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BMF: Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2016

BMF, Auszug aus dem Monatsbericht November 2017

  • Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung.
  • In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2016 bundesweit 13.746 Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 14 Mrd. € erzielt.
  • Von den 7.816.301 Betrieben, die in der Betriebskartei der Finanzämter erfasst sind, wurden 186.472 Betriebe geprüft.
  • Ferner wurden von 18.455 sonstigen Fällen (Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften beziehungsweise Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften) 7.451 Fälle geprüft.

Die Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung ist ein Teil des Außenprüfungsdienstes der Steuerverwaltung. Daneben zählen auch die Lohnsteuer-Außenprüfung und die Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu den Außenprüfungsdiensten. Die Betriebsprüfung ist ein wesentliches Instrument zur Erfüllung der den Finanzbehörden gesetzten Aufgabe, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze festzusetzen und zu erheben. Die Betriebsprüfung ist eine abschließende, nachträgliche Überprüfung des Steuerfalls und bezieht sich auf bestimmte Steuerarten und bestimmte Besteuerungszeiträume.

Außenprüfungen sind bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind oder sogenannte bedeutende Einkünfte erzielen. Bei den übrigen Steuerpflichtigen sind Außenprüfungen insbesondere dann zulässig, wenn für die Besteuerung erhebliche Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung im Finanzamt nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist.

Im folgenden Beitrag wird ausschließlich das Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung dargestellt.

Das BMF erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Länder eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Statistik umfasst ausschließlich die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern und die Gewerbesteuer. Nicht berücksichtigt werden somit die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle und speziellen Verbrauchsteuern sowie die Gemeindesteuern außer der Gewerbesteuer. Für Zwecke der Außenprüfung werden die Steuerpflichtigen in folgende Größenklassen eingeteilt:

  • Großbetriebe (G),
  • Mittelbetriebe (M),
  • Kleinbetriebe (K) und
  • Kleinstbetriebe (KSt).

eingeteilt.

Dabei wird die Zuordnung zu den Größenklassen vom Umsatz und Gewinn der Steuerpflichtigen abhängig gemacht. Die im Jahr 2016 geltenden Abgrenzungsmerkmale sind der Tabelle 1 zu entnehmen.

Die Einordnung in eine Größenklasse erfolgt stichtagbezogen alle drei Jahre. Die ab dem 1. Januar 2016 gültigen Abgrenzungsmerkmale für die Größenklassen hat das BMF mit Schreiben vom 9.6.2015 (BStBl 2015 I S. 504 = SIS 15 12 80) bekannt gegeben.

Tabelle 1: Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 22. Prüfungsturnus (1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018)
Betriebsart1 Betriebsmerkmale
in €
Groß- betriebe (G)Mittel- betriebe (M)Klein- betriebe (K)
über
Handelsbetriebe (H) Umsatzerlöse 8.000.000 1.000.000 190.000
oder steuerlicher Gewinn über 310.000 62.000 40.000
Fertigungsbetriebe (F) Umsatzerlöse 4.800.000 560.000 190.000
oder steuerlicher Gewinn über 280.000 62.000 40.000
Freie Berufe (FB) Umsatzerlöse 5.200.000 920.000 190.000
oder steuerlicher Gewinn über 650.000 150.000 40.000
Andere Leistungsbetriebe (AL) Umsatzerlöse 6.200.000 840.000 190.000
oder steuerlicher Gewinn über 370.000 70.000 40.000
Kreditinstitute (K) Aktivvermögen 160.000.000 39.000.000 12.000.000
oder steuerlicher Gewinn über 620.000 210.000 52.000
Versicherungsunternehmen
Pensionskassen (V)
Jahresprämieneinnahmen über 33.000.000 5.500.000 2.000.000
Unterstützungskassen (U) alle
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (LuF) Wirtschaftswert der selbstbewirtschafteten Fläche  
300.000
 
130.000
 
55.000
oder steuerlicher Gewinn über 170.000 70.000 40.000
Sonstige Fallart
(soweit nicht unter den Betriebsarten erfasst)
ErfassungsmerkmaleErfassung in der Betriebskartei
als Großbetrieb
Verlustzuweisungsgesellschaften (VZG) und Bauherrengemeinschaften (BHG) Personenzusammenschlüsse und Gesamtobjekte im Sinne der Nrn 1.2 und 1.3 des BMF-Schreibens vom 13.7.1992, IV A 5 - S 0361 - 19/92 (BStBl 1992 I S. 404 = SIS 92 18 27) alle
Bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände (BKÖ) Summe der Einnahmen über 6.000.000
Fälle mit bedeutenden Einkünften (bE) Summe der positiven Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Nrn. 4-7 EStG
(keine Saldierung mit negativen Einkünften)
über 500.000
1 Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe, die zugleich die Voraussetzungen für die Behandlung als sonstige Fallart erfüllen, sind nur dort zu erfassen.
Quelle: Anlage zum BMF-Schreiben vom 9.6.2015, IV A 4 - S 1450/15/10001 = SIS 15 12 80

Anzahl der Betriebe und geprüfte Betriebe

Im Jahr 2016 waren in der Betriebskartei der Finanzämter 7.816.301 Betriebe erfasst, von denen 186.472 Betriebe geprüft wurden. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 2,4 % (siehe Tabelle 2). Damit wurde die Prüfungsquote vom Vorjahr konstant gehalten.

Tabelle 2: Anzahl der Betriebe nach Größenklassen im Berichtszeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016
Größenklassegesamtdarunter geprüft
AnzahlAnzahlAnteil
G 186.339 39.911 21,4 %
M 792.326 50.601 6,4 %
K 1.191.438 37.789 3,2 %
KSt 5.646.198 58.171 1,0 %
Summe 7.816.301 186.472 2,4 %
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

(...)
Auf den Internetseiten des BMF:
Zuletzt aktualisiert am Montag, 27. November 2017 11:53

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