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Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: Wirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen weiter positiv; Grundsteuer als wichtige Kommunalsteuer rasch reformieren

Deutscher Städtetag, Pressemitteilung vom 25.10.2018

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind nach Einschätzung des Deutschen Städtetages ein Spiegelbild der aktuell positiven Wirtschaftsprognosen. Diese gehen davon aus, dass sich die gute Entwicklung der Vergangenheit nahezu ungebrochen fortsetzt und dass mögliche Risiken, wie etwa Handelsstreitigkeiten oder der Brexit, keine allzu großen Auswirkungen entfalten werden. Der Deutsche Städtetag weist allerdings darauf hin, dass derartige Krisen bei der Haushaltsplanung einkalkuliert werden müssen, auch wenn sie schlecht zu prognostizieren sind und daher bei der Steuerschätzung unberücksichtigt bleiben.

Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, erklärte zu den Ergebnissen der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Städte beteiligt ist: "Die Städte freuen sich über die guten Wirtschaftsdaten und die damit einhergehenden Steuereinnahmen. Allerdings sollten Bund und Länder nicht in Versuchung geraten, mit dem Verweis auf die aktuell guten Einnahmen dauerhaft neue Aufgaben für die Kommunen zu schaffen. Was einmal beschlossen ist, muss auch noch bezahlbar bleiben, wenn sich die Steuern weniger positiv entwickeln."

Größere Sorgen bereitet den Städten die schleppende Umsetzung der Grundsteuerreform. Auch ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien auf dem Weg zu einer Grundsteuer-Reform keine Fortschritte erkennbar, kritisiert Göppert: "Bis Ende 2019 müssen Bund und Länder die Grundsteuer neu regeln, weil sie in der bisherigen Form unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Mit einem jährlichen Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr ist die Grundsteuer eine unverzichtbare Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden. Die Bundesregierung muss das bereits angekündigte Eckpunktepapier für ein neues Grundsteuer-Modell jetzt schnellstmöglich vorlegen. Dazu gehört auch ein konkreter Fahrplan, um die Reform fristgerecht umzusetzen."

Die zentralen Ergebnisse aus der Steuerschätzung für die Kommunen sind: Für die Gemeinden werden Steuereinnahmen in Höhe von 111,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 und 114,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 prognostiziert. Im Jahr 2017 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 105,1 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Milliarden Euro bzw. 5,3 Prozent wachsen. Die Grundsteuereinnahmen lagen im vergangenen Jahr (2017) bei 14 Milliarden Euro, für das laufende Jahr werden 14,2 Milliarden Euro erwartet.
 
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 26. Oktober 2018 11:01

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