Durch die heutige förmliche Annahme dieser Vorschriften werden die Bargeldkontrollen bei Personen verschärft, die in die EU einreisen oder aus der EU ausreisen und mindestens 10 000 EUR an Barmitteln mit sich führen; außerdem ermöglicht sie es den Behörden, bei Verdacht auf kriminelle Handlungen schon bei Beträgen unterhalb der Anmeldeschwelle von 10 000 EUR tätig zu werden und die Zollkontrollen auf Bargeld in Postpaketen oder Frachtsendungen, auf Prepaid-Karten und auf wertvolle Güter wie Gold auszuweiten. Die Vorschriften werden nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten 20 Tage später in Kraft.*

Hintergrund

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem spielt eine wichtige Rolle im EU-Binnenmarkt. Die Mehrwertsteuer ist eine bedeutende und wachsende Einnahmequelle in der EU. Im Jahr 2015 betrugen die Mehrwertsteuereinnahmen mehr als 1 Bio. EUR (d. h. 7 % des BIP der EU). Darüber hinaus stellt die Mehrwertsteuer eine Eigenmittelquelle der EU dar. Neueren Untersuchungen zufolge entgehen den Mitgliedstaaten aufgrund von Problemen bei der Mehrwertsteuererhebung und durch Mehrwertsteuerbetrug jedes Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 150 Mrd. EUR.

Die heute vereinbarten Maßnahmen gehen zurück auf den im April 2016 vorgestellten Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer „Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“ und die im Oktober 2017 vorgelegten Vorschläge der Kommission zu einer weitreichenden Reform des EU-Mehrwertsteuersystems.

Die Mitgliedstaaten sollten nun vorankommen und sich möglichst bald auf die viel weiter reichende Reform einigen, die die Kommission letztes Jahr vorgeschlagen hat, um den Mehrwertsteuerbetrug im EU-Steuersystem zu bekämpfen. Dieser Neustart würde das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessern und modernisieren und es für die Unternehmen robuster und einfacher machen.

Parallel dazu hat die Kommission dieses Jahr weitere Reformen vorgeschlagen, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre Mehrwertsteuersätze nach eigenem Ermessen festzulegen.

Weitere Informationen

*Zur Klärung eines verfahrensrechtlichen Punktes am 3.10.2018 aktualisiert.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 24. Oktober 2018 11:27

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