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Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Bundesministerium der Finanzen 4.9.2017

Komprimiertes und verflüssigtes Erdgas (CNG – „Compressed Natural Gas“/LNG – „Liquefied Natural Gas“) und Flüssiggas (Autogas, LPG – „Liquefied Petroleum Gas“) sind in Deutschland derzeit energiesteuerlich begünstigt. Diese Begünstigung läuft Ende des Jahres 2018 aus. Aus diesem Grunde hatte der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 2. Juli 2015 die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorzulegen (BT-Drs. 18/5378). Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S . 3299) setzt die Verlängerung für Erdgas/LNG um. Das Gesetz reagiert außerdem auf die neuesten Entwicklungen im Bereich der sogenannten E-Mobilität. Diverse Anpassungen sind notwendig, weil die technologischen Fortschritte in der Automobilindustrie sich in den letzten Jahren zügig entwickelt haben. Das Stromsteuergesetz hat bislang diese Entwicklung nicht angemessen berücksichtigt.

Das Gesetz setzt zudem die aktuellen verbindlichen Vorgaben des Rechts der Europäischen Union in nationales Recht um. Dies betrifft nicht nur Rechtssetzungsakte der Union aus der letzten Reform des Beihilferechts allgemein, sondern im Speziellen auch die erforderliche Umsetzung von Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission sowie der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz. Seit der letzten Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes hat sich durch Zeitablauf und aus weiteren, unterschiedlichen Gründen die Notwendigkeit gezeigt, einzelne Vorschriften punktuell anzupassen. Diese Anpassungen tragen den aktuellen Entwicklungen Rechnung und sollen Rechtsklarheit und eine einheitliche Anwendung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes gewährleisten. Zudem enthält das Gesetz die Ermächtigungsgrundlagen für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung im Energiesteuer- und Stromsteuerbereich. Die Anpassungen der entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in anderen Verbrauchsteuergesetzen sowie dem Luftverkehrsteuergesetz dienen der Rechtsvereinheitlichung.

Auf den Internetseiten des BMF:

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes [PDF, 156 kB]

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 06. September 2017 12:15

Was Steuer-Profis über die SIS-Datenbank Steuerrecht sagen

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