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Bundesrechnungshof: Umsatzsteuer-Kontrollverfahren u.a.

Bemerkungen 2017 - Ergänzungsband

Bundesrechnungshof, Pressemitteilung 03 vom 24.4.2018 (Auszug)

Aktuelle Prüfungsergebnisse

- Gesundheit, Steuern, Bundeswehr, Straßenbau -

Als Ergänzung zu seinen Bemerkungen 2017 veröffentlicht der Bundesrechnungshof weitere Prüfungsergebnisse. „Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch können wir unsere Feststellungen und Empfehlungen kurzfristig einbringen und so dazu beitragen, dass Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung schneller korrigiert werden“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung des Ergänzungsbandes. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause.

Die aktuelle Ergänzung zu den Bemerkungen 2017 umfasst u. a. folgende Beiträge, in denen die Bundesverwaltung den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nicht gefolgt ist.

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Steuern

Umsatzsteuer-Kontrollverfahren – Lücken im System schließen (Nr. 12)
Mangels IT-Unterstützung können die Steuerbehörden innergemeinschaftliche Dienstleistungen nur unzureichend prüfen, obwohl diese seit dem Jahr 2010 in das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren einzubeziehen sind. Die Steuerbehörden gleichen vorhandene Daten deshalb nicht ab und klären Differenzen nicht auf. Eine Kontrolle von Dienstleistungen (z. B. von Rechtsanwälten oder Sachverständigen) in das EU-Ausland ist damit nicht sichergestellt. Gemessen am Umsatzvolumen von über 126 Mrd. Euro in 2015 stellt dies ein erhebliches steuerliches Risiko dar. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollte die Lücken im System schließen und einen elektronischen Datenabgleich veranlassen.

Der Bundesrechnungshof untersuchte in der Vergangenheit mehrfach das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen. Er stellte auch hier fest, dass die Steuerbehörden keinen systematischen Abgleich der zur Verfügung stehenden Daten vornahmen.

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Zulassungsstellen müssen ihrer Mitteilungspflicht bei der Besteuerung von EU-Neufahrzeugen nachkommen (Nr. 11)
Die Zulassungsstellen erfüllen ihre Pflicht nicht konsequent, jeden privaten Erwerb eines EU-Neufahrzeugs an die Finanzämter zu melden. Dies erschwert den Finanzämtern die Kontrolle, ob der Käufer den Erwerb versteuert und gefährdet so die Sicherung des Steueraufkommens. In 1/3 der geprüften Fälle kamen die Zulassungsstellen ihrer Mitteilungspflicht gar nicht nach. Wenn sie die Informationen an die Finanzämter übermittelten, dann nur in Papierform. Das BMF sollte daher beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) darauf hinwirken, die Zusammenarbeit zwischen Zulassungsstellen und Finanzämtern zu verbessern. Hierzu sollte auch das bisherige Papier-Verfahren durch eine elektronische Datenübermittlung ersetzt werden.

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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 24. April 2018 10:59

Was Steuer-Profis über die SIS-Datenbank Steuerrecht sagen

Es wird mal Zeit, daß ich mich für Ihre SteuerMails bedanke. In den aktuell und ordentlich aufgebauten Hinweisen finde ich meist etwas gerade passendes für einen momentan zu bearbeitenden Fall. Das freut mich auch schon am frühen Büromorgen.
Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg
Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechtsvorschrift ist schlichtweg genial.
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München