Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank, was unsere Online-Datenbank kann? Sie können es sofort testen! Hier klicken und gleich starten! Zur SIS Datenbank online

Bund der Steuerzahler NRW fordert, Grundsteuer B wieder zu senken

Abschaffung des Kommunalsoli und Einfrieren des fiktiven Hebesatzes durchbrechen die kommunale Steuererhöhungsspirale.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., Presseinformation 49/2017 vom 28.11.2017

In den vergangenen Jahren kannte die Grundsteuer B nur den Trend nach oben. Diese Entwicklung können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nun umkehren. Die neue Landesregierung will zwei zentrale Ursachen bekämpfen, die zur ständigen Erhöhung der Grundsteuer B beigetragen haben: Der Kommunalsoli wird abgeschafft und der fiktive Hebesatz auf Landesebene eingefroren. „Es ist nur recht und billig, dass die Kommunen die so entstehende Entlastung an die Steuerzahler weitergeben und die Grundsteuer B senken“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.
Seit 2014 mussten 96 vermeintlich wohlhabende Städte und Gemeinden den Kommunalsoli, einen Beitrag der kommunalen Familie zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, zahlen. In der Folge haben in den Jahren 2014 bis 2017 zahlreiche betroffene Kommunen die Grundsteuer B erhöht, um den Kommunalsoli zu finanzieren und damit Hauseigentümer wie Mieter verstärkt belastet. 51 dieser Kommunen übertrafen mit der Steuererhöhung den jeweils geltenden fiktiven Hebesatz. Daran zeigt sich, dass viele der Geberkommunen ihre Solidarität mit den notleidenden Kommunen zum Teil teuer erkaufen mussten.

Paradoxerweise gehören zu den Zahlerkommunen auch Kommunen wie Ennepetal, Grevenbroich oder Wilnsdorf, die selbst in der Haushaltssicherung sind. Ennepetal zum Beispiel musste allein in diesem Jahr 451.570 Euro Kommunalsoli zahlen – und erhöhte die Grundsteuer B auf 712 Prozentpunkte und liegt damit weit über dem fiktiven Hebesatz von derzeit 429 Prozent. 2014 betrug der Hebesatz hier noch 460 Prozent.

Der fiktive Hebesatz spielt eine wichtige Rolle bei der Zuweisung von Landesmitteln. Kommunen, die unter diesem fiktiven Hebesatz bleiben, müssen mit geringeren Zuweisungen rechnen und erhöhen deshalb ihren Steuersatz, wenn der fiktive Hebesatz steigt. „Den Kommunalsoli abzuschaffen und den fiktiven Hebesatz einzufrieren, sind zentrale Forderungen des BdSt NRW“, so Wirz. „Damit entlastet die Landesregierung die Kommunen.“ Der Verband fordert die Kommunen deshalb auf, die Grundsteuer B-Hebesätze wieder zu senken – möglichst maximal auf die Höhe des fiktiven Hebesatzes von aktuell 429 Prozent.

„Die hohe Grundsteuer B ist unsozial, weil sie keine Rücksicht auf die finanziellen Leistungsfähigkeit der Hauseigentümer und Mieter nimmt“, erklärt Wirz. „Da die Wohnnebenkosten sich in den vergangenen Jahren ohnehin zu einer zweiten Miete entwickelt haben, ist eine Entlastung bei den Wohnkosten für die Bürger immens wichtig.“

Auf den Internetseiten des BdSt NRW:
  • Übersicht [pdf] über die Zahler und Empfänger des Kommunalsoli
  • Brief des BdSt NRW [pdf] an die Fraktionen der Kommunen, die als Zahler des Kommunalsoli die Grundsteuer B erhöht haben
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 29. November 2017 10:08

Was Steuer-Profis über die SIS-Datenbank Steuerrecht sagen

„Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte.“
G. Grisebach, Steuerberaterin
„Was mir besonders gefällt: die Einfachheit der Bedienung und Recherche sowie einfache Installation und der attraktive Preis.“
Dieter Kleiser, Steuerberater, 88214 Ravensburg