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DStV-Präsident Elster eröffnet 40. Deutschen Steuerberatertag in Berlin

Deutscher Steuerberaterverband e.V., Pressemitteilung vom 9.10.2017

Unter dem Motto „Den digitalen Wandel gestalten“ eröffnete der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), StB/WP Harald Elster, am 9. Oktober 2017 den 40. Deutschen Steuerberatertag in Berlin. Vor 1.555 Teilnehmern aus Berufsstand, Politik, Richterschaft, Finanzverwaltung und Wissenschaft richtete Elster in seiner Eröffnungsansprache das Wort wiederholt auch an den Gesetzgeber. Er mahnte diesen u. a., zu einer guten Gesetzgebung zurückzukehren.

Kurz vor der Bundestagswahl wurden beispielsweise im Schweinsgalopp grundlegende Anpassungen der Abgabenordnung an die EU-Datenschutzgrundverordnung durch den Deutschen Bundestag gejagt. Die Änderungen wurden an das fachfremde Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes gehängt. Statt des Finanzausschusses war der Ausschuss für Arbeit und Soziales federführender Ausschuss. Die Praxis hatte keine Gelegenheit, zu den Neuerungen Stellung zu nehmen. Sachkundige parlamentarische Beratungen und die fachliche Expertise des Berufsstands blieben damit auf der Strecke.

„Dies betrachten wir als eine Missachtung unseres Berufsstands, die wir nicht akzeptieren können!“ kritisierte Elster nachdrücklich. „Ein geordnetes Besteuerungsverfahren ist ohne unsere Mitwirkung nicht möglich. Das sollte uns nicht nur in Sonntagsreden bestätigt werden, sondern sollte auch beim Umgang mit uns seine Berücksichtigung finden!“

In diesem Kontext ging Elster auch auf einen weiteren Aspekt guten Rechtsschutzes ein: Die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht erfreulicherweise einen Auskunftsanspruch des Betroffenen bezüglich der über ihn gesammelten Daten vor. Der nationale Gesetzgeber kann nur unter bestimmten Voraussetzungen davon abweichen. Zum Schutz der Arbeitsabläufe in der Finanzverwaltung hat der deutsche Gesetzgeber dies erwartungsgemäß getan.

Elster beurteilte die Einschränkungen des Auskunftsanspruchs unter Verweis auf die Worte der Bundesbeauftragten für den Datenschutz in der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag äußerst kritisch. Diese monierte unter anderem, dass die Einschränkungen über das hinausgingen, was die europäische Grundverordnung zuließe. Der DStV-Präsident appellierte daher an den neuen Deutschen Bundestag: „Gehen Sie das Akteneinsichtsrecht erneut an und stärken die Daten- und Informationstransparenz für die Bürger!“

Bereits am Vorabend hatte DStV-Präsident Elster den Eröffnungsempfang genutzt, um einen Spendenscheck in Höhe von 6.000 € an SINGA Deutschland zu überreichen. Gemeinsam mit den DStV Mitgliedsverbänden unterstützt der DStV damit das Engagement der gemeinnützigen Organisation, Menschen mit und ohne Fluchterfahrung in Berlin zu vernetzen.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 10. Oktober 2017 11:01

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