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Regierung hält an Luftverkehrsteuer fest

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 16.11.2018 (hib 881/2018)

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Das geht aus der Antwort (19/5475 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5144 [pdf]) hervor. Mit Blick auf eine Senkung der Steuer verweist die Regierung auf eine frühere Antwort (19/5162 [pdf]). Darin heißt es, die gesetzlichen Steuersätze der Luftverkehrsteuer würden jährlich durch eine vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Rechtsverordnung abgesenkt. Dabei werde die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem berücksichtigt.
 
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 16. November 2018 10:14

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