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Bundestag: Keine Angaben zu Steuergestaltungen

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 30.01.2019 (hib 107/2019)

Die Bundesregierung hat in der Antwort (19/6785 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6461 [pdf]) auf die Fragen nach dem Zeitplan für einen Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen nicht direkt geantwortet, sondern auf die Antworten auf Bundestagsdrucksache 19/5238 [pdf] verwiesen. Darin hatte es geheißen, im Bundesministerium der Finanzen werde derzeit geprüft, auf welche Art und Weise die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werde. Bei einem von der FDP-Fraktion als Arbeitsentwurf bezeichneten Dokument handele es sich um erste noch nicht abgeschlossene fachliche Überlegungen auf Arbeitsebene, hatte die Bundesregierung in der Antwort angegeben.
 
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 31. Januar 2019 11:27

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